Europa Kompakt | 28.07.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

Während sich die Sommerpause allmählich wie ein Schleier über die EU-Hauptstadt legt, haben sich US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf einem schottischen Golfplatz zusammengesetzt – und einen Deal ausgehandelt, der vorerst ein Ende der Zolltiraden einläuten soll, aber seinen Preis hat.

Heute in Europa Kompakt:

• Transatlantische Stabilität, zum hohen Preis
• NGOs widersetzen sich Brüssel
• Merz drängt Netanjahu zu Waffenruhe
• Orbán droht mit Haushaltsblockade
• UK, Norwegen & Ukraine sollen bei IRIS² mitmachen

Brüssel im Überblick

Trump setzt sich durch – EU schließt Handelsdeal unter Druck

Nach monatelangen Zolldrohungen, Spitzen auf Social Media und Streitereien zwischen Brüssel und den EU-Haupstädten, bekam Donald Trump am Sonntag, was er wollte: ein Abkommen mit Ursula von der Leyen, das einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten europäischen Waren festschreibt – weniger als die angedrohten 30 Prozent, aber deutlich über dem Null-für-Null-Vorschlag, den Brüssel ursprünglich unterbreitet hatte. Die EU hat nachgegeben.

Was beim Treffen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf Trumps Golfplatz in Schottland unangenehmer war, lässt sich kaum sagen.

War es der Moment, in dem von der Leyen dem US-Präsidenten für ein Abkommen dankte, das EU-Exporteure – darunter auch Autohersteller – mit 15 Prozent Zoll belegt, um Zugang zum US-Markt zu erhalten? Oder als sie ihn als „harten Verhandler und Deal-Macher“ lobte – nur damit Trump einwarf, er sei auch „fair“, woraufhin sie zustimmte?

Oder war es der Moment, als er – von der Leyen neben sich – seine Erfolge aufzählte: 750 Milliarden US-Dollar an EU-Energieimporten, weitere 600 Milliarden an zugesagten Investitionen, dazu eine „gewaltige“ Menge an Rüstungsgütern?

Von der Leyen verkaufte das Abkommen als „das Beste, was wir herausholen konnten“. Doch die Verteidigung des Deals spricht Bände über die europäische Verhandlungsstrategie: Man war nie überzeugt, dass Trumps Drohungen bloß Theater waren – und reagierte selbst nie mit glaubwürdiger Gegenwehr.

„Ich finde es großartig, dass wir heute einen Deal gemacht haben, anstatt Spielchen zu spielen“, sagte Trump – nachdem er wochenlang öffentlich Druck auf Brüssel ausgeübt und die Zolldrohungen immer weiter verschärft hatte.

Von den wiederholten Warnungen aus Brüssel, dass höhere Zölle am Ende auch US-Verbraucher treffen würden, war am Sonntag nichts mehr zu hören. Stattdessen sprach von der Leyen – fast im Trump-Stil – von einem „riesigen Deal“, und EU-Beamte assistierten, es handle sich um das „größte Handelsabkommen aller Zeiten“.

Das ist schwer vermittelbar. Noch vor wenigen Monaten war in Brüssel von einem Zollsatz von 10 Prozent die Rede – nun sind es 15. John Clarke, früher hochrangiger Beamter der EU-Kommission für Handel und Landwirtschaft, kritisierte das Abkommen am Abend das „schlechteste Handelsabkommen aller Zeiten“. Selbst einige Abgeordnete aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion kritisierten den Deal als bloßen Schadensbegrenzungsversuch – zulasten der europäischen Industrie.

Und doch: Nationale Regierungschefs, die die Kommission zuvor gedrängt hatten, nicht mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – begrüßten das Abkommen und betonten die Bedeutung von Stabilität.

„Wir haben unsere Kerninteressen wahren können,“ schrieb Merz auf X.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen härteren Kurs gefordert hatte, schwieg auffallend.

Einige Details sind noch offen, doch von der Leyen verwies auf kleinere Einzelerfolge.

