Europa Kompakt | 01.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

Guten Morgen,

es meldet sich Jeremias Lin aus Brüssel.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Washington hat für viel Tamtam gesorgt – die Reaktionen darauf sind gemischt. In Brüssel entsteht der Eindruck, man stehe da wie bestellt und nicht abgeholt. Unklarheiten und Verzögerungen bestimmen das Bild.

Neben den Hintergründen dazu haben wir heute folgende Themen für Sie im Newsletter:

• Brüssel klammert sich ans Trump-Abkommen
• Ukraine kippt Anti-Korruptionsreform
• SAFE-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich weiter unklar
• Schweden fordert Aussetzung des EU-Israel-Handelsabkommens
• Medien im Kosovo zunehmend unter Konzernkontrolle
• EU macht Weg frei für Zulassung der HIV-Präventionsspritze

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre – und ein bon week-end!

Brüssel im Überblick

EU klammert sich an Trump-Versprechen – trotz fehlender Vereinbarung

Was absurder ist, lässt sich schwer sagen: Dass die EU darauf hofft, Donald Trump halte sich an sein Versprechen, lediglich 15 % Zölle zu erheben – oder dass es dafür keinerlei schriftliche Vereinbarung gibt.

Die EU geht davon aus, dass die USA ab dem 7. August auf die meisten Güter einen Zollsatz von 15 % erheben werden – ein niedrigerer Satz als die 30 %, die Trump zu Beginn des Sommers in Aussicht gestellt hatte, aber weiterhin höher als die bisher geltenden 10 %.

Brüssel hält sich an diesem Kompromiss fest wie an einem Rettungsring.

„Es ist das klare Verständnis der Europäischen Union, dass die Vereinigten Staaten die vereinbarte allgemeine Zollobergrenze von 15 Prozent umsetzen werden“, sagte Olof Gill, Sprecher der EU-Kommission für Handel, am Donnerstag vor Journalist:innen in Brüssel.

Während des Briefings zeigte sich Gill zuversichtlich, dass Washington das Abkommen respektieren werde – „der Ball liegt bei ihnen“. Wein und Spirituosen? Weiterhin betroffen. Die 15 %-Obergrenze soll künftig auch für mögliche Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter gelten. Immerhin: Für deutsche Hersteller gibt es einen kleinen Lichtblick – die US-Zölle auf Autos sollen von 27,5 % auf 15 % sinken.

Die Verzweiflung in Brüssel verdeutlicht, wie sehr Trump die Spielregeln des globalen Handels in nur sieben Monaten verändert hat.

Im internationalen Vergleich steht Europa damit weder besonders gut noch besonders schlecht da. Das Vereinigte Königreich, das sich als erstes auf ein Abkommen mit den USA einigen konnte, konnte eine Obergrenze von 10 % sichern. Japan und Südkorea liegen wie die EU bei 15 %, Südostasien muss mit Zöllen von teils bis zu 20 % rechnen. Es ist ein Flickenteppich – mit der EU irgendwo dazwischen.

In der Nacht, nur wenige Stunden bevor die Zölle gegenüber Europa in Kraft treten sollten, verschob Trump deren Umsetzung plötzlich um eine Woche und präsentierte eine neue Liste mit Zielstaaten – eine Eskalation im sich zuspitzenden globalen Handelskonflikt, der zunehmend vom US-amerikanischen Protektionismus geprägt ist.

Der eigentliche Hammer: Es gibt bislang keinerlei rechtlich bindende Vereinbarung. Ein gemeinsames Statement von Ursula von der Leyen und Trump ist in Arbeit, doch weder liegt ein Vertrag vor, noch ein Gesetzestext – es gibt lediglich ein „gemeinsames Verständnis“. Selbst wenn dieses finalisiert wird, müsste es vom EU-Rat gebilligt werden – ein Prozess, der Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen könnte.

Unterdessen dürften sich die Stimmen, die argumentieren, man müsse sich notfalls erniedrigen, um im Gegenzug Einfluss auf die Ukraine-Frage zu behalten – bestätigt fühlen: Trump hat den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich erhöht.

Er wolle ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs „bis zum 8. August“, so Trump. In einem scharfen Ton nannte er Moskaus Verhalten am Donnerstag „widerlich“ und drohte mit Sanktionen, sollte bis dahin keine Waffenruhe und ein Friedensabkommen zustande kommen.

In Brüssel nennt man so etwas „Prozess“. Schönen Sommer!

Kyjiw stärkt erneut Anti-Korruptionsbehörden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes wiederherstellt – nur wenige Tage, nachdem das Parlament diesen Institutionen zentrale Befugnisse entzogen hatte und damit landesweit für Empörung sorgte.

