Euro-Krise: "Spiel mit dem Feuer"

Interview mit Dieter Spöri, dem Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), über die gefährlichste Krise Europas, einen Marshallplan für Südeuropa, unprofessionelles Timing bei der Euro-Stabilisierung und die Lehren aus dem Berliner Wahlausgang.

Zur Person

Dieter Spöri, früherer Wirtschaftspolitiker der SPD, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)
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EURACTIV.de: Was empfindet man angesichts der aktuellen Eurokrise, wenn man, wie Sie, in der erbittert geführten Debatte der 90er Jahre engagiert, aber doch vergeblich vor den Schwachstellen in der Konstruktion der Europäischen Währungsunion gewarnt hat? Sie waren damals ja auch in Ihrer Partei in der Minderheit.

SPÖRI: Es geht mir heute nicht um nachträgliche Rechthaberei. Aber wir sollten nicht verschweigen, wie voluntaristisch und leichtfertig sich damals eine Allparteienkoalition in Deutschland über die ökonomische Logik hinweggesetzt hat. Davor habe nicht nur ich als damaliger Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz und baden-württembergischer Wirtschaftsminister eindringlich gewarnt, sondern auch zahlreiche renommierte Wirtschaftswissenschaftler.

Derartig krasse Fehler können wir uns heute in Europa nicht noch einmal leisten. Man kann nur hoffen, dass jetzt in dieser Schuldenkrise der Euro-Zone nicht mit der gleichen Ahnungslosigkeit und Leichtfertigkeit Fehler gemacht werden wie bei der Gründung der Währungsunion. Das hätte noch weit gefährlichere Folgen als damals.

EURACTIV.de: Was war seinerzeit Ihr Hauptargument?

SPÖRI: Unser jetzt leider durch die Krise bestätigtes Hauptargument war, dass ohne finanzpolitische und wirtschaftspolitische Konvergenz eine Währungsunion mehrerer Volkswirtschaften auf Dauer nicht funktionieren kann. Eine Währungsunion setzt immer einen vorhergehenden Angleichungsprozess voraus, wenn sie nicht zu einer Transferunion führen oder auseinander brechen soll.

Idealistisches Wunschdenken und ökonomische Inkompetenz

EURACTIV.de: Die Deutschen waren nicht begeistert, dass sie die beliebte D-Mark aufgeben mussten. Hat man damals die Bevölkerung nicht bewusst über die Risiken getäuscht?

SPÖRI: Das glaube ich nicht. Es war wohl eher idealistisches Wunschdenken und ökonomische Inkompetenz, die ausgehend von den Maastrichter Verträgen zu dem heutigen Schlamassel führten. Trotzdem sind die Folgen dramatisch: Wir haben es schließlich mit der größten und gefährlichsten Krise der europäischen Integration zu tun, denn ein Scheitern der Währungsunion würde nicht nur eine von niemandem überschaubare Finanz- und Wirtschaftskrise auslösen. Dies würde auch zu Konflikten in anderen wichtigen europäischen Politikfeldern führen und könnte den Niedergang der EU einleiten. Das muss unbedingt verhindert werden. 

EURACTIV.de: Haben die aktuellen Turbulenzen nicht einen Lernprozess in Europa ausgelöst?

SPÖRI: Da bin ich mir immer weniger sicher. Es ist doch geradezu gespenstisch, dass man aus den fatalen Mechanismen der großen Weltwirtschaftskrise nach 1929 bei den heutigen Stabilisierungsversuchen nichts gelernt hat: Die sogenannte Troika (EU, EZB und IWF) darf mit ihren Finanzhilfen für Krisenländer nicht nur strenge Sparauflagen verknüpfen.

Eine erfolgreiche Stabilisierung setzt auch parallel expansive Fördermaßnahmen voraus, die in den Krisenländern eine bessere konjunkturelle Entwicklung und eine stärkere Konkurrenzfähigkeit bewirken. Notwendig ist also eine Art Marshallplan für Südeuropa. Ohne eine solche europäische Doppelstrategie führen die Sparauflagen prozyklisch in eine rezessive Konjunkturspirale mit steigender Arbeitslosigkeit hinein, und die Haushaltslöcher werden in den Krisenländern immer größer. Ich verstehe einfach nicht, wie man aus Brünings Scheitern in der Weimarer Republik  keinerlei Lehren zieht.

"Griechen können sparen, bis die Schwarten krachen"

EURACTIV.de: Aber ist das Problem nicht, dass die Griechen immer noch viel zu wenig sparen?

SPÖRI: Die Griechen können sparen, bis die Schwarten krachen. Selbst wenn die Steuerverwaltung in Griechenland funktionieren würde, kann unsere gegenwärtige Rettungsstrategie dort nicht greifen. Die große Mehrheit der Griechen ächzt doch heute schon unter den Sparauflagen, während die Reichen ihr Geld aus dem Land bringen. Viele Betriebe sind einfach inzwischen aufgrund dieses einseitigen Schrumpfkurses zahlungsunfähig, und der griechische Wirtschaftsminister sagt nicht ohne Grund, dass die griechische Wirtschaft stirbt.

EURACTIV.de: Aber ist Griechenland nicht ein Sonderfall?

SPÖRI: Nein, auch in Portugal und Spanien werden prozyklische Effekte der einseitigen Sparpolitik die Haushaltslöcher vergrößern, alles andere ist politisches Wunschdenken.

EURACTIV.de: Ist eine Insolvenz Griechenlands überhaupt zu verhindern?

SPÖRI: Das weiß heute doch niemand. Aber dass man mutwillig aus parteipolitischer Taktik oder mit Blick auf regionale Wahlen die Insolvenz eines Landes förmlich herbei redet oder sogar fordert und Griechenland aus der Eurozone hinaus drängen will, ist einfach unverantwortlich. Diese Leute überblicken bestimmt nicht, was sie an verheerenden Kettenreaktionen und Unheil auslösen können und dies in einem Moment, wo es noch gar kein Instrumentarium zum Abfedern einer solchen Insolvenz eines Mitglieds der Eurozone gibt.

Man muss wissen, dass eine solche Insolvenz, mit der jetzt einige Leichtmatrosen spielen, ein hochriskantes Abenteuer mit völlig ungewissem Ausgang ist, bei dem auch Portugal, Spanien, Italien und andere in den Krisenstrudel hinein gezogen werden könnten. Da spielen einige mit dem Feuer.

Vabanquespiel von Hasardeuren

EURACTIV.de: Aber im Bundesfinanzministerium beschäftigt man sich doch auch mit dem Ernstfall einer solchen Insolvenz?

SPÖRI: Gerade wegen des hohen Risikopotenzials ist es doch unabdingbar, dass sich die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorbeugend Gedanken über Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen für den Ernstfall machen, dass ein Mitgliedsland insolvent wird oder in eigener Entscheidung sagt, wir kommen ohne Wechselkursanpassung, also ohne Ausscheiden aus der Währungsunion,  nicht mehr wirtschaftlich auf die Füße. Die Maßnahmen zur Abfederung eines solchen Falles gehören zum  Instrumentarium des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der noch in der Pipeline ist.

Diese seriöse Vorbereitung hat aber nichts mit dem Vabanquespiel von Hasardeuren zu tun, die gegenwärtig mit der verzweifelten Lage  Griechenlands ihren durchsichtigen Populismus treiben. Hier verkommt Europapolitik zu einem Instrument innenpolitischen Finassierens. Welch ein Niedergang gegenüber der Europapolitik eines Helmut Schmidt, eines Helmut Kohl oder eines Hans-Dietrich Genscher.

EURACTIV.de: Wie sehen Sie Angela Merkels Warnung „Stirbt der Euro, stirbt Europa“?

SPÖRI: Die Kanzlerin dramatisiert keineswegs, wie ihr manche vorwerfen. Aber die Menschen brauchen mehr als diese Dramatik. Sie brauchen eine einleuchtende und überzeugende politische Strategie angesichts der Ängste, dass der Euro für die Deutschen zu einem Fass ohne Boden werden könnte. Und diese überzeugende Antwort kann man nur geben, wenn man offensiv für eine Strategie eintritt, mit der die Krisenländer an der europäischen Südflanke wieder wirtschaftlich auf die Füße kommen.

Man muss den Deutschen offen sagen, dass wir einen europäischen Marshallplan für Südeuropa mitfinanzieren müssen, wenn wir weiter die wirtschaftlichen Vorteile des Euro haben wollen. Zudem müssen die europäischen Entscheidungsprozesse bei der Stabilisierung des Euro massiv beschleunigt werden, das Timing hierzu ist bisher wenig professionell.

Spielcasino Finanzmarkt

EURACTIV.de: Wie meinen Sie das?

SPÖRI: Als Kenner des gnadenlosen Politikbetriebs gönne ich wirklich jedem normalerweise die wohlverdiente Sommerpause. Aber man kann doch nicht einen Sondergipfel machen – ich meine den letzten vom 21.Juli- , wo man ein Konzept beschließt und sich dann über die Sommerferien hinweg  wochenlang alles zerreden und zerfleddern lassen. Die Spekulation an den Finanzmärkten macht nie Urlaub. Wenn mehrere Länder in der Eurozone wackeln und es in Europa brennt, muss Politik schnellstmöglich ihre Entscheidungen umsetzen. Dann müssen die Parlamente in Europa umgehend tagen und Ratifizierungsprozesse sofort eingeleitet werden. Wenn man in den Entscheidungsprozessen nicht schneller einen Knoten macht, wird die Lage an den Finanzmärkten immer unberechenbarer, weil eine Hängepartie mit  politischen Kapriolen wie in Finnland oder der Slowakei die Spekulation ständig stimuliert. Für das Spielcasino Finanzmarkt ist diese politische Dramaturgie einfach zu schwerfällig.

EURACTIV.de: Das Thema Griechenland spielte ja auch in der Schlussphase des Berliner Wahlkampfs eine Rolle …

SPÖRI: Man kann die Ergebnisse dieser Wahl je nach Standort unterschiedkich werten. Aber dieser Wahlausgang zeigt sicherlich auch, dass die Menschen durchaus spüren, wenn ein ernstes Thema im Wahlkampf nur taktisch instrumentalisiert wird. Das wahltaktische Griechenland-Bashing hat nicht gezogen.

Interview: Ewald König

Links

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"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)

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EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.