Im Vergleich zu den Zöllen, mit denen Länder wie Japan, Kanada oder Mexiko rechnen müssen, wirke der EU-Deal gar nicht so schlecht. Von der Leyen erklärte, sie habe Nullzölle für Flugzeuge und andere Waren durchgesetzt – eine Liste, die noch erweitert werden könne. US-Zölle auf europäische Pharma-Produkte sollen bei 15 Prozent gedeckelt werden – wie hoch sie anderswo ausfallen, ist noch unklar. Und auch wenn einige US-Agrarimporte künftig zollfrei in die EU gelangen könnten, bleiben die meisten europäischen Schutzmechanismen offenbar unangetastet.

Dabei geht es längst nicht nur um Warenhandel – der ist nur ein Teil der transatlantischen Beziehung. Europa ist in Sicherheitsfragen auf die USA angewiesen und will Trump im Ukraine-Konflikt nicht verlieren.

Viele in Brüssel dürften es bald bereuen, im Frühjahr nicht entschiedener auf Trumps erste Zollschritte reagiert zu haben – vor allem, wenn Washington bei den noch offenen Verhandlungen weiter nachlegt.

Von der Leyen und ihre Unterstützer betonen nun, dass Stabilität das oberste Ziel sei. Doch wie so oft hängt das letztlich allein von Donald J. Trump ab.

Eine vollständige Analyse des Deals liefert mein Kollege Thomas Møller-Nielsen.

NGOs widersetzen sich Brüssel bei Lobbyklausel

Die Mehrheit der Nichtregierungsorganisationen hat die Aufforderung der EU-Kommission ignoriert, ihre Förderverträge umzuschreiben – nachdem Empörung darüber laut geworden war, dass EU-Gelder zur gezielten Einflussnahme auf Abgeordnete verwendet wurden.

Wie aus einem Schreiben vom 24. Juli hervorgeht, das Euractiv vorliegt, haben alle 28 NGOs, die im Rahmen des LIFE-Förderprogramms der EU finanzielle Mittel erhalten haben, ihre Förderverträge nicht aktualisiert. Dazu waren sie auch nicht verpflichtet, da die betreffenden Verträge inzwischen ausgelaufen sind, erklärte Haushaltskommissar Piotr Serafin in dem Schreiben an den Antibetrugsbeauftragten des Europäischen Parlaments, Niclas Herbst.

Unter Druck konservativer und rechter Abgeordneter hatte Serafin bereits Anfang des Jahres eingeräumt, dass es „unangemessen“ gewesen sei, dass bestimmte Dienste der Kommission NGOs verpflichtet hatten, „gezielt Mitglieder des Europäischen Parlaments zu lobbyieren“. Die Kommission hat inzwischen neue Leitlinien veröffentlicht.

Von den 30 NGOs, die bis 2027 Mittel aus dem Gesundheitsprogramm der Kommission erhalten, haben bislang nur die Hälfte beantragt, ihre Verträge gemäß den neuen Vorgaben zu ändern, heißt es weiter in dem Schreiben.

Die Kommission sehe „alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Vorgaben als ausgeschöpft“, heißt es. Nach der Sommerpause soll ein neues Untersuchungsteam des Europäischen Parlaments unter Leitung von Dirk Gotink (EVP) und Carlo Fidanza (EKR) weitere Verträge prüfen.

Merz drängt Netanyahu auf Waffenruhe

In einem Telefonat am Sonntag forderte Bundeskanzler Friedrich Merz den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Deutschland werde prüfen, wie es gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den USA und arabischen Staaten zu einer Lösung beitragen könne, teilte ein Regierungssprecher mit – ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Das Gespräch fand vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks zur Beilegung des Nahost-Konflikts statt. In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen – Frankreich wäre damit das erste G7-Land, das diesen Schritt geht.

Orbán droht mit Blockade des EU-Haushalts

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstag gedroht, den geplanten langfristigen EU-Haushalt in Höhe von zwei Billionen Euro zu blockieren, sollte Brüssel weiterhin Gelder zurückhalten, die wegen des andauernden Rechtsstaatsstreits eingefroren wurden.

Bei einer Sommerveranstaltung übte Orbán zudem scharfe Kritik an der EU-Unterstützung für die Ukraine. Der Oppositionskandidat Péter Magyar kündigte derweil an, im Falle eines Wahlsiegs die Beziehungen zu EU und NATO wieder zu normalisieren. Weiterlesen.

Europa im Überblick

BERLIN

Die Europäische Kommission wird Deutschland voraussichtlich nicht für die Überschreitung der EU-Defizitgrenze sanktionieren, da die Mehrausgaben vollständig auf Verteidigung zurückzuführen sind. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis der Financial Times. Nach den neuen Fiskalregeln der EU können bestimmte Verteidigungsausgaben ausgenommen werden. Eine abschließende Bewertung wird im Frühjahr 2025 erwartet. Weiterlesen.

PARIS

Die USA haben am Freitag die strafrechtlichen Ermittlungen Frankreichs gegen Elon Musks Plattform X scharf kritisiert. Washington sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und warf den französischen Behörden politisch motivierte Zensur im Ausland vor. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mutmaßliche Manipulationen durch Algorithmen. Die französische Staatsanwaltschaft für Cyberkriminalität hatte das Verfahren nach Hinweisen eingeleitet, dass X zur politischen Einflussnahme in Frankreich genutzt worden sein könnte. Weiterlesen.

WIEN

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich offen für eine nationale Debatte über die künftige Sicherheits- und Verteidigungsstrategie des Landes gezeigt – und damit die traditionelle Neutralität infrage gestellt.

„Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht“, sagte sie der Welt und forderte höhere Verteidigungsausgaben sowie stärkere internationale Bündnisse. Auch wenn derzeit weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt bestehe, könne eine Debatte darüber „trotzdem sehr fruchtbar sein“.

MADRID

Spaniens konservative Opposition erhöht den Druck im Vorfeld der Parlamentswahl 2027, während Ministerpräsident Pedro Sánchez mit wachsender Kritik im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal konfrontiert ist. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat für Montag eine Sitzung des Exekutivkomitees einberufen, um die Basis zu mobilisieren.

Die Partei will von den Auswirkungen eines brisanten Berichts aus dem Juni profitieren, der enge Vertraute von Sánchez mit einem Kickback-System in Verbindung brachte – was die politische Lage weiter zuspitzte und das Vertrauen in die sozialistisch geführte Regierung erschütterte. Weiterlesen.

ATHEN

Zum zweiten Mal in Folge wüteten am Sonntag Waldbrände in mehreren Regionen Griechenlands. Häuser, Wälder und landwirtschaftliche Flächen wurden zerstört – besonders betroffen waren Kythera und Euböa. Evakuierungen laufen, Temperaturen bleiben extrem hoch. Griechenland hat EU-Hilfe angefordert: Tschechische Einsatzkräfte sind bereits vor Ort, italienische Löschflugzeuge auf dem Weg. Weiterlesen.

WARSCHAU

Polens Präsident Andrzej Duda wird mit Parlamentspräsident Szymon Hołownia zusammentreffen, nachdem dieser erklärt hatte, unter Druck gesetzt worden zu sein, die für den 6. August geplante Vereidigung des designierten Präsidenten Karol Nawrocki zu verschieben.

Nach der Wahl waren in mehreren Wahllokalen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gemeldet worden, was Zweifel am Ergebnis aufkommen ließ. Das Oberste Gericht bestätigte jedoch die Gültigkeit der Wahl. Hołownia nannte keine Namen, betonte aber, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Verschiebung. Weiterlesen.

BUKAREST

Rumäniens stellvertretender Ministerpräsident Dragoș Anastasiu ist am Sonntag zurückgetreten – nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt. Hintergrund sind Enthüllungen, wonach seine Unternehmen über 150.000 Euro an Schmiergeldern an einen Steuerinspektor gezahlt hatten – ausgerechnet in der Behörde, die er politisch beaufsichtigen sollte.

Anastasiu räumte die Zahlungen ein, die er als „Überlebens-Schmiergelder“ bezeichnete. Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks sei eine effektive Amtsführung nicht mehr möglich. Weiterlesen.

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Agenda

• EU-Kommissarin Henna Virkkunen empfängt eine Delegation von Mitgliedern des US-Kongresses unter der Leitung von Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses
• Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Palästinafrage und zur Zwei-Staaten-Lösung; Kommissarin Dubravka Šuica wird daran teilnehmen