Die Abgeordneten machten die umstrittenen Änderungen mit klarer Mehrheit rückgängig. Diese hatten dem Generalstaatsanwalt umfassende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt – ein Schritt, den Kritiker:innen als demokratiegefährdend und EU-beitrittsfeindlich bezeichneten.

Die Kehrtwende erfolgte unter wachsendem Druck westlicher Partner, darunter auch der Europäischen Kommission, sowie infolge von Protesten im Inland. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte das neue Gesetz einen „willkommenen Schritt“ – und forderte Kyjiw auf, weiter an Reformen zu arbeiten.

London wartet weiter auf SAFE-Zugang

Britische Rüstungsunternehmen drohen bei der geplanten SAFE-Initiative der EU (Security Action for Europe) in Höhe von 150 Milliarden Euro leer auszugehen, da die Verhandlungen zwischen London und Brüssel ins Stocken geraten sind.

Obwohl sich Außenminister David Lammy im Mai noch zuversichtlich gezeigt hatte, dass innerhalb weniger Wochen ein Abkommen möglich sei, ist mittlerweile klar: Vor Ende August wird es kein formelles Angebot aus Brüssel geben. Die Zeit für Verhandlungen über vorteilhafte Bedingungen wird damit knapp.

EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Beschaffungswünsche bis spätestens 30. November einreichen. Will Großbritannien seine Unternehmen im Rennen halten, muss es sich bis dahin anpassen. Weiterlesen.

Europa im Überblick

LONDON

Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine formelle Untersuchung empfohlen, um zu prüfen, ob sie erweiterte Befugnisse gegenüber den US-Cloudriesen Microsoft Azure und Amazon Web Services erhalten sollte. Hintergrund sind wettbewerbsrechtliche Bedenken.

Der Schritt erhöht den Druck auf die Aufsichtsbehörden – auch vor dem Hintergrund wachsender Kritik am bisherigen Versäumnis der EU, führende Cloudanbieter unter dem Digitale-Märkte-Gesetz als „Gatekeeper“ einzustufen. Weiterlesen.

MADRID

Spaniens führende Staatsanwaltsvereinigungen fordern den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz, nachdem gegen ihn Anklage wegen des mutmaßlichen Verrats vertraulicher Informationen aus einem Fall im Umfeld der Opposition erhoben wurde.

Die Vereinigungen warnen, seine Verbleib im Amt könne das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz weiter untergraben – vor dem Hintergrund mehrerer Korruptionsaffären im Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Weiterlesen.

LISSABON

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa begrüßte am Donnerstag das neue EU-US-Handelsabkommen und bezeichnete es als „gut für beide Seiten“ sowie als Zeichen dafür, dass auch Donald Trump die Notwendigkeit transatlantischer Zusammenarbeit erkannt habe.

WARSCHAU

Polens designierter Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem ersten offiziellen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Fortschritte bei der Aufarbeitung historischer Konflikte angemahnt. Damit setzt er kurz vor seiner Amtseinführung am 6. August außenpolitisch erste Akzente.

Im Fokus steht das Massaker von Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs. Polen geht von rund 100.000 polnischen und 5.000 ukrainischen Todesopfern zwischen 1943 und 1945 aus – das Kapitel belastet bis heute die bilateralen Beziehungen.

Nawrocki betonte die Notwendigkeit eines Verhältnisses „auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt“, bekräftigte zugleich aber Polens Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Weiterlesen.

PRAG

Die Stimmung gegenüber ukrainischen Geflüchteten kippt in Tschechien. Laut einer aktuellen Umfrage sind 58 Prozent der Befragten der Meinung, das Land habe bereits zu viele Menschen aufgenommen.

Zwar spricht sich weiterhin eine knappe Mehrheit für das Asylrecht ukrainischer Kriegsflüchtlinge aus, doch Ermüdungseffekte und Falschinformationen über staatliche Leistungen schüren zunehmend Ablehnung.

BUKAREST

EU-Chefanklägerin Laura Kövesi hat Rumänien scharf kritisiert. Das Land unterlasse es, massive Umsatzsteuerbetrugsfälle an ihre Behörde zu melden. Davon profitierten internationale kriminelle Netzwerke – darunter die italienische und chinesische Mafia.

VILNIUS

Der litauische Ministerpräsident Paluckas ist am Donnerstag zurückgetreten – im Zuge laufender Korruptionsermittlungen gegen Unternehmen mit Verbindungen zu ihm. Darunter befindet sich auch eine Firma, die EU-Mittel und zinsvergünstigte Kredite erhalten hatte.

Paluckas legte zugleich den Vorsitz der regierenden Sozialdemokratischen Partei nieder. Er kündigte an, seine Unschuld zu beweisen, während die Untersuchungen weiterlaufen.

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Redaktion: Jeremias Lin