Europa Kompakt: Düngestreit mit EU endet nach 10 Jahren

Nach zehn Jahren des Gerangels haben Berlin und Brüssel einen lange schwelenden Streit endlich beigelegt.

Bereits 2013 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Bundesrepublik nicht genug gegen die steigende Nitratbelastung im Grundwasser tat.

Gestern entschied Brüssel, das Verfahren einzustellen – gerade noch rechtzeitig, denn bald hätten Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro täglich gedroht.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Reihe von Änderungen am Düngerecht, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten umgesetzt haben.

Die Nutzung großer Mengen nitrathaltiger Dünger gilt als eine Hauptursache für die hohe Nitratbelastung im Grundwasser, bringt für die Landwirt*innen aber auch höhere Erträge ein.

Lange tat sich die Bundesregierung deshalb schwer damit, den Spagat zwischen den Anforderungen der EU und dem Widerstand der Landwirtschaft gegen weitere Einschränkungen bei der Düngung zu schaffen.

Richten soll es nun ein neuer Ansatz: Ein Hof, der bisher viel düngt, soll auch stärker in die Pflicht genommen werden, als ein Betrieb, der bereits jetzt sparsam arbeitet.

Praktisch ist das aufwendiger, als einfach Einschränkungen für ganze Gebiete zu erlassen – für die Akzeptanz unter den betroffenen Betrieben dürfte es aber der einzig gangbare Weg sein.

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Agenda

• EU:  Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ erörtert in seiner Zusammensetzung „Telekommunikation“ die digitale Transformation, Konnektivität und mehr;
• Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede bei einem hochrangigen Treffen zum Kinderschutz, das von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič nimmt an einem Meinungsaustausch mit den EU-Exekutivdirektoren der Weltbank teil;
• Kirgisistan: EU-Zentralasien-Gipfel;
• China: Ukraine-Gesandter Li Hui berichtet über seinen Europa-Besuch