Euro-Rettung: Union für dreistufige Beteiligung des Parlaments

Die Bundesregierung will morgen den Gesetzesentwurf für den geänderten Eurorettungsfonds EFSF verabschieden. Im Vorfeld der Kabinettssitzung warb der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister für ein dreistufiges System, um Bundestag und Bundesrat bei der Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF einzubinden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister hat am Dienstag ein dreistufiges Verfahren für die Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie bindende Vorgaben für den Bundesfinanzminister für dessen Stimmverhalten im EFSF-Gouverneursrat vorgeschlagen.

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat sollten die Einführung von Instrumenten wie dem EFSF billigen, schlug Meister vor. In einer zweiten Stufe müsse der Bundestag der Aktivierung von Programmen oder aber der Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten zustimmen. Das Plenum müsse künftig auch Änderungen an den Instrumenten genehmigen, etwa eine eventuelle Aufstockung des Kapitalstocks, wie er im dauerhaften Rettungsschirm ESM ab Mitte 2013 vorgesehen ist.

EU-Parlament bedingt handlungsfähig

Dagegen solle der Haushaltsausschuss die Kontrolle über die Umsetzung der beschlossenen Programme erhalten. Meister betonte, dass die Kontrolle bei den nationalen Parlamenten liegen müsse, da das Europäische Parlament dazu noch nicht in der Lage sei. Die Haushaltsexperten von Union und FDP würden nun die Einzelheiten dieser Parlaments-Beteiligung ausarbeiten.

Meister wies Zweifel zurück, dass die nötige Zustimmung des Bundestages im Krisenfall nicht schnell genug kommen könnte. Diese sei innerhalb von drei Tagen möglich. Außerdem würden milliardenschwere Stabilisierungsprogramme für angeschlagene Euro-Staaten erst gewährt, nachdem sich auch die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ein Bild von der Situation gemacht habe.

Die Regelungen zur Parlamentsbeteiligung sind Teil des ausgehandelten EFSF-Vertrages, mit dem die 17 Euro-Staaten den gemeinsamen Währungsraum stabilisieren wollen. Der Bundestag soll dem von 440 auf 780 Milliarden Euro Kredit-Garantien aufgestockten und mit neuen Rechten versehenen EFSF am 29. September zustimmen.

Verbindliche Vorgaben für den Finanzminister

Ausdrücklich forderte Meister, dass die Bundesregierung und teilweise auch der Bundestag dem Finanzminister Vorgaben für dessen Stimmverhalten im EFSF-Gouverneursrat machen sollten. Ohne vorangehenden Beschluss sei der deutsche Vertreter sonst nicht weisungsgebunden. "Wir müssen aber deutlich machen, dass hier der Wille des Parlaments und auch der Wille der Bundesregierung zur Umsetzung kommt", mahnte der Finanzexperte.

Es müsse etwa klar sein, dass der Finanzminister mit "Nein" stimmen müsse und sich nicht nur enthalten dürfe, wenn das Parlament eine Hilfs-Maßnahme ablehne. Es könne zudem durchaus sein, dass der Bundestag seine Zustimmung etwa von Anleihenaufkäufen durch den EFSF mit zusätzlichen Limits versehe, sagte Meister.

Kein neuer Bundestags-Ausschuss

Den Vorschlag eines neuen Bundestags-Ausschusses für die Kontrolle des EFSF lehnte er ab. Falls der Haushaltsausschuss Zweifel an einem Programm habe, müsse er sich an den Bundestag wenden. Dann müsste das Parlament von der Bundesregierung entweder Nachbesserungen auf EU-Ebene fordern oder aber die noch nicht vergebenen Kredit-Garantien sperren. Eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages lehnte Meister ebenso ab, weil einmal ausgesprochene Kredit-Garantien nicht zurückgeholt werden könnten.

EURACTIV/rtr/mka

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