Europa Kompakt: Die neuen industriepolitischen Ambitionen der EU

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Bisher dienten Subventionen für Solaranlagen, Windräder und Wärmepumpen in erster Linie dem Klimaschutz.

Anders als die USA, die mit ihren “Buy American”-Regeln für Aufsehen gesorgt haben, verband man in Europa damit keine industriepolitische Ambitionen. 

Und falls doch, dann hat man sie in den Jahren des Niedergangs der europäischen Solar- und Windindustrie zumindest gut versteckt.

Stattdessen kaufte Europa die Anlagen von überall – und setzte damit auf offene Märkte, globalen Wettbewerb und fallende Preise, unter anderem verordnet durch strenge Regeln für staatliche Beihilfen. 

Davon rückt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun ab. 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte sie einen neuen “Net-Zero Industry Act” an, der Produktion von Solaranlagen, Windrädern, Wärmepumpen und weiterer Technologen wieder nach Europa holen soll.

Als Vorbild nannte sie den European Chips Act, der klare Zielvorgaben enthält, wie viel Prozent der globalen Chipproduktion künftig in Europa stehen soll.

Damit setzt von der Leyen zwar nicht auf eigene “Buy European”-Regeln, wie etwa Frankreich sie gefordert hatte. Dennoch ist die Ankündigung ein Bruch mit bisherigen Traditionen. 

Der europäische “Green Deal” soll dafür um einen “Industrieplan” ergänzt werden, der neben dem neuen Gesetz auch bereits bekannte Maßnahmen enthalten wird.

Dazu gehört eine zumindest vorübergehende Lockerung der Beihilferegeln, wie Deutschland sie gefordert hatte – und natürlich von der Leyens “Europäischer Souveränitätsfonds”, der andere Länder beruhigen soll, dass es nicht allein Deutschland sein wird, das seine Industrien fördern kann.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Strommarktreform: Mitgliedstaaten fordern mehr Tempo ein. Die EU müsse ihren Strommarkt so schnell wie möglich reformieren, um die Preise für die Verbraucher:innen zu stabilisieren und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern. Das fordert Spanien, aber verhohlen auch Polen.

Wärmepumpen und E-Autos bringen Stromnetz an seine Grenzen. Das europäische Stromnetz steht unter Druck. Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen steigt stetig, Investitionen in neue Infrastrukturen bleiben aber aus. Drohen Blackouts in der EU?

Landwirtschaft und Gesundheit

EU lässt Schlupflöcher für verbotene Pestizide. Eigentlich verbotene Pestizide, die als schädlich für die Gesundheit von Mensch und Umwelt gelten, kommen in der EU dank der häufigen Nutzung von Ausnahmeregelungen weiterhin zur Anwendung, wie ein neuer Bericht zeigt.

Lemke will EU-Gesetz zur Bodengesundheit mitgestalten. Das Bundesumweltministerium werde sich in Brüssel bei der Ausgestaltung des Gesetzes zur Bodengesundheit, das die Kommission im Sommer vorlegen will, aktiv einbringen, betonte Steffi Lemke gestern beim Agrarkongress ihres Ministeriums in Berlin. Dabei müsse es darum gehen, die Landwirtschaft durch ökologische Ansätze und Produktionsweisen widerstandsfähiger zu machen und Böden als natürliche Lebensgrundlagen besser zu schützen.

Wirtschaft und Verkehr

Frankreichs Rentenreform soll Haushaltsdefizit reduzieren. Die französische Regierung will das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahre auf 64 anheben, um das Defizit des französischen Staatshaushalts zu reduzieren. Als Grund werden dabei auch immer wieder die europäischen Fiskalregeln genannt, denn bisher liegt das Defizit deutlich über den Zielvorgaben. Bei Gewerkschaften stoßen die Pläne auf Widerstände.

Aus für “Agro-Kraftstoffe” soll zeitnah im Kabinett diskutiert werden. Umweltministerin Lemke will den Ausstieg bis 2030 aus Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen “sehr zeitnah” ins Bundeskabinett einbringen, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Zeitgleich sollen die Anreize für die Nutzung von “echten Biokraftstoffen” aus Rest- und Abfallstoffen verbessert werden, so Lemke weiter.

Rundblick Europa

Katargate: Kronzeuge Panzeri bereitet Brüssel schlaflose Nächte. Der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier-Antonio Panzeri, der mutmaßliche Drahtzieher des Katargate-Skandals, hat beschlossen, mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten.

Slowakische Regierungskrise: Neuwahlen sollen im September kommen. Nachdem es Premierminister Eduard Heger (Mitglied der Europäischen Volkspartei) nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit im Nationalrat zu finden, wurden Verhandlungen über vorgezogene Neuwahlen aufgenommen.

Bulgarische Rüstungsindustrie von russischer Sabotage bedroht. Es bestehe die Gefahr neuer russischer Sabotageaktionen gegen die bulgarische Rüstungsindustrie, sagte Christo Grosew, führender Journalist der Investigativredaktion Bellingcat, im Parlament.

Kurti warnt vor serbisch-russischer Vorherrschaft auf dem Balkan. Kosovos Premierminister Albin Kurti warnte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vor einer „panslawistischen Hegemonie“ Serbiens und Russlands auf dem Balkan und dem Versagen Belgrads, sich von Slobodan Milosevic zu distanzieren.

Kampf um Abtreibung stürzt spanische Rechtskoalition in Krise. Eine umstrittene Initiative der rechtsextremen Partei Vox zur Verhinderung von Abtreibungen in Kastilien-León hat einen Streit mit dem Koalitionspartner, der konservativen Partei Partido Popular (EVP), ausgelöst.

Tschechien will EU-Finanzhilfe für die Ukraine aufstocken. Die EU hat der Ukraine die ersten 3 Milliarden Euro aus dem 18-Milliarden-Euro-Kreditpaket überwiesen. Dieser Betrag wird wohl nicht ausreichen, heißt es aus Prag.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom 15. Dezember 2022 teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans trifft sich mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană in den Räumlichkeiten der NATO in Brüssel, Belgien;
  Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Videokonferenz der G7-Gesundheitsminister:innen teil;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson spricht in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments über die terroristische Bedrohung durch rechtsextreme Netzwerke, die die demokratische Verfassungsordnung herausfordern;
• Eine Delegation von sieben Kommissar:innen nimmt am Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos, Schweiz, teil;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert über die Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank, die früheren Lobbypraktiken von Uber in der EU und mehr;
• Abstimmung über die Wahl eines Vizepräsidenten als Nachfolger von Eva Kaili;
• Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski trifft sich mit Fabio Panetta, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, in Frankfurt, Deutschland;
• Belgien: NATO-Militärchefs tagen;
• Schweiz: Bundeskanzler Olaf Scholz und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprechen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos;
• Schweiz: NATO-Chef Jens Stoltenberg und der polnische Präsident Andrzej Duda nehmen an einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit beim Weltwirtschaftsforum in Davos teil;
• Schweiz: US-Finanzministerin Janet Yellen trifft Chinas Vizepremier Liu He;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow hält Jahrespressekonferenz ab;
• Vereinigte Staaten: Außenminister Antony Blinken empfängt den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu;
• UN: Sicherheitsrat tagt zur Lage im Nahen Osten;