Europa 2020: Kommissionsvertreter enttäuscht über nationale Schritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel tat sich stets schwer mit konkreten Zielen für die Europa 2020-Strategie. Sollte Deutschland größere Ambitionen haben? Foto: dpa.

Die EU-Staaten haben sich auf die Ziele der Europa 2020-Strategie verpflichtet. Bei der nationalen Umsetzung zeigen sie aber wenig Ehrgeiz, kritisiert ein hoher Kommissionsvertreter. Berlin könne bei der Armutsbekämpfung weiter gehen. Droht dem 10-Jahres-Projekt ein Fehlstart?

Ein hoher Kommissionsvertreter hat die nationalen Pläne zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie kritisiert. "Es mangelt an Ehrgeiz", so der Beamte am Montag in Berlin. Bislang sei sehr zweifelhaft, ob die geplanten nationalen Reformschritte ausreichen, die angestrebten Ziele der Strategie bis 2020 zu erreichen. "Wir sind enttäuscht", so der Kommissionsvertreter. Die Kritik richtet sich auch gegen Deutschland und weitere wirtschaftlich starke Staaten Nordeuropas. Deutschland könne ein Motor für Europa sein. Ein Motor müsse aber auch laufen.

Die neue Langzeitstrategie "Europa 2020" löst die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung (2000-2010) ab. Kernziele sind: die Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen in der EU von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent und die Verringerung der Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent. Außerdem sollen mindestens 20 Millionen Menschen aus dem Risiko der Armut und der Ausgrenzung geholt werden.

Die EU-Staaten müssen der Kommission bis April in Nationalen Reformprogrammen (NRP) darlegen, wie sie die Ziele erreichen wollen. Der Entwurf des deutschen Programms liegt EURACTIV.de vor. Demnach hat Berlin nicht vor, die europäisch gesteckten Ziele bei der Beschäftigung, der Schullabbrecherquote und der Armutsbekämpfung zu übertreffen.

Der Kommissionsvertreter zeigte sich darüber entäuscht, dass Berlin keine höheren Ziele anstrebt als die EU im Ganzen. Deutschland liegt schon heute nahe an den Zielmarken und müsste bis 2020 keine großen Anstrengungen mehr unternehmen. Andere Länder wie Griechenland oder Portugal dürften es dagegen weit schwerer haben, die Vorgaben zu erfüllen. Am Ende entscheiden die Gesamtzahlen über den Erfolg der Strategie. Sollte Deutschland also beispielsweise eine Beschäftigungsquote von 80 Prozent statt 75 Prozent anpeilen und erreichen, könnte das absehbare Misserfolge in anderen Staaten ausgleichen.

Könnte Deutschland mehr Menschen aus der Armut holen?

Auch bei der Armutsbekämpfung scheint der deutsche Plan nur wenig ehrgeizig. Deutschland nutzt als Indikator den Anteil der Personen, die in Erwerbslosen-Haushalten leben. Der Entwurf des Nationalen Reformprogramms nennt das Ziel, dass bis 2020 rund 660.000 Menschen weniger in solchen Haushalten leben. Der Kommissionsvertreter hält es dagegen für möglich, in Deutschland 2,5 Millionen Menschen aus dem Armutsrisiko zu holen.

Während die Kommission auf ambitionierte nationale Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020-Strategie pocht, regt sich in den Staaten Kritik. Deutschland, Großbritannien und andere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich zum Beispiel, ihre nationalen Bildungsziele zu erhöhen. Genau das hatte EU-Kommissarin Androulla Vassiliou aber am Montag (14. Februar) im EU-Bildungsministerrat gefordert. Vassiliou hatte warnend darauf hingewiesen, dass die nationalen Ziele höher gesteckt werden müssten, um die europäischen 2020-Bildungsziele zu erreichen (EURACTIV.de vom 16. Februar 2011).

In Deutschland liegt die Schullabrecherquote nach der Berechnungsmethode der Kommission heute bei 11,1 Prozent. Berlin strebt im Entwurf des NRP bis 2020 das EU-Ziel von unter 10 Prozent an. Auf ein geringere Quote will man sich nicht verpflichten. Helge Braun, deutscher Verhandlungsführer im EU-Bildungsministerrat erklärte gegenüber EURACTIV.de. "Unsere Ziele sind realistisch. Wir haben unsere Instrumentarien ausgereizt."

Fehlstart für Europa 2020?

Die Mitgliedsländer haben die Europa 2020-Strategie und ihre Ziele selbst entwickelt. Sollten nun die nationalen Maßnahmen den Zielen absehbar nicht gerecht werden, könnte das Projekt schon zu Beginn des Jahrzehnts schweren Schaden nehmen. Die Vorgängerstrategie "Lissabon" gilt als warnendes Beispiel, ihre Kernziele wurden weit verfehlt.

Der Kommissionsvertreter hofft darauf, dass die Auswertung der nationalen Reformprogramme durch die Brüsseler Behörde eine Debatte in den Mitgliedsstaaten auslösen wird. "Wir halten den Ländern den Spiegel vor", beschrieb der Vertreter die Aufgabe der Kommission. Im Juni wird die Kommission länderspezifische Empfehlungen für Strukturreformen herausgeben.

Bereits im ersten Jahreswachstumsbericht hat die Kommission zehn Maßnahmen aufgeführt, die zu wirtschaftlicher Stabilität und mehr Wachstum führen sollen.

Alexander Wragge