Europa Kompakt: CDU verpasst Annäherung zwischen Weber und Meloni eine Absage

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Das Treffen zwischen dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni von letzter Woche hat in Brüssel einiges an Irritationen ausgelöst. 

Die oft als Postfaschistin bezeichnete Meloni ist nämlich auch Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

Laut mehreren Quellen sollen die beiden auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der EKR und der EVP im Europaparlament besprochen haben. Bei der Wahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatten sich die beiden Fraktionen des Europaparlaments bereits zusammengetan.

Die CDU/CSU, der die EVP angehört, hat jetzt allerdings jede Zusammenarbeit mit der EKR kategorisch ausgeschlossen. 

Zwar ist an der Regierung in Italien auch die Schwesterpartei der Forza Italia beteiligt, “für eine weitergehende Zusammenarbeit mit den übrigen Parteien der italienischen Regierung im Europäischen Parlament gibt es keine Veranlassung, solange diese mit offen europafeindlichen Kräften wie zum Beispiel der deutschen AfD zusammenarbeiten“, so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt gegenüber EURACTIV. 

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Energie und Umwelt

Frankreichs Erneuerbaren-Gesetz droht Kollision mit EU-Recht. Die französische Nationalversammlung hat ein Gesetz zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Allerdings könnte das Gesetz mit zukünftigem EU-Recht kollidieren – und zwar mit der Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie (RED). 

Frankreich wird wieder zum Stromexporteur. Mit dem neuen Jahr hat Frankreich auch seine Spitzenposition als größter Stromexporteur der EU zurückerlangt. Möglich ist das, weil inzwischen wieder 44 Gigawatt (GW) der Atomflotte am Netz sind, so konnte Frankreich bis zum 10. Januar 1,4 Terawattstunden (TWh) exportieren.

Landwirtschaft und Gesundheit

Mehrheit der EU-Instrumente für Reisen während Pandemie wurde kaum genutzt. Von allen Instrumenten, die die Europäische Kommission zur Erleichterung des Reisens während der Pandemie vorschlug, zeigte nur das digitale COVID-Zertifikat der EU die gewünschte Wirkung, wie der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht kritisiert – und das trotz der 71 Millionen Euro, die insgesamt hierauf verwendet wurden.

25,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise in Afrika. Die Europäische Kommission will mehrere afrikanische Länder mit insgesamt 25,5 Millionen Euro unterstützen, um die Auswirkungen der Nahrungsmittelkrise, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde, einzudämmen.

Wirtschaft und Verkehr

Steigende Preise sind größte Sorge der Europäer:innen. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind die derzeit größte Sorge der EU-Bürger:innen. Das zeigt die neue Eurobarometer-Befragung, die gestern veröffentlicht wurde. 93 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen die steigenden Preise Sorgen bereiten, gefolgt von 82 Prozent, die sich vor Armut und sozialem Abstieg fürchten. Dahinter folgen die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf andere Länder sowie vor den Folgen des Klimawandels.

Kommission erhält neue Möglichkeiten zur Prüfung ausländischer Subventionen. Die EU-Kommission kann künftig leichter gegen unzulässige ausländische Subventionen vorgehen, wenn diese mit öffentlichen Vergabeverfahren oder Unternehmensübernahmen zusammenhängen. Dazu werden Meldepflichten für Unternehmen an die Kommission verschärft. Zudem kann die EU-Kommission Unternehmen, die von marktverzerrenden Subventionen profitieren, künftig von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Eine entsprechende Verordnung trat gestern in Kraft.

Rundblick Europa

Französische Armee lobt Stärkung der ukrainischen Cyber-Abwehr. Die Ukraine habe es geschafft, „eine echte Revolution durchzuführen, indem sie sich in ihrem defensiven Cyber-Kampf nach oben bewegt hat“, sagte der Leiter des französischen Cyber-Verteidigungskommandos (COMCYBER).

Menschenrechtsorganisation kritisiert Schwedens Versöhnung mit der Türkei. Die Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tirana Hassan, hat am Donnerstag Schweden scharf kritisiert. Stockholm mache für den NATO-Beitritt zu viele Zugeständnisse an die Türkei.

EU-Parlament billigt Visaliberalisierung für Kosovo. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag die Liberalisierung der Visabestimmungen für Bürger des Kosovo gebilligt.

Babis-Partei kündigt Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung an. Inmitten der tschechischen Präsidentschaftswahlen will die Partei vom ehemaligen Premier Andrej Babiš, ANO, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ausrufen. Babiš liegt derwei in der Wählergunst auf dem zweiten Platz.

Deutschland stationiert Truppen und Patriot-Trainingscamp in Polen. Die polnischen Behörden haben die Genehmigung erteilt, mehrere hundert deutsche Soldaten im Land zu stationieren, die mit Patriot-Systemen eintreffen werden.

Österreich will Kosovo-Frieden mit zusätzlichen Soldaten besichern. Wien ist bereit, zusätzliche Soldaten zur Unterstützung der NATO-geführten Friedenstruppe im Kosovo (KFOR) zu entsenden, um die Mission zu verstärken, sollte dies notwendig werden.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Ulf Kristersson geben eine gemeinsame Pressekonferenz zum Beginn des schwedischen EU-Ratsvorsitzes in Kiruna, Schweden;
• Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält eine Anhörung zum Strategischen Vorausschaubericht (SFR) 2022 der Kommission ab;
• Schweden: Satellitenstartzentrum eingeweiht;
• Italien: Ex-Premierminister Giuseppe Conte und Ex-FM Luigi Di Maio sagen in einem Prozess gegen Matteo Salvini aus, der beschuldigt wird, Rettungsschiffe für Migranten blockiert zu haben;
• Spanien: Prozess gegen den Journalisten Ignacio Cembrero, der von Marokko strafrechtlich verfolgt wird, weil er Rabat beschuldigt, sein Telefon mit der Pegasus-Software auszuspionieren;
• Tschechische Republik: Präsidentschaftswahlen, erste Runde;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur Ukraine;