Europa Kompakt: Das kleine EU-Budget

Oft wird das Narrativ bedient, Europa setze sich aus zwei Arten von Staaten zusammen: Kleinen Staaten, und solchen, die noch nicht wissen, dass sie klein sind. Deshalb wäre auch eine einheitliche Europäische Union so wichtig – denn in einer immer geopolitischen Welt kann man nur gemeinsam bestehen.

Soweit so gut. Wenn es allerdings um das Budget der EU geht, dann kann man wohl auch die EU am ehesten mit einem dieser kleinen Staaten vergleichen. Gestern hat die EU-Kommission ihren Haushaltsplan für 2024 vorgelegt. 189,3 Milliarden Euro will man für das nächste Jahr veranschlagen. Mit einem Plus von 2,7 Milliarden im Vergleich zu 2022 wurde das Budget nicht einmal vollständig an die Inflation angepasst.

Wie klein das Budget wirklich ist, wird vor allem durch den Vergleich deutlich. So hat das kleine Österreich beispielsweise ein Budget von 116 Milliarden Euro.

Gerade wenn es um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit geht, versucht sich die EU allerdings eher mit der USA zu vergleichen. Wenn es um finanzielle Schlagkraft geht, ist die EU hier jedo6 ch weit abgeschlagen. Denn alleine im Jahr 2023 hatte die USA ein Budget von insgesamt 6,3 Billionen, also über 30 Mal so viel wie die EU.

Natürlich hinkt der Vergleich. Immerhin haben die Mitgliedsstaaten auch ihre eigenen Haushalte. Trotzdem zeigt das Beispiel, wie wenig finanziellen Handlungsspielraum die EU wirklich hat, gerade, wenn es um den globalen Wettbewerb mit China oder den USA geht.

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Energie & Umwelt

Kampf um Labels: EU-Parlament will strategische Kategorie aus Industriegesetz streichen. Das Europäische Parlament debattiert über die Streichung des Begriffs ‚strategische Technologien‘ in einem Entwurf für eine EU-Verordnung zur Förderung von Industrien, die den grünen Wandel vorantreiben, wobei einige Gesetzgeber geteilter Meinung sind. Mehr Details im Artikel.

Digitales

EU-Behörde spricht Cybersicherheit in KI-Systemen an. Im Rahmen einer gestrigen Veranstaltung zur Sicherstellung vertrauenswürdiger KI hat die EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, einen Bericht zur Sicherstellung guter Cybersicherheitspraktiken für KI veröffentlicht. „Wenn wir KI-Systeme absichern und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre gewährleisten wollen, müssen wir die Funktionsweise dieser Systeme unter die Lupe nehmen,” erklärte Juhan Lepassaar, Exekutivdirektor von ENISA dazu.

EU-Ausgaben für die Digitalisierung werden weiterhin Vorrang haben. Die EU-Kommission schlug gestern einen jährlichen EU-Haushalt von 189,3 Milliarden für 2024 vor. „Der EU-Haushalt 2024 ist darauf zugeschnitten, den grünen und digitalen Wandel in der Union zu unterstützen, und bleibt eines der wirksamsten Instrumente, das den Menschen einen Mehrwert bietet“, sagte der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn.

Landwirtschaft & Gesundheit

Zerstörter Staudamm: Ukraine fürchtet Verluste im Agrarsektor. Die Zerstörung des Kachowka-Damms, die zu schweren Überschwemmungen in Teilen der Ukraine geführt hat, dürfte nach Angaben der Regierung in Kyjiw die landwirtschaftliche Produktion und Exporte beeinträchtigen. Lesen Sie mehr.

EU-Behörden empfehlen Impfstoffe gegen Omicron-Untergruppe. Die EU-Gesundheitsbehörden haben eine Aktualisierung des COVID-19-Impfstoffs, der auf XBB-Stämme, eine Untergruppe von Omicron, abzielt, empfohlen, in der Hoffnung, den Infektionsschutz zu verbessern. Mehr dazu hier.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Souveränitätsfonds: effektives Werkzeug oder leere Worthülse? Mit dem Souveränitätsfonds will die Europäische Kommission die finanzielle Schlagkraft für die grüne und digitale Transformation bereitstellen. Doch wenige Tage vor dem erwarteten Vorschlag wird befürchtet, dass er sich als ein leeres Versprechen erweisen könnte. Alle Infos dazu im Artikel.

Rundblick Europa

NATO-Chefposten: Dänische Ministerpräsidentin hält sich bedeckt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen versucht nach einem Besuch in Washington am Montag, Gerüchte zu zerstreuen, dass sie möglicherweise noch in diesem Jahr NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ablösen könnte. Weiterlesen.

Österreichische Polizisten und Soldaten bei EU-Moldau-Mission. Österreich wird im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien Polizisten und Soldaten entsenden, um Moldawiens Kapazitäten für das Krisenmanagement zu stärken und Herausforderungen wie Desinformation und Cyberangriffe zu bewältigen. Mehr lesen.

Italien und Libyen sprechen über Migration, Energie und Handel. Migration, Energie und Handel standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der libyschen Regierungsdelegation, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Amtskollegen am Mittwoch in Rom. Mehr dazu.

Französische Nationalversammlung billigt Aufstockung des Militärhaushalts. Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf für den Militärhaushalt 2024-2030 in Höhe von 413 Milliarden Euro gebilligt. Weiterlesen.

EU-Betrugsbekämpfung: 15 Untersuchungen in Ungarn im vergangenen Jahr. Das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2022 15 Ermittlungen wegen Betrugsverdachts in Ungarn eingeleitet hat, und in zehn dieser Fälle hat das Amt finanzielle Konsequenzen vorgeschlagen. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Der Rat „Justiz und Inneres“ berät über Asyl und Migration, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Medienfreiheit und mehr;
• Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium für die EU-Institutionen vor;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet die Plenarsitzung der Fit For Future-Plattform;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft den Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke; spricht auf dem Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2023: „Upskilling citizens for a successful ECI with impact!“;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an
  der Generalversammlung der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie (ALDA) teil;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Veranstaltung „EU Due Diligence Legislation – Achieving Impact“ teil, die von der RBC-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments organisiert wird;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, Cindy Mc Cain; er empfängt eine Delegation des armenischen Parlaments;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung „30 Inseln mit erneuerbaren Energien 2030“ des Forums für saubere Energie für EU-Inseln 2023;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der von der Europäischen Kommission organisierten Veranstaltung „Making Skills Count“ teil;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, eröffnet die Veranstaltung über die Umgehung von Sanktionen, die von der Generaldirektion Finanzen (GD FISMA) der Kommission organisiert wird;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt den Koordinator des Scaling Up Nutrition Movement (SUN) Afshan Khan;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt in Kasachstan am Internationalen Forum von Astana teil;
• Italien: Bundeskanzler Olaf Scholz auf Staatsbesuch