Europa Kompakt | 31.07.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

• EU-USA-Abkommen: Zwischen Nachgiebigkeit und Machtkalkül
• Europaparlament sucht Lösungen für Abwesenheitsproblem
• Eurozonen-Wachstum übertrifft Erwartungen
• Neue Misstrauensdrohung gegen von der Leyen im Raum
• EU nähert sich Pelzverbot
• 18 Mitgliedstaaten greifen auf Verteidigungstopf zu

Brüssel im Überblick

Brüssel im Sommerschlaf – aber die Diplomatie ruht nicht

Während sich Brüssel in die sommerliche Ruhe verabschiedet, bleibt die Diplomatie aktiv. Im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes sitzt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter an ihrem Schreibtisch. Dort verhandelt sie mit Donald Trump über eine gemeinsame Erklärung, die aus dem symbolischen Handschlag vom Sonntag ein handfestes Abkommen machen soll.

Sie hofft, die Verhandlungen noch diese Woche abzuschließen – aber man sollte den Atem nicht anhalten. Das Vereinigte Königreich unterzeichnete sein Handelsabkommen mit den USA bereits am 16. Juni, doch sechs Wochen später liegt bis heute keine gemeinsame Erklärung vor.

Was nach dem Handschlag folgte, war ein Zusammenprall der Narrative.

Ein Lager argumentiert, Brüssel sei eingeknickt: Habe sich auf 15 Prozent Zölle für die meisten Ausfuhren eingelassen, überzogene Investitionszusagen gemacht und eine Vergeltungsstrategie verfolgt, die viel zu spät kam, um Wirkung zu entfalten.

Trump, ganz in seinem Element, feierte lautstark. Sein Verhandlungsführer, US-Handelsminister Howard Lutnick, lachte bei CNBC ausgelassen, als er hörte, dass Frankreich und Deutschland über das Abkommen verärgert seien. Trump, sonst gewohnt an Häme in der US-Presse, sonnt sich in der ungewohnten Wärme europäischer Schlagzeilen.

Das andere Lager hingegen hält die Kommission für die eigentliche Gewinnerin. Man habe mit dem Rücken zur Wand das bestmögliche Ergebnis erzielt – durch kluge Investitionszusagen, von denen man wisse, dass sie kaum realisierbar seien, durch gezielte öffentliche Schmeicheleien gegenüber Trumps Ego und durch die bewusste Inkaufnahme öffentlicher Demütigung, um den US-Präsidenten im Ukraine-Kurs bei der Stange zu halten.

Sogar Trump-kritische US-Kommentatoren wie Paul Krugman zeigen Verständnis für diese Sichtweise. Das von US-Amerikanern gegründete Politico bezeichnete das Abkommen gar als „persönlichen Triumph“ von der Leyens. Auch einige meiner Kolleg:innen hier vertreten die Auffassung, dass sie Trump ausmanövriert habe.

Zwischen Schadensbegrenzung und langfristigem Rückschlag

Jean-Luc Demarty, ehemaliger Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission und selbst einst Verhandlungspartner Trumps, sieht in beiden Lesarten einen wahren Kern.

Im Gespräch mit Euractiv sagte er, die EU habe das „am wenigsten schlechte“ Abkommen geschlossen – allerdings nur deshalb, weil sie sich bereits früh selbst geschwächt habe, indem sie zu spät mit Gegenmaßnahmen reagierte.

„Dieses Abkommen ist kurzfristig bis mittelfristig Schadensbegrenzung“, so Demarty. Langfristig sei es jedoch ein Desaster für die EU: „Die Kommission hat sich einem Vorgehen Trumps gebeugt, das nahe an mafiöser Erpressung liegt – warum sollten andere Akteure wie China künftig nicht dasselbe versuchen?“

Demarty widersprach auch der These, eine weiche Linie gegenüber Trump sei aus Rücksicht auf die Ukraine kluge Diplomatie gewesen: „Irgendwann wird Trump die Ukraine aufgeben und ein Abkommen mit [Russlands Präsident Wladimir] Putin schließen“, sagte er – und warnte, auf Trumps Wohlwollen zu setzen sei eher Glücksspiel als Strategie.

