Europa Kompakt: China: Baltikum und Ukraine in Aufruhr
Für China stellt der Krieg in der Ukraine noch immer ein Dilemma dar. Denn obgleich man versucht, sich das Prinzip der Souveränität der Staaten auf die Fahnen zuschreiben, wollte man den Krieg aufgrund des Näheverhältnisses zu Russland nicht verurteilen.
Für China stellt der Krieg in der Ukraine noch immer ein Dilemma dar. Denn obgleich man seit Jahren versucht, sich das Prinzip der Souveränität der Staaten auf die Fahnen zuschreiben, wollte man den Krieg aufgrund des Näheverhältnisses zu Russland nicht verurteilen.
Der chinesische Botschafter in Paris scheint nun eine Lösung für das Dilemma gefunden zu haben: Die postsowjetischen Staaten hätten “keinen effektiven Status nach internationalen Recht”, sagte der Botschafter Lu Shaye.
Denn wenn die postsowjetischen Staaten gar nicht souverän sind, kann man ihre Souveränität auch nicht untergraben, so scheint die Logik zu sein.
Dass sich die Ukraine und die baltischen Staaten nicht gerade erfreut über diese faktisch falsche Aussage zeigen, dürfte klar sein. Die Sache soll am heutigen Montag von den EU-Außenministern noch intensiv diskutiert werden.
Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass China zurückrudern wird, um die Aussagen seines Botschafters zu relativieren, der Schaden ist aber bereits angerichtet und dürfte die Debatte rund um China innerhalb der EU weiter anheizen.
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Energie & Umwelt
Windgipfel an der Nordsee. In Belgien findet heute ein hochkarätig besetzter Offshore-Windgipfel der Anrainerstaaten statt. Zu erwarten ist einerseits ein Bekenntnis zum schnelleren Ausbau, der Förderung von Energie-Inseln, die grenzübergreifend agieren, sowie ein Statement zum Thema Sicherheit – die zuletzt aufgrund russischer Aktivitäten infrage gestellt wurde.
Digitales
Fünfte Sitzung der UN-Konvention gegen Cyberkriminalität geht zu Ende. Vom 11. bis 21. April haben die UN-Staaten in Wien über die Konvention zur Cyberkriminalität verhandelt. Die Verhandlungen über den von Russland und China unterstützten Entwurf werden von vielen Menschenrechtsorganisationen und westlichen Staaten aufgrund der vagen Begrifflichkeiten in dem Dokument stark kritisiert.
Landwirtschaft & Gesundheit
Bericht: EU gab Corona-Hilfen für Landwirtschaft mit der Gießkanne aus. Obwohl die EU schnell gehandelt habe, um die Unterbrechungen der Lebensmittelversorgung während der COVID-19-Pandemie abzuwenden, habe die Unterstützung nicht die am stärksten betroffenen Höfe erreicht, so der Europäische Rechnungshofs (ERH). Lesen Sie hier mehr.
G7-Agrarminister wollen ukrainische Häfen offenhalten. Von Freitag bis Sonntag kamen die Agrarminister der G7-Länder in Japan zusammen. In ihrer Abschlusserklärung fordern sie unter anderem eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland, das die Wiederaufnahme der ukrainischen Agrarexporte über die Schwarzmeerhäfen des Landes ermöglicht hatte.
Wirtschaft & Verkehr
Union kritisiert wachsende Bürokratie für Unternehmen. Die Unionsfraktion im Bundestag bemängelt zunehmende Dokumentationspflichten, die das Wirtschaftswachstum bremsen würden. “Auch von europäischer Ebene nehmen Regulierung und Bürokratie immer mehr zu”, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, gegenüber EURACTIV. Für neue Gesetze solle daher ein “Belastungs-TÜV” greifen, der den Aufwand für Unternehmen überprüft. Als Beispiele nennt die Fraktion die EU-Taxonomie und das EU-Lieferkettengesetz. Im Europaparlament stößt der Vorschlag auf Widerstand: “Ein ‘Belastungs-TÜV’ ist letztlich nichts anderes als ein politischer Angriff auf die Nachhaltigkeitsziele des Lieferkettengesetzes und der Taxonomie, die der Union unliebsam sind”, so Tiemo Wölken (S&D), umweltpolitischer Koordinator der Sozialdemokraten.
Rundblick Europa
Britische Petition fordert Untersuchung zu Brexit-Folgen. Die Abgeordneten des britischen Unterhauses werden am Montag über eine öffentliche Petition debattieren, in der die Regierung aufgefordert wird, eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des Brexit durchzuführen. Lesen Sie hier mehr.
Polen kritisiert EU-Klimapaket für Bevorzugung reicher Länder. Das EU-Klimapaket Fit-for-55 komme nur den reichsten Mitgliedstaaten zugute und stamme von einem „grün-kommunistischen“ EU-Parlament. Das kritisiert der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński in einem Brief. Mehr dazu hier.
Neue EU-Sanktionen gegen russische Stellvertreter in Moldau. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister am Montag ihr grünes Licht für die Schaffung eines neuen Sanktionsrahmens geben, der sich gegen moldauische Oligarchen richtet, die versuchen, die pro-westliche Regierung in Chișinău zu stürzen. Alle Infos.
Ungarn zieht Veto gegen EU-Afrika-Vertrag zurück. Ungarn wird sein Veto gegen den neuen Vertrag der EU mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten zurückziehen. Mehr lesen.
Sanktionierung von Rosatom: Druck auf Brüssel wächst. Nachdem die Europäische Kommission mit der Arbeit am 11. Russland-Sanktionspaket seit der Invasion in der Ukraine begonnen hat, üben Hardliner erneut Druck aus, um die Atomindustrie des Landes ins Visier zu nehmen. Mehr dazu hier.
