Europa Kompakt: Energieminister suchen nach letztem Puzzlestück

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Heute treffen sich die EU-Energieminister:innen in Prag. Gesucht wird weiter “das letzte Puzzlestück”, um die Energiekrise anzugehen. Ob es dabei hilft, dass sich die Minister:innen gegenseitig wahrscheinlich öfter zu sehen bekommen als ihre Verwandte?

Inzwischen sollten die 27 Minister:innen ein eingespieltes Team sein, berät man sich größtenteils doch schon seit vergangenem Jahr regelmäßig, als die Strom- und Gaspreise erstmals durch die Decke gingen.

Viel passiert ist seitdem eigentlich nicht. Daran hat auch die EU-Kommission schuld, denn zu lange hat man in Brüssel gehofft, durch die Krise zu kommen, ohne an den Grundfesten des EU-Energiemarktes zu rütteln.

Auf den ist man in Brüssel zu Recht stolz, allerdings war sein Ende nah, sobald Deutschland offen signalisierte, nicht mehr daran festhalten zu wollen. So kommt es heute zu einem letzten Treffen, bevor die Minister ihren Staats- und Regierungschef:innen über ihre Vorschläge informieren.

Die treffen sich nämlich in wenig mehr als einer Woche und werden der Kommission dann den Wunsch der Minister kommunizieren. Daraufhin soll ein Notfall-Treffen der Energieminister:innen die Rechtsakte, auf die man sich heute einigen will, besiegeln.

Dass das Kronjuwel der Kommission, der liberalisierte Energiemarkt, das unbeschadet übersteht, bleibt zu bezweifeln.

Alle Hintergründe zum Energieministerrat in Prag können Sie hier nachlesen.

Energie & Umwelt

Treibstoff-Streiