Euro-Krise: Hebel-Debatte nach Bundestagsvotum
Kaum hat der Bundestag der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt, geht die Debatte um eine Ausweitung der Euro-Garantien weiter. Nun soll über einen "Hebel" die Kreditsumme vervielfacht werden. Griechenland hat seine Sparziele verfehlt, die nächste Hilfs-Tranche wird deshalb wohl erst im November überwiesen.
Kaum hat der Bundestag der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt, geht die Debatte um eine Ausweitung der Euro-Garantien weiter. Nun soll über einen „Hebel“ die Kreditsumme vervielfacht werden. Griechenland hat seine Sparziele verfehlt, die nächste Hilfs-Tranche wird deshalb wohl erst im November überwiesen.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben in der Nacht zu Dienstag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister gefordert, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. "Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben", beteuerte er, fügte aber hinzu: "Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein." Rehn ergänzte, die EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.
In Deutschland ist die geplante Hebelung, bei der EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. Die Diskussion war unter der Decke gehalten worden, um die Zustimmung der Euro-Länder zur Aufstockung des EFSF nicht zu gefährden.
Niederlande, Slowakei, Finnland
Inzwischen haben 15 von 17 Euro-Staaten der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. In den Niederlanden ist die Abstimmung für den 6. Oktober geplant. Der niederländische Europaminister Ben Knapen rechnet mit einer Zustimmung des Parlaments (EURACTIV.de vom 27. September 2011).
Das slowakische Parlament wird voraussichtlich am 11. Oktober und allerspätestens am 14. Oktober abstimmen, sagte Finanzminister Ivan Miklos in der Nacht zu Dienstag am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister. Medienberichten zufolge hat die sozialdemokratische Opposition offenbar dem Druck der europäischen Parteifreunde nachgegeben und ihre Zustimmung zur EFSF-Ausweitung angekündigt. Zuvor hatte Robert Fico, Chef der slowakischen Sozialdemokraten, den Rücktritt der Regierungschefin Iveta Radicová als Bedingung für seine Zustimmung genannt.
Für Finnlands Forderung nach Sicherheiten für neue Kredite an Griechenland haben sich die Euro-Finanzminister offenbar geeinigt. Der Preis dafür sei so hoch, dass vermutlich nur Finnland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde, sagte EFSF-Chef Klaus Regling.
Neue verschlechterte Lage Griechenlands
Die Eurogruppe diskutierte außerdem die Folgen der verschlechterten Finanzlage Griechenlands. Die griechische Regierung verpasst mit einem Defizit von 8,5 Prozent in diesem Jahr das Sparziel, das sie zur Auszahlung von Hilfskrediten erfüllen muss, um fast einen Prozentpunkt. Doch muss diese Lücke jetzt Rehn zufolge nur zum Teil geschlossen werden. Da binnen weniger Monate das Loch nicht zu stopfen sei, solle die Neuverschuldung von 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden und im kommenden Jahr stärker gespart werden.
Griechenland kann trotz verfehlter Zielvorgaben mit der nächsten Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket im November rechnen. Da der Bericht der Troika von EU, EZB und IWF nicht früher vorliege, könne eine Entscheidung nicht wie bisher gedacht schon Mitte Oktober fallen, erklärte Juncker und betonte: "Ich bin optimistisch, dass es zur Auszahlung kommt."
Die jüngsten Zahlen aus Athen machen nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie – sie stellen auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket in Frage. Denn die Wirtschaft des Landes wird 2012 weiter schrumpfen statt wie im Juli angenommen leicht wachsen. Der Finanzbedarf dürfte damit steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll – der Steuerzahler oder Banken, Versicherungen und Fonds. Im Juli war beschlossen worden, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
Eurogruppen-Chef Juncker sagte, dass die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht ziehen. Er verweigerte jedoch jede weitere Stellungnahme dazu. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert. "Wir diskutieren über technische Revisionen", sagte Juncker.
Juncker zu Wirtschaftsregierung und Van Rompuy
Zur künftigen Arbeitsweise der Euro-Länder, die nach Forderung Deutschlands und Frankreichs als "Wirtschaftsregierung" enger zusammenarbeiten sollen, sagte Juncker, die Finanzminister sollten eine starke Rolle behalten. Das habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt. Der Luxemburger Premier trat dem Eindruck entgegen, amtsmüde zu sein oder sich von den Euro-Chefs beiseite schieben zu lassen.
Er sei vollkommen dafür, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorsitzender der Euro-Staats- und Regierungschfes bei Gipfeln sei. "Alle, die munter schreiben, Van Rompuy würde die Eurogruppe übernehmen und mich verdrängen, werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich noch für längere Zeit hier sitze", sagte er. Die Eurogruppe empfahl außerdem den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neues Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Er folgt auf Jürgen Stark, der Anfang September überraschend seinen Posten aufgegeben hatte. Ernannt werden muss Asmussen von den EU-Staats- und Regierungschefs.
EURACTIV/rtr/red
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
EFSF: Alle Verträge zur EFSF
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Bundestag: Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (29. September 2011)
Bundesregierung: Stärkerer Euro-Rettungsfonds beschlossen (30. September 2011)
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