Euro-Bonds, Offshore-Bohrungen, Anti-Terrorismuspolitik - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 12. September 2011
Kosten und Wirksamkeit von 10 Jahren Anti-Terrorismuspolitik
Maßnahmen und Ausgaben zur Bekämpfung von Terrorismus in Europa nach dem 11. September 2001 sollten einer fundierten Bewertung unterzogen werden. Diese umstrittene Forderung ist Gegenstand eines Entschließungsantrags des Ausschusses für Bürgerrechte, der dem Plenum am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt wird. Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus müssen verhältnismäßig sein, das heißt dem Grad der Bedrohung angemessen, so in dem Entschließungsentwurf.
Debatte: Montag, 12. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 13. September 2011
Offshore-Bohrungen: Forderung nach Verstärkung des Umweltschutzes
Offshore-Bohrungen nach Öl oder Gas in der EU sollte nur erlaubt werden, wenn die Firma einen angemessenen Notfallplan vorgelegt hat und wenn sie über ausreichende Mittel zur möglichen Reparatur der Umwelt verfügt. "Informanten" sollen angemessen geschützt werden.
Debatte: Montag, 12. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 13. September 2011
Bessere Unterstützung für Unternehmerinnen in KMUs und für ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt
Unternehmerinnen kleiner und mittelständischer Firmen sollten eine bessere finanzielle und pädagogische Unterstützung erhalten. Dies wird in einem am Dienstag abzustimmenden Entschließungsentwurf gefordert. Derzeit ist in Europa nur eine von zehn Frauen Unternehmerin im Gegensatz zu Männern, unter denen jeder Vierte Unternehmer ist. Die Parlamentarier fordern zudem die Schaffung von Bedingungen, die es Frauen über 50 ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben bzw. in ihn zurückzukehren.
Debatte: Montag, 12. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 13. September 2011
Dienstag, 13. September 2011
Frontex erhält neue Befugnisse für eine effektivere EU-Grenzkontrolle
Europäische Grenzkontrollteams werden ab Ende 2011 die äußeren Grenzen der EU kontrollieren. Überdies wird ein Sonderinspekteur gewährleisten, dass die EU-Grundrechte bei Einsätzen der Grenzschutzagentur gewahrt bleiben. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen des Frontex-Mandats abstimmen.
Debatte: Dienstag, 13. September 2011
Abstimmung: Dienstag, 13. September 2011
Energiemarkt: Großhändler müssen Geschäfte künftig offenlegen
Am Mittwoch werden über neue Regeln abgestimmt, um Missbrauch im Energiegroßhandel vorzubeugen und damit den Endkunden zu schützen. Der Großhandel soll dadurch EU-weit unabhängig beobachtet werden, damit Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliches Verhalten vorbeugen und bestrafen können.
Debatte: Dienstag, 13. September 2011
Abstimmung: Mittwoch, 14. September 2011
Polnischer Präsident spricht vor dem Europäischen Parlament
Polens Präsident Bronislaw Komorowski wird in einer feierlichen Sitzung am Dienstagmittag zu den Europaabgeordneten in Straßburg sprechen. Polen hat derzeit den Ratsvorsitz der EU, der turnusmäßig alle sechs Monate wechselt, inne.
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin ab
Die Vollversammlung des Parlaments wird am Dienstag über den Antrag abstimmen, die parlamentarische Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin aufzuheben. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich auf Anfrage der Wiener Staatsanwaltschaft für eine Aufhebung der Immunität Martins ausgesprochen. Martin wird die missbräuchliche Verwendung von Parteifördermitteln vorgeworfen.
Mittwoch, 14. September 2011
Debatte über die Krise in der Eurozone
Am Mittwochvormittag wird das Parlament mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn sowie mit Ratsvertretern über die andauernde Krise in der Eurozone diskutieren. Unmittelbare Interventionsmöglichkeiten wie die Erweiterung des EU-Rettungsmechanismus sowie langfristige Lösungen zur Wahrung der Stabilität in der Eurozone – etwa Euro-Bonds und Economic Governance – werden im Zentrum der Debatte stehen.
Rat präsentiert gemeinsame Position zum Haushalt 2012
Der Rat der EU-Finanz- und Haushaltsminister wird nächsten Mittwoch in Straßburg seine Position zum Haushaltsvorschlag der Kommission für 2012 vorlegen. Die Minister wollen die Erhöhung des Haushalts auf 2,9 Prozent bei den Zahlungsverpflichtungen (langfristige Schätzungen) und auf 2,02 Prozent für tatsächliche Ausgaben beschränken. Die Kommission hat 3,7 Prozent bzw. 4,9 Prozent vorgeschlagen.
Libyen, Syrien und die Hungersnot in Ostafrika
Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag die neuesten Entwicklungen in Libyen und Syrien erörtern. Es soll überprüft werden, wie das libysche Volk unterstützt und welcher Beitrag zum Wiederaufbau des Landes geleistet werden können. Die EU hat vor kurzem Ölimporte aus Syrien in Reaktion auf Präsident Bashar al-Assads Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen verboten.
Debatte: Mittwoch, 14. September (Libyen und Syrien) / 15. September (Hungersnot in Ostafrika)
Abstimmung: Donnerstag, 15. September (Syrien und Ostafrika)
Österreichische und niederländische Arbeitslose sollen EU-Unterstützung erhalten
Das Parlament wird am 14. September über die Freigabe von 9.506.036 Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfond abstimmen. Die Geldmittel sollen 430 Arbeitern in Österreich zugute kommen, die ihren Arbeitsplatz in 55 Betrieben der Metall- und Elektronikindustrie verloren haben.
Debatte: Mittwoch, 14. September 2011
Abstimmung: Mittwoch, 14. September 2011
Den Kampf gegen Korruption in EU-Ländern verstärken
Die EU-Parlamentarier drängen den Rat und die Kommission, sich eines starken politischen Einsatzes aller EU-Ländern zu versichern, um Korruption zu bekämpfen und Regeln, die darauf abzielen, stärker durchzusetzen. Nach dem im Juni präsentierten Anti-Korruptionspaket kostet Korruption die EU-Wirtschaft jährlich 120 Milliarden Euro, eine Summe, die fast dem jährlichen EU-Haushalt entspricht. Das Parlament wird am Mittwoch über den Resolutionsentwurf diskutieren und am Donnerstag abstimmen.
Debatte: Mittwoch, 14. September 2011
Abstimmung: Donnerstag, 15. September 2011
Weitere Tagesordnungspunkte
Internationales Tropenholz-Übereinkommen 2006
Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
Bessere Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligente Regulierung
Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts
Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder
Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise
EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. September 2011 (8. September 2011)
