Europa Kompakt: Ausnahmezustand in Italien

Aufgrund der massiv steigenden Migrationszahlen hat Italien gestern den Ausnahmezustand verhängt. Laut dem Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, hatte die irreguläre Zuwanderung zuletzt um 300 Prozent zugenommen.

Durch den Ausnahmezustand will die Rechtsaußen-Regierung die überlasteten staatlichen Strukturen entlasten und zusätzliche Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen mobilisieren.

„Wir befinden uns in einer absoluten Notlage. Das ist keine neue Tatsache”, sagte der Minister gegenüber Radio Anch’io. Es handle sich “um ein Problem, das mindestens für die nächsten zehn Jahre unlösbar sein wird.”

Bereits seit 2020 versucht die EU, ihr Asyl- und Migrationssystem zu überarbeiten, um die Ankunftsländer an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Bislang wird der Entwurf allerdings insbesondere von den osteuropäischen Mitgliedstaaten blockiert.

Eine Lösung des Problems ist damit mittelfristig auf EU-Ebene wohl nicht in Sicht.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

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With the metaverse, firefighters will one day use augmented reality to navigate dark, smoke-filled buildings. The result is that crucial seconds will be saved when lives are on the line. The impact of the metaverse will be real.

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Energie & Umwelt

Italien will Denkmäler vor radikalen Klimaaktivisten schützen. Die rechtsextreme Lega will einen gesonderten Strafbestand für die mutwillige Zerstörung von Kulturgütern einführen. Gemeint sind damit in der Regel Klimaaktivisten. Der Senat prüft das Gesetz derzeit. Weiterlesen.

Zu wenige LNG-Lieferverträge: Analysten warnen vor teurem Winter. Europa hat aus Sicht vieler Beobachter keine ausreichenden Fortschritte beim Abschluss langfristiger LNG-Lieferverträge gemacht, was sich im nächsten Winter als kostspielig erweisen könnte. Denn ein Erstarken der chinesischen Nachfrage droht den Markt zu verengen. Für Analysten in der LNG-Industrie ist der europäische Klimaschutz schuld daran.

Digitales

Trump hat wieder das Recht zum Posten. In den letzten Wochen haben große Betreiber von Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube die Konten und Privilegien des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Als Whistleblowerin aus den Reihen von Twitter warnt Anika Collier Navaroli, dieser Kurs sei riskant. Bei Trumps Auftritt vor Gericht in dieser Woche äußerte der Staatsanwalt seine Besorgnis über die drohenden Äußerungen und Social-Media-Posts des ehemaligen Präsidenten. Die laufenden Ermittlungen gegen Trump und seine politische Kampagne dürften die Entscheidung der Unternehmen auf eine harte Probe stellen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Bulgarien kämpft mit Abwanderung von Gesundheitspersonal. Das bulgarische Gesundheitswesen hat mit einer Reihe von Herausforderungen zu kämpfen. Insbesondere der Mangel an Pflegekräften macht dem Land zu schaffen – denn viele Beschäftigte suchen sich besser bezahlte Arbeit in anderen EU-Ländern. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaft & Verkehr

Europaparlament ringt um Einigung über Lieferkettengesetz. Ende April soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über das geplante EU-Lieferkettengesetz abstimmen, das Unternehmen Vorgaben über Menschenrechte in ihren Lieferketten machen soll. Wichtige Punkte des Gesetzes sind jedoch noch offen. Mehr zum Thema finden Sie hier.

EU-Schuldenregeln: Grünen-Europaabgeordneter verteidigt deutschen Reformvorschlag. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen verteidigt einen Vorschlag der Ampel-Koalition zur Reform der EU-Schuldenregeln. „Ich lese es als eine Öffnung der deutschen Position“, sagte Andresen gegenüber EURACTIV. Zwar halte das Papier der Bundesregierung „im Grundsatz“ am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest, „allerdings beschreibt es für grüne Investitionen und im Vergleich zur jetzigen Ausgestaltung der Regeln auch beim Defizitabbau ein paar Öffnungen, die notwendig sind“, so Andresen weiter. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Rundblick Europa

Macron-Auftritt in Den Haag von Protestaktion unterbrochen. Eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Vision für die Wirtschaft wurde am Dienstag in Den Haag von Protestierenden unterbrochen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Tschechien rechnet mit ’neuem kalten Krieg.’ Frieden zwischen Russland und der Ukraine sei nicht absehbar, stattdessen könnte es aus Sicht von Tomáš Pojar, Diplomat und Berater des tschechischen Premierministers, zu einem neuen Kalten Krieg kommen. Lesen Sie mehr.

Nordmazedonien verstärkt Bemühungen um EU-Beitritt. Das nordmazedonische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe gebildet, um Verfassungsänderungen zum Schutz der bulgarischen Minderheit vorzubereiten. Diese sind für Bulgarien eine Bedingung dafür, dem EU-Beitritt seines Nachbarlandes zuzustimmen. Mehr dazu hier.

EU-Klimachef spricht mit niederländischer Bauernpartei über Stickstoff. Über Probleme und Lösungsansätze rund um die Bemühungen der Niederlande zur Reduktion von Stickstoff sprachen am Dienstag EU-Klimachef Frans Timmermans und Caroline van der Plas, Vorsitzende der Oppositionspartei BoerBurgerBeweging (BBB). Mehr lesen.

Französisches Parlament beanstandet „schädliche“ EU-Energiepolitik. Der EU-Strommarkt habe Frankreichs Energiesystem geschädigt, so die Schlussfolgerungen eines vom französischen Parlament eingesetzten Sonderuntersuchungsausschusses. Alle Informationen hier.

Agenda

• EU: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis nimmt an der dritten ministeriellen Rundtischdiskussion zur Unterstützung der Ukraine teil, die von der Weltbank organisiert wird;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an den Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft sich mit der Exekutivdirektorin von UN Women, Ulrika Grandin, und Präsidentin Alexandra Pascalidou;
• Hochrangige Konferenz zur LGBTIQ-Gleichstellung in der EU, organisiert von der schwedischen Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission;
• Präsidentin Roberta Metsola hält die Eröffnungsrede bei der ersten Sitzung des interfraktionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments und der Werchowna Rada der Ukraine;
• USA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diskutiert aus der Ferne mit der geschäftsführenden Direktorin des IWF Kristalina Georgieva und dem Präsidenten der Weltbank David Malpass;
• China: Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva auf offiziellem Besuch