Europa Kompakt | 01.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Im heutigen Newsletter:

• Belarussische Soldaten mit Blick auf von der Leyen und Tusk
• Premier Bayrous kleines Fenster der Hoffnung
• EU–USA–Handel
• Europa im Überblick
• Paris schaltet Brüssel wegen Antibiotika in Ukraine-Eiern ein

Brüssel im Überblick

Bewaffnete belarussische Soldaten rückten am Sonntag bis auf Hörweite von Ursula von der Leyen vor, während diese gemeinsam mit Donald Tusk an der polnisch-belarussischen Grenze vor die Presse trat. Die Truppen näherten sich dem Stahlzaun, den Warschau errichtet hat, um Eindringlinge und die Migranten abzuwehren, die Diktator Alexander Lukaschenko nach polnischer Darstellung gezielt über die Grenze schickt.

Die Szenerie – Lukaschenkos Truppen, ein zentrales Rädchen in Wladimir Putins Kriegsmaschinerie, starren die EU-Chefin und den polnischen Regierungschef an – wurde zum Sinnbild eines diplomatischen Wochenendes. In Kopenhagen rangen Außenminister unterdessen um Wege, die Ukraine für das schwer fassbare Endspiel des Krieges zu stärken – und kamen kaum voran.

So scheiterte die Einigung, 17 Milliarden Euro aus der „Friedensfazilität“ für US-Waffen freizugeben, die im Rahmen eines neuen NATO-Programms an Kyjiw weitergereicht werden sollen – ein Plan, den Donald Trump begrüßt. Laut Euractiv-Reporterin Aurélie Pugnet machte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür Ungarn verantwortlich. Alle Details liefert unser neuer Verteidigungs-Newsletter FIREPOWER, ab heute dreimal pro Woche direkt ins Postfach.

Wie unsere Kollegin Alexandra Brzozowski aus Dänemark berichtet, blieb auch die heikle Frage ungelöst, wie Milliarden an eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine weitergeleitet werden können – ohne das Ansehen des Euro zu beschädigen oder in juristisch kritisches Fahrwasser zu gelangen. Bisher sind nur 3,7 Milliarden Euro an Übergewinnen in Kyjiw angekommen – ein Bruchteil dessen, was für den Wiederaufbau gebraucht wird.

Auch bei den US-gestützten Sicherheitsgarantien herrscht weiter Unklarheit: Wer verpflichtet sich wozu? Vor allem europäische Länder mit größeren Armeen wie Polen und Deutschland – Frankreich und Großbritannien ausgenommen – zögern, aus Sorge vor den politischen Folgen, sollten eigene Truppen Russland abschrecken sollen.

Von der Leyen erklärte der Financial Times, die Mitgliedstaaten hätten eine „klare Roadmap“ für Truppeneinsätze und „ziemlich präzise Pläne“ – ohne jedoch Details zu nennen. „Die Arbeit schreitet sehr gut voran“, behauptete sie. Nicht alle teilen diese Zuversicht: Dem ZDF sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag, niemand würde derzeit über Bodentruppen in der Ukraine sprechen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen das Thema am Donnerstag im Élysée-Palast von Emmanuel Macron erneut aufgreifen.

Unterdessen bröckelt die Einheit: Der slowakische Premier Robert Fico trifft Putin am Mittwoch in China – bereits das dritte Mal innerhalb eines Jahres.

Während Wolodymyr Selenskyj den Kremlchef für dessen Weigerung kritisiert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, verliert die zuletzt bei Gipfeln in Alaska und Washington aufkommende Hoffnung immer mehr ihren Schimmer. Merz brachte die Stimmung auf den Punkt: Er stelle sich darauf ein, dass der Krieg „noch lange dauern wird“.

Immerhin verschärfte von der Leyen ihre Rhetorik und nannte Putin ein „Raubtier“. So sprach sie in Lettland, Finnland, Polen, Estland und Bulgarien, wo sie Waffenfabriken besuchte und ihren langfristigen Haushaltsplan als Sicherheitsgarantie für die Frontstaaten präsentierte.

Die Wortwahl allerdings ist nicht neu: Macron hatte Putin schon im Vormonat als „Raubtier“ und „Oger“ bezeichnet – was in Moskau Empörung auslöste.

Heute beendet von der Leyen ihre Tour in Litauen und Rumänien.

Bayrous kleines Zeitfenster

Der französische Premierminister François Bayrou gab gestern Abend ein TV-Interview, das unser Kollege Laurent Geslin in seinem Bericht als Schwanengesang vor einem Misstrauensvotum beschreibt, das er am 8. September wohl verlieren wird.

Bayrou, der die Vertrauensabstimmung selbst initiiert hat, machte sowohl der Linken als auch der Rechten Zugeständnisse bei seinen unpopulären Sparplänen. Er kündigte höhere Steuern für Reiche und eine Neubewertung der französischen EU-Beiträge an. Auch sein Plan, zwei Feiertage zu streichen, sei „vollkommen verhandelbar“.

Er warf namentlich nicht genannten Gegnern „gewolltes Chaos“ vor, appellierte an die Öffentlichkeit und sagte, es gebe noch ein „kleines Zeitfenster“. Seine Tage im Amt scheinen gezählt, doch seine Wortwahl erinnerte phasenweise weniger an einen angeschlagenen Politiker als an einen Kandidaten, der bereits für höhere Aufgaben probt – vielleicht sogar für das Präsidentenamt.

EU-USA-Handelsdeal ins Wanken geraten

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist am Freitag ins Wanken geraten, nachdem ein US-Bundesberufungsgericht viele von Trumps umfassenden Strafzöllen gegen Handelspartner – darunter auch die EU – für illegal erklärt hat, berichtet Euractiv.

Das Urteil, das eine Entscheidung des US-Handelsgerichts vom Mai bestätigt, bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit von Trumps „Reziprozitätszöllen“ – darunter ein 15-prozentiger Aufschlag auf die meisten EU-Exporte – letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden könnte. Vorerst bleiben die Zölle bis zum 14. Oktober in Kraft, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Die Entscheidung betrifft nicht Trumps Zölle auf Stahl, Aluminium, Kupfer oder Autos, die unter einer anderen Rechtsgrundlage verhängt wurden.

Die EU-Kommission wollte das Urteil nicht kommentieren, forderte Washington aber auf, sein Versprechen einzuhalten, die Zölle auf EU-Autos von 27,5 % auf 15 % zu senken – vereinbart im vergangenen Monat in einem rechtlich nicht bindenden „Rahmenabkommen“.

Während Brüssel nach neuen Handelspartnern sucht, wird Euractiv zufolge die EU-Kommission am Mittwoch das umstrittene Mercosur-Abkommen auf die Tagesordnung setzen.

Europa im Überblick

PARIS

Frankreichs Europaminister Jean-Noël Barrot reiste gestern in die Hauptstadt Grönlands, um Unterstützung für das Territorium zu demonstrieren – während dänische Behörden mit US-Einflusskampagnen konfrontiert sind, die mit Donald Trump in Verbindung stehen. Der Präsident hatte mehrfach gedroht, die Insel übernehmen zu wollen. Die Besuche folgen Enthüllungen über US-Operative, die Listen pro- und anti-Trump gesinnter Grönländer anlegten – ein weiterer Beleg für Washingtons wachsende Interessen in der Arktis.

ROM

Das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wies die Vorwürfe von François Bayrou zum angeblichen „Steuerdumping“ scharf zurück: „Völlig haltlos.“ Italien habe die Flat-Tax-Belastung seit 2016 verdoppelt, statt Unternehmen mit ungerechtfertigten Vergünstigungen zu locken, hieß es aus dem Palazzo Chigi. Man leide seit Jahren unter „europäischen Steueroasen“ und fordere Frankreich auf, die italienische Initiative in Brüssel gegen systematisches Steuerdumping zu unterstützen.

WARSCHAU

Die Hauptstädte Polens, Finnlands, Lettlands, Litauens und Estlands haben die EU-Kommission um zusätzliche Mittel für den Grenzschutz gebeten – unter Verweis auf hybride Bedrohungen aus Belarus und Russland. In einem Brief fordern die Innenminister verstärkte Luftüberwachung und Anti-Drohnen-Technologie, nachdem zuletzt Sprengstoffdrohnen ihre Territorien überflogen hatten – eine stürzte vergangene Woche in Polen ab.

WIEN

Russland droht Österreich mit Konsequenzen für den Fall eines NATO-Beitritts. Dmitri Medwedew, enger Vertrauter von Wladimir Putin, warnte, Wien müsse dann mit denselben Maßnahmen rechnen wie Schweden und Finnland. In einem Gastbeitrag warf Medwedew Österreich vor, die durch den Staatsvertrag von 1955 garantierte Neutralität aufzugeben, und regte an, internationale Organisationen aus Wien abzuziehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger konterte, über Österreichs Sicherheit entscheide „ausschließlich das österreichische Volk – nicht Russland“.

MADRID

Spanien hat die Waldbrandkrise für beendet erklärt. Zivilschutzchefin Virginia Barcones verkündete am Sonntag das Ende der Brände, die über 400.000 Hektar Land verwüsteten, acht Todesopfer forderten und in den vergangenen Wochen Tausende in die Flucht trieben.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Agenda

• Roberta Metsola lädt die EU-27-Botschafter zu einem Frühstückstreffen ein, um über Vereinfachung, den MFR und institutionelle Reformen zu sprechen.
• Informelles Treffen der Europaminister findet in Kopenhagen statt.
• Ursula von der Leyen reist nach Litauen und Rumänien: Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, Besuch der litauisch-belarussischen Grenze, anschließend Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan und Premierminister Ilie Bolojan.
• António Costa nimmt an der Bled-Konferenz in Slowenien teil, gemeinsam mit den Kommissarinnen Kaja Kallas und Hadja Lahbib.
• Mo–Mi: Außenminister Wadephul in Indien zu Gesprächen über das EU-Handelsabkommen, US-Zölle sowie die Beziehungen zu Russland und China.

Redaktion: Jeremias Lin