Europa Kompakt | 04.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

Einen angenehmen Morgen und einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen Jeremias Lin.

In der heutigen Ausgabe:

• Ein langer Weg zur Anerkennung Palästinas
• Ukraine: Korruptionsnetzwerk aufgedeckt
• EU untersucht Flüge zwischen Minsk und Bengasi
• EU-Kommission löschte SMS im „Pfizer-Gate“
• Papst Leo mobilisiert katholische Jugend
• Briten in der Warteschlange beim EU-Verteidigungsfonds

Brüssel im Überblick

Zerreißprobe für Israels Verbündete: Schärfste Kritik seit Jahren

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen wächst der Druck europäischer Staaten auf Israel – selbst aus Berlin, bislang treuester Verbündeter, kommen deutlich schärfere Töne.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten fliegen Hilfsgüter für Palästinenser ein und erwägen, Israel aus dem milliardenschweren Forschungsprogramm „Horizon Europe“ auszuschließen. In israelischen Medien ist inzwischen wieder vom „diplomatischen Tsunami“ die Rede – ein Begriff, den frühere Regierungsvertreter einst für weltweite Gegenreaktionen prägten.

Im Zentrum der europäischen Debatte steht in diesem Monat eine alte Streitfrage: Soll die EU einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen?

Frankreich und Saudi-Arabien drängen auf eine solche Entscheidung und wollen bis zur UN-Vollversammlung im September eine Dynamik schaffen – dann könnten weitere Staaten folgen. Die Anerkennung hätte vor allem symbolisches Gewicht: ein moralisch-politisches Signal, ohne die Lage vor Ort grundlegend zu verändern.

Spanien, Irland, Slowenien und Norwegen hatten diesen Schritt bereits im vergangenen Jahr vollzogen. In den vergangenen Wochen signalisierten auch Großbritannien, Malta und Finnland Bereitschaft. Doch von einem einheitlichen Vorgehen kann keine Rede sein: In mehreren osteuropäischen Staaten, die einst für eine Anerkennung eintraten, ist die Unterstützung gesunken.

In Finnland musste die regierende Nationale Sammlungspartei ihre Zustimmung zurückziehen, nachdem Koalitionspartner erklärten, nicht konsultiert worden zu sein – eine Krise, die nun die Stabilität der Regierung gefährdet.

In Belgien blockieren rechte Kräfte wie die flämisch-nationalistische N-VA und die französischsprachige liberale MR den Vorstoß und geraten damit in Konflikt mit Christdemokraten, flämischen Sozialisten und der Mitte-links-Partei Les Engagés.

Portugals konservativer Premier Luís Montenegro setzt unter Druck der rechtspopulistischen Chega-Partei auf Vorsicht und will erst nach breitem Konsens entscheiden.

Paris argumentiert, eine Anerkennung könne dem festgefahrenen Zwei-Staaten-Ansatz neuen Schwung geben. Grundlage sei eine jüngst erzielte Einigung arabischer und europäischer Staaten, wonach Palästina nur dann anerkannt werden solle, wenn Hamas sich auflöse und die Kontrolle über Gaza aufgebe.

Hamas wiederum erklärt, die Waffen erst niederzulegen, sobald ein Staat existiere. Israel und die USA warnen, eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt werde Hamas ermutigen, Friedensverhandlungen zu blockieren – die ohnehin feststecken.

Unterdessen verschärft sich der Krieg. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte in der Nacht eine Ausweitung der Offensive an – gestützt auf neu veröffentlichte, brutale Videos von Geiseln, die Hamas in ihrer Gewalt hat. Er bekräftigte, die Freilassung der noch etwa 20 lebenden Geiseln notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Netanjahu hält sich mit Unterstützung rechtsextremer Minister im Amt, die mit dem Ende der Koalition drohen, sollte der Krieg beendet werden. Gleichzeitig wächst die Kritik aus den Reihen früherer Militär- und Sicherheitschefs, die jüngst geschlossen zu einem Waffenstillstand aufriefen – ohne Erfolg.

Auf EU-Ebene verurteilte Außenbeauftragte Kaja Kallas die Geiselvideos, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „grenzenloser Unmenschlichkeit“ der Hamas, Bundeskanzler Friedrich Merz warf der Organisation Folter, Terror und den Missbrauch der Zivilbevölkerung als „Schutzschilde“ vor.

Belgiens EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, forderte Israel auf, Hilfslieferungen ungehindert zuzulassen. Es gibt jedoch Staaten, die sich bisher noch schwer tun, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Für sie liegt dieser Schritt am Ende des Friedensprozesses. Darunter fallen die baltischen Staaten, sowie Deutschland, Italien, Österreich und Tschechien.

Am Freitag meldete sich der ehemalige EU-Chefdiplomat Josep Borrell zu Wort und warf der EU-Spitze – darunter auch seiner früheren Vorgesetzten Ursula von der Leyen – eine Mitschuld an einem Genozid an den Palästinensern vor. Worte, die der frühere spanische Außenminister bislang nicht öffentlich geäußert hatte.