Paris mit wenig Geduld für Zwischentöne

In Paris herrscht wenig Bereitschaft für diplomatische Feinheiten. Präsident Emmanuel Macron klagte, die EU sei nicht „gefürchtet genug“, um ein besseres Abkommen zu erzielen. Sein Europaminister droht weiterhin mit der sogenannten Handels-„Bazooka“, dem Anti-Koerzisions-Instrument der EU.

Und laut Macron ist die Geschichte noch längst nicht zu Ende. Tatsächlich stellte die US-Regierung am Mittwoch offenbar die EU-Digitalgesetzgebung infrage: Handelsminister Lutnick erklärte, der „Angriff auf unsere Tech-Unternehmen“ werde Gesprächsthema sein.

Demarty, selbst Franzose, warf Paris in diesem Zusammenhang strategische Amnesie vor: „Jetzt das Ungleichgewicht zu kritisieren, nachdem man selbst ein Rahmenwerk gefordert hatte, das zwangsläufig zu einem Ungleichgewicht führen würde – das ist beinahe tautologisch.“

Doch ist das überhaupt ein echtes Abkommen?

Wie mein Kollege Thomas Møller-Nielsen erläutert, ist diese Frage womöglich komplizierter, als sie scheint.

Parlament sucht Mittel gegen leere Ränge

Die Plenarsäle des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind im Sommer leer – doch auch während der Sitzungswochen bleiben sie oft nur spärlich besetzt. So war etwa der Auftritt der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in diesem Monat schlecht besucht – sogar von ihren sozialdemokratischen Parteifreunden.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat laut drei Quellen die Fraktionsspitzen aufgefordert, nach der Sommerpause Maßnahmen zur Verbesserung der Anwesenheit zu diskutieren.

Ein Ideen-Workshop im Vorjahr brachte etwa das „Blue Card“-System hervor, bei dem Abgeordnete sich gegenseitig während Reden herausfordern können. Auch wurde testweise die Vorab-Veröffentlichung der Rednerlisten ausgesetzt – mit dem Ziel, dass Abgeordnete länger im Saal bleiben müssen, um ihren Redebeitrag nicht zu verpassen.

Doch ein Abgeordneter sagte Euractiv, dass viele bereits ein Schlupfloch gefunden hätten: Sie warteten auf eine Textnachricht ihrer Assistent:innen, die den Livestream beobachten und ihnen Bescheid geben, wenn sie an der Reihe sind – dann sprinten sie in den Saal. Der nächste Praxistest folgt im September, wenn von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union hält.

Neue Initiative zum Sturz der Kommission

Die linkspopulistische Partei La France Insoumise des französischen Politikers Jean-Luc Mélenchon plant eine neue Initiative zur Abwahl der EU-Kommission – wegen von der Leyens Umgang mit dem US-Handelsabkommen.

Dies folgt auf ein bereits gescheitertes Misstrauensvotum der Rechten im Straßburger Parlament Anfang des Monats – die Unzufriedenheit wächst parteiübergreifend. Abgeordnete Manon Aubry kündigte auf X (ehemals Twitter) an, ihre neunköpfige Delegation suche derzeit Unterstützung bei Sozialdemokraten, Grünen und selbst bei den Liberalen von Renew Europe.

Die Initiative wurde allerdings bislang nicht offiziell innerhalb der linken Fraktion, deren Co-Vorsitz Aubry innehat, diskutiert. Das wirft die Frage auf: Handelt es sich um bloßen Aktionismus, einen innenpolitisch motivierten PR-Schachzug – oder ist dies der erste ernsthafte Versuch, die nötigen Unterschriften zusammenzubekommen?

Für zwei Monate nach der letzten Abstimmung liegt die Hürde höher: Ein Fünftel der Abgeordneten (144) ist notwendig, um einen Misstrauensantrag überhaupt einzubringen. Bereits im vergangenen Jahr war die Linke daran gescheitert, die 72 nötigen Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu sammeln.

Eurozonen-Wirtschaft wächst leicht – trotz US-Zölle

Die Wirtschaft der Eurozone ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen, wie vorläufige Zahlen von Eurostat am Mittwoch zeigen – und damit leicht über den Erwartungen stagnierender Zahlen, trotz Sorgen über mögliche Auswirkungen der US-Zölle.

Dieses verhaltene Wachstum bedeutet allerdings eine deutliche Abschwächung gegenüber dem Plus von 0,6 Prozent im ersten Quartal.

Österreichischer EU-Botschafter tritt nach Blog-Enthüllung zurück

Österreichs EU-Botschafter Thomas Oberreiter ist zurückgetreten, nachdem Medienberichte ihn mit einem misogynyem Blog in Verbindung gebracht hatten, der unter weiblichem Pseudonym geführt wurde.

Oberreiter bestritt die Vorwürfe, trat aber dennoch wenige Tage zurück, nachdem Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über die Anschuldigungen informiert wurde und eine Untersuchung einleitete.

Europa im Überblick

BRÜSSEL

Die belgische Staatsanwaltschaft hat Kriegsverbrechensvorwürfe gegen zwei israelische Staatsangehörige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen – wenige Tage, nachdem die beiden von der Polizei in Belgien befragt worden waren. Sie hielten sich zum Besuch des Elektromusikfestivals Tomorrowland im Land auf.

Die Verdächtigen sollen laut der pro-palästinensischen NGO Hind Rajab Foundation, die Mitte Juli Anzeige erstattete, bei einem Konzert mit einer Flagge der Givati-Brigade – einer israelischen Infanterieeinheit – gesehen worden sein. Nach ihrer Befragung wurden sie wieder freigelassen.

PARIS

Die renommierte französische Hochschule Sciences Po Lille hat am Mittwoch mitgeteilt, die Immatrikulation einer Studentin aus Gaza rückgängig gemacht zu haben – Grund seien umstrittene Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die genauen Inhalte wurden nicht veröffentlicht. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Aussagen als „antisemitisch“.

ROM

Italien hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem mehrere hochrangige italienische Regierungsvertreter auf eine vom Kreml veröffentlichte Liste sogenannter „Russophober“ gesetzt worden waren. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Liste als „Kreml-Propaganda“, die von Russlands Krieg gegen die Ukraine ablenken solle. Weiterlesen.

MADRID

Das spanische Rechnungshof hat die rechtspopulistische Partei VOX wegen intransparenter Spenden im Jahr 2020 zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro verurteilt – die dritte Sanktion gegen die Partei im selben Haushaltsjahr. Die Gesamtsumme der Strafzahlungen überschreitet damit eine Million Euro. Das Gericht sprach von einem „sehr schwerwiegenden Verstoß“ gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

LISSABON

Portugal erwägt, im Rahmen der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen – in Übereinstimmung mit einer wachsenden Zahl anderer Staaten.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung einer UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung kündigte Lissabon zudem Unterstützung beim Wiederaufbau Gazas an. Gleichzeitig betonte die Regierung, dass die radikalislamische Hamas in einer künftigen palästinensischen Regierung keinen Platz haben dürfe.

Auch Frankreich, Großbritannien und Malta haben in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft zur Anerkennung signalisiert. In der Nacht auf Donnerstag schloss sich auch Kanada an.

WARSCHAU

Ein kolumbianischer Staatsbürger soll im Auftrag des russischen Geheimdienstes Brandanschläge in Polen verübt haben. Die Vorfälle stünden offenbar im Zusammenhang mit einer größeren Sabotagekampagne in Mittel- und Osteuropa. Weiterlesen .

PRAG

Tanker mit verunreinigtem Öl aus Aserbaidschan haben Tschechien erreicht. Nach Angaben der Behörden ist die Treibstoffversorgung jedoch nicht gefährdet. Raffinerien arbeiten weiterhin normal. Eine Untersuchung zur Ursache der Kontamination läuft. Weiterlesen.

BRATISLAVA

Das slowakische Verfassungsgericht sowie die französische Botschaft in Bratislava haben Vorwürfe von Ministerpräsident Robert Fico zurückgewiesen, wonach ausländische Diplomaten versucht hätten, Einfluss auf ein laufendes Gerichtsverfahren zu nehmen. Die französische Seite erklärte, das betreffende Treffen habe vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden und sei Teil routinemäßiger diplomatischer Kontakte gewesen. Weiterlesen.

BUKAREST

Rumänien hat Moldau Unterstützung im Kampf gegen Cyberangriffe zugesichert – im Vorfeld der dortigen Parlamentswahl im September. Man rechne mit gezielter russischer Einmischung durch Desinformation und Stimmenkauf, so Bukarest.

Zuvor hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russland beschuldigt, eine „beispiellose“ Einmischung in die Wahlvorbereitungen zu planen.

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Redaktion: Jeremias Lin