Europa Kompakt: Die große Wette der EU-Kommission

Als man in vielen europäischen Hauptstädten eine bevorstehende Invasion der Ukraine noch gar nicht wahrhaben wollte, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erste Sanktionen bereit. So begann ein Kräftemessen.

Damit, und mit ihrer Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine, hat von der Leyen sich klar von ihren Vorgängern distanziert. Zu gerne hatte man sich im Berlaymont in die Rolle als “honest broker”, als ehrlichem Vermittler, zurückgezogen.

Das hat sich rasch geändert. Man werde womöglich demnächst bemerken, “wie die Europäische Kommission ihre politischen Befugnisse einsetzt und nutzt, um politische Ziele zu erreichen”; erklärt Ricardo Borges de Castro vom Think-Tank European Policy Center.

Während sie mit der linken Hand den Ratspräsidenten, Charles Michel, so sehr wie möglich zurückhält, hat die Kommissionspräsidentin Kyjiw inzwischen fünfmal besucht. Damit gingen jedes Mal neue Versprechen an das Land einher. Die informelle Ukraine-Unterstützungsgruppe beispielsweise wurde inzwischen zu einer offiziellen Abteilung mit neuer Struktur.

Immer mehr füllt die Kommission somit alle Machtvakuen, welche die Mitgliedstaaten in ihrem Ansatz im Ukraine-Krieg frei lassen. 

Wann lässt man sich das in den Hauptstädten nicht mehr gefallen? Kann von der Leyen im Chaos des Krieges schnell genug Fakten, und somit mehr Einfluss für die Kommission, schaffen?

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Energie und Umwelt

Wie Roms Bürgermeister die Klimaneutralität der Ewigen Stadt vorantreiben will. Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri erklärt im Interview mit EURACTIV, dass Gebäude für 53 Prozent des CO2-Ausstoßes der Stadt verantwortlich sind. Um das zu ändern, muss der Gebäudebestand saniert werden, dabei hofft er auf Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Landwirtschaft und Gesundheit

Schweden: Pestizid-Gesetz nicht unter unserer Ratspräsidentschaft. Ein gemeinsamer Standpunkt der EU-Landwirtschaftsminister zur Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) werde unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nicht erreicht werden, so der schwedische Landwirtschaftsminister in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Wirtschaft und Verkehr

Deutschland hält an Verbrenner-Aus für PKW fest. Trotz zuletzt kritischer Stimmen, insbesondere aus den Reihen der italienischen Regierung, hält die Bundesregierung am Kompromiss zum Verbrenner-Aus für PKW und Kleintransporter 2035 fest. „Deutschland hat dem Trilogergebnis, das am 27. Oktober letzten Jahres erzielt wurde, bereits am 16. November final zugestimmt“, so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums gegenüber EURACTIV.

Rundblick Europa

Serbien und Kosovo steht eine Normalisierung der Beziehungen bevor. Es wird erwartet, dass Serbien und Kosovo am Montag (27. Februar) bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel einer Vereinbarung zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zustimmen werden. Trotz versuchter Einflussnahme Russlands.

Russlands Teilnahme an Olympischen Spielen spaltet Slowakei. Die Regierung, die Opposition und das Slowakische Olympische Komitee sind sich uneinig darüber, ob russische und belarussische Sportler an den kommenden Olympischen Spielen in Paris teilnehmen sollen.

Wahlen in Estland: Heimspiel für die Liberalen. Die estnischen Wähler werden am 5. März zu den Urnen gehen, um inmitten des russischen Einmarsches in der Ukraine ein neues nationales Parlament zu wählen. Für das Land, das sich von Russland bedroht fühlt, sind es wichtige Wahlen.

Kommissionsvize: Europa ‚zu korrekt‘ im Umgang mit Ungarn. Europäische Politiker behandeln Ungarn mit „unnötig glatter Korrektheit“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová während einer öffentlichen Debatte am Freitag.

Macron: Mercosur-Abkommen muss EU-Standards in Südamerika durchsetzen. Es könne kein EU-Mercosur-Abkommen ohne Spiegelklauseln geben, die die Erzeuger auf beiden Seiten der Welt zwingen würden, dieselben Umwelt- und Gesundheitsstandards einzuhalten, so der französische Präsident.

Schiffsunglück im Mittelmeer: Italien macht Druck auf EU. Die Europäische Union muss „konkrete Verantwortung“ im Umgang mit der Migration übernehmen, so der italienische Präsident. Zuletzt waren mindestens 59 Migranten, darunter auch Kinder, bei einem Schiffsunglück vor Süditalien ums Leben gekommen.

Russland-Sanktionen spalten Österreich. Österreichs Rechtspartei, die FPÖ, hält weiterhin an ihrer Haltung gegen Sanktionen gegen Russland fest. Umfragen zeigen derweil, dass die Österreicher im Großen und Ganzen zwar Sanktionen unterstützen, FPÖ Wähler jedoch nicht.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der Minister für Telekommunikation, Verkehr und Energie, organisiert von der schwedischen Ratspräsidentschaft in Stockholm. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gestaltung des Energiemarktes und die Versorgungssicherheit, die künftige Verkehrspolitik für ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa und mehr;
• Treffen auf Minister-/Staatssekretärsebene zum Thema „eine geschlechtergerechte Wirtschaft in einer Gesellschaft frei von geschlechtsspezifischer Gewalt“, organisiert von der schwedischen Präsidentschaft in Stockholm;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft den britischen Premierminister Rishi Sunak zum Protokoll über Irland und Nordirland;
• Vizepräsident Frans Timmermans hält eine Grundsatzrede auf der Eröffnungssitzung der European Circular Economy Stakeholder Conference; Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa Schweng anwesend;
• Vizepräsident Suica und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, reisen in offizieller Mission nach Kroatien und treffen sich dort mit Premierminister Andrej Plenković und mehr;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen nimmt an der Sitzung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur COVID-19-Pandemie (COVI) teil; empfängt ehemalige EU-Kommissare, die für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig sind;
• Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi empfängt die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister von Nordmazedonien Fatmir Bytyqi;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den kasachischen Landwirtschaftsminister Yerbol Karashukeev;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola trifft den Präsidenten des schwedischen Riksdag Andreas Norlén;
• Die Europäische Parlamentarische Woche findet statt, um den Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der nationalen Parlamente und den Europaabgeordneten über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Regierungsführung in der EU zu fördern;
• Belgien: EU richtet Kosovo-Serbien-Gespräche aus;
• Spanien: Mobile World Congress findet statt;
• Portugal: Konferenz über die Meereswirtschaft World Ocean Summit findet statt;
• UN: Sicherheitsrat trifft sich zu Libyen;