Mit Blick auf die UN-Vollversammlung im September dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen. Bis dahin setzt Netanjahu auf Konfrontation – im Rücken Donald Trump –, während Geiseln weiter in Tunneln festgehalten werden und der Krieg anhält.

Ukraine deckt Korruptionsskandal bei Drohnenbeschaffung auf

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden haben am Samstag einen groß angelegten Betrug bei der Beschaffung von Drohnen und Störsendern aufgedeckt. Vier Personen wurden festgenommen, darunter ein Abgeordneter, zwei Lokalpolitiker und Mitglieder der Nationalgarde.

Demnach sollen bis zu 30 Prozent der Verträge über überhöhte Preise als Schmiergeld geflossen sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Fall „absolut unmoralisch“. Der Skandal wurde wenige Tage nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden publik – eine Reaktion auf landesweite Proteste. Weiterlesen.

EU untersucht Flüge Minsk–Bengasi wegen Migrationsverdacht

Die EU-Kommission prüft auffällige Flüge der belarussischen Airline Belavia von Minsk ins libysche Bengasi. Brüssel vermutet eine mögliche Abstimmung mit den Behörden in Ostlibyen, das von General Chalifa Haftar kontrolliert wird – einem engen Kreml-Verbündeten.

Zwischen Januar und Juni 2025 kamen über 27.000 Migranten aus Libyen nach Italien, mehr als 7.000 erreichten Kreta – dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Eine ähnliche Krise hatte es 2021 gegeben, als Belarus gezielt Migration in die EU lenkte. Weiterlesen.

Europa im Überblick

PARIS

Frankreich hat alle Evakuierungen aus Gaza ausgesetzt, teilte Außenminister Jean-Noël Barrot mit, während im Inland die Empörung über eine palästinensische Studentin zunahm, der vorgeworfen wird, antisemitische Inhalte in sozialen Medien veröffentlicht zu haben.

Die Studentin, die in der nordfranzösischen Stadt Lille studierte, verlor ihre Universitätszulassung und soll das Land nun verlassen, erklärten die Behörden.

Seit dem 7. Oktober hat Paris Hunderte von Menschen bei der Flucht aus Gaza unterstützt. Andere Palästinenser, die sich über das Evakuierungsprogramm in Frankreich befinden, würden „einer neuen Überprüfung unterzogen“ – vor dem Hintergrund „von Versäumnissen, die diese junge Frau hierher gebracht haben“, so Barrot.

ROM

Papst Leo XIV. erhielt am Wochenende einen rockstarähnlichen Empfang von Hunderttausenden jungen Katholiken bei einer riesigen Open-Air-Vigil am Stadtrand.

Leo, der erste in den USA geborene Papst, leitete am Sonntag eine „Jubilee of Youth“-Veranstaltung, fuhr im weißen Papamobil über das dicht gedrängte Feld von Tor Vergata, winkte, spendete Segnungen und fing sogar Fahnen auf, die ihm von begeisterten Pilgern zugeworfen wurden.

Laut Vatikan nahmen Jugendliche aus mehr als 146 Ländern an dem Event teil, das darauf abzielt, die nächste Generation Gläubiger zu mobilisieren. Der italienische Sender Rai bezeichnete das Festival als „katholisches Woodstock“.

LONDON

Die britische Finanzaufsicht hat ein Entschädigungsprogramm für Opfer von Fehlverkäufen bei Autofinanzierungen vorgeschlagen. Die Kosten für die Kreditgeber werden auf 9 bis 18 Milliarden Pfund (10 bis 21 Milliarden Euro) geschätzt.

Der Plan der Financial Conduct Authority folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in der vergangenen Woche, das die Sorgen der Branche vor noch höheren Zahlungen wegen versteckter Provisionen bei Kfz-Finanzierungen dämpfte. Analysten hatten zuvor gewarnt, die Gesamtsumme könne in die Dutzende Milliarden gehen.

MADRID

Dolors Montserrat, Generalsekretärin der Europäischen Volkspartei (EVP), forderte am Sonntag die EU-Kommission auf zu prüfen, ob Teresa Ribera, die ranghöchste Vizepräsidentin der Kommission, die Abgeordneten während ihrer Anhörung in die Irre geführt hat.

In einer an die Kommission gerichteten Anfrage warf Montserrat Ribera vor, wesentliche Informationen über die verheerenden Überschwemmungen in Südostspanien im vergangenen Oktober verschwiegen zu haben, bei denen 228 Menschen ums Leben kamen. Montserrat behauptet, die unter Riberas Ministerium fallende Júcar-Flussbehörde habe die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig vor der Katastrophe gewarnt.

WARSCHAU

Innenminister Marcin Kierwiński kündigte am Sonntag an, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen um zwei Monate verlängert werden – aus Sorge über eine Verlagerung irregulärer Migrationsrouten durch den baltischen Raum.

Polen hatte die Grenzkontrollen im vergangenen Monat wieder eingeführt, nachdem Deutschland ähnliche Maßnahmen ergriffen hatte. Ministerpräsident Donald Tusk machte die Aufhebung der Beschränkungen inzwischen von einem gleichwertigen Schritt Berlins abhängig.

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Redaktion: Jeremias Lin