Europa Kompakt | 03.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Im heutigen Newsletter:

• Russland: Nach stockenden Friedensgesprächen zeigt sich Donald Trump „sehr enttäuscht“ von Wladimir Putin
• Ukraine: Der slowakische Premier Robert Fico will nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten „mehrere Botschaften“ nach Kyjiw übermitteln
• Handel: Die EU-Kommission will das Mercosur-Abkommen offiziell vorlegen

Doch zuerst blicken wir auf die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche der Ukraine und Moldau..

Brüssel im Überblick

Sogar Putin scheint mit einem EU-Beitritt der Ukraine einverstanden zu sein. Doch das Problem ist nicht Russland – sondern Ungarn.

Darum kursieren jetzt Gerüchte über einen rigiden Workaround gegen Budapests Veto, das die Beitrittsambitionen der Ukraine eingefroren und Moldaus parallelem Antrag vor einer Schicksalswahl einen Dämpfer verpasst hat.

Rund ein Dutzend Länder wollen die EU-Regeln ändern, sodass für die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel nur noch eine qualifizierte Mehrheit – und nicht mehr alle 27 Mitgliedsstaaten – zustimmen müsste. Einstimmigkeit bliebe nur am Anfang und Ende des Prozesses notwendig, nicht aber für die vielen Zwischenschritte.

„Wir brauchen einen viel saubereren Prozess … mit weniger Möglichkeiten für Vetos“, sagte Jessica Rosencrantz, Schwedens EU-Ministerin. „Wir können nicht einfach wegschauen. Wir müssen den Druck erhöhen.“ Sie brachte die Idee bei einem Treffen ein und meinte, sie könnte auch für Sanktionen gelten – ein weiteres Feld, auf dem Ungarn blockiert.

Rosencrantz steht damit nicht allein. Die Außenminister Deutschlands, Italiens, Sloweniens und Österreichs forderten kürzlich Erweiterungskommissarin Marta Kos in einem Brief auf, den Erweiterungsprozess zu „vereinfachen und zu verschlanken“ und warnten vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der EU.

Auch Sigitas Mitkus, Litauens Vize-Außenminister, stimmte zu: „Wir sind wirklich für mehr Flexibilität im Erweiterungsprozess.“

Es geht dabei nicht nur um Ungarn. Bulgarien blockiert seit Jahren Nordmazedoniens Kandidatur. „Wir müssen eine Lösung für die Bilateralisierung finden, um die Einflussnahme Russlands auf dem Westbalkan zu stoppen“, sagte Orhan Murtezani, Nordmazedoniens EU-Minister.

Doch das Paradox liegt auf der Hand: Um die Regeln zu ändern, müsste Ungarn zustimmen. „Das wäre sowohl rechtlich als auch politisch unmöglich“, sagte János Bóka, Ungarns EU-Minister. Luxemburgs Vizepremier Xavier Bettel formulierte es milder, aber ebenso ernüchtert: „Das wird jetzt nicht klappen“, sagte er und schlug einen schrittweisen Ansatz vor.

Warum also diese Idee verfolgen? Es gibt kaum andere Wege, wie die EU-26 Ungarn zum Einlenken bewegen könnten. Während russische Bomben weiter auf die Ukraine fallen und Moldau vor einer entscheidenden Wahl steht, suchen die Staaten dringend nach Fortschritten, damit pro-europäische Regierungen etwas vorweisen können.

Heute will Kommissarin Kos in Moldau einen Projektaufruf im Rahmen des 1,8-Milliarden-Euro-Wachstumsplans vorstellen. „Das ist eine gewaltige Summe“, betonte sie.

EU-Beamte versichern, dass die technische Arbeit für den Beitritt von Ukraine und Moldau unvermindert weiterläuft. Doch eine Idee, Chișinău allein voranzulassen, wurde nach ukrainischem Protest verworfen.

Die einzige echte Chance auf Veränderung könnte die ungarische Wahl im nächsten Jahr sein – sollte Viktor Orbán abgewählt werden. Bis dahin bleibt die Erweiterung in der Sackgasse.

*Alle zitierten Personen sprachen persönlich mit Euractiv-Journalist Eddy Wax.

Trump „enttäuscht“ von Putin – Fico bringt sich ein

Der US-Präsident sagte am Dienstag, er sei „sehr enttäuscht“ von Putin, nachdem Washingtons jüngste Friedensbemühungen gescheitert waren. In einem Radiointerview erinnerte er an seine „großartige Beziehung“ zum russischen Präsidenten.

Trump nannte keine Konsequenzen für Moskau, obwohl sein 50-Tage-Ultimatum für einen Waffenstillstand diese Woche ablief. Am 14. Juli hatte er noch mit „sekundären Zöllen“ gegen Russland gedroht – bisher gibt es keine Ankündigung aus dem Weißen Haus.

Unterdessen erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er werde „mehrere Botschaften und Schlussfolgerungen“ an Wolodymyr Selenskyj übermitteln, nachdem er mit Putin in China eine Stunde lang unter vier Augen gesprochen hatte.

Fico trifft den ukrainischen Präsidenten am Freitag in Uschhorod – das erste Treffen seit Beginn seiner vierten Amtszeit, obwohl er Putin in weniger als einem Jahr bereits dreimal getroffen hat.

Kommission will umstrittenes Mercosur-Abkommen durchbringen

Die Kommission will heute das lange blockierte EU-Mercosur-Handelsabkommen offiziell vorlegen – ein Pakt, den Ursula von der Leyen vergangenes Jahr politisch mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay besiegelt hatte, um ein Gegengewicht zu den Handelsproblemen mit den USA zu setzen.

Für die drei Säulen der deutschen Wirtschaft – Maschinenbauer, Autohersteller und Chemieunternehmen – bedeutet Mercosur in erster Linie weniger Zölle und offene Märkte.

Auch kritische Rohstoffe und Seltene Erden werden für eine Vielzahl von Produktionen benötigt.

Zudem bringen Trumps Zoll-Tiraden andere näher an die EU:

„Die beste Antwort auf den Protektionismus von Donald Trump ist jetzt, mit den globalen Partnern, die mit uns Freihandel weiter praktizieren wollen, ins Geschäft zu kommen“, sagte Manfred Weber (CSU/EVP).

Doch das Abkommen stößt auf heftigen Widerstand, vor allem in Frankreich, wo Bauern und Umweltgruppen Nachteile für die heimische Produktion befürchten. Der Zeitpunkt – mitten im Misstrauensvotum gegen Premier François Bayrou – wirkt wie Brüsseler Opportunismus pur.

Macrons Team drängt auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft und verhandelte heimlich ein „Begleitdokument“ mit der Kommission. „Nur der Élysée-Palast kennt den Text“, sagte eine französische Regierungsquelle zu Euractiv.

Die Kommission könnte das Abkommen auch aufspalten und nur das Handelskapitel dem Parlament und den EU-Staaten zur Ratifizierung vorlegen – um Kämpfe in nationalen Parlamenten zu umgehen. Doch auch dieser Weg bleibt steinig: Frankreich und Polen sind dagegen, können aber keine Sperrminorität bilden.

Währenddessen mobilisiert der französische Liberale Pascal Canfin eine parteiübergreifende Initiative, um das Abkommen vor dem EU-Gerichtshof anzufechten.

Brüssel bringt letzten EU-Haushalt unter Dach und Fach

Die Kommission legt heute die letzten Bausteine ihres Haushaltsplans vor – für Atomkraft, Rechtsstaatlichkeit und Binnenmarkt, die bei der chaotischen Vorstellung im Juli fehlten.

Doch die großen Fragen bleiben offen. Das Forschungsprogramm Horizon überlebte mit verdoppelten 175 Milliarden Euro. „Wir haben es geschafft“, sagte Forschungs-Kommissarin Ekaterina Zaharieva gestern vor Wissenschaftlern. Noch ist aber unklar, wie es mit dem 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds verzahnt wird – und ob die Wissenschaftsfreiheit von von der Leyens Kontrollambitionen unberührt bleibt.

Europa im Überblick

WARSCHAU

Präsident Karol Nawrocki trifft heute in Washington US-Präsident Trump – seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt. Der Besuch fällt zusammen mit der Ankündigung von Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen nun dem „Billionen-Dollar-Club“ der Volkswirtschaften beigetreten ist – ein Meilenstein, den bisher nur 20 Länder erreicht haben.

MADRID

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez reist heute nach London, um mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer das erste bilaterale „Strategieabkommen“ nach dem Brexit zu unterzeichnen. Die Vereinbarung umfasst Handel, Klimaschutz und Migration. Vorausgegangen war ein Abkommen über Gibraltar, das bis 2026 Grenzkontrollen abschaffen und die Zusammenarbeit in der Region vertiefen soll.

LISSABON

Der Europarat warnte gestern, dass führende Vertreter von Regierung und Polizei in Portugal trotz jüngster Reformen weiterhin unzureichend auf Korruptionsrisiken überprüft werden. In einem neuen Bericht erklärte das Anti-Korruptions-Gremium Greco, Portugal habe bisher nur einen Teil der früheren Empfehlungen umgesetzt und forderte strengere Integritätskontrollen für Spitzenbeamte.

LUXEMBURG

Luxemburg schließt sich der NATO-Initiative PURL an, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert, und wird damit das neunte Land in dem Bündnis. Das Programm sieht militärische Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Dollar vor, wobei die Niederlande, Deutschland und Kanada bereits erhebliche Beiträge zugesagt haben.

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Agenda

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Redaktion: Jeremias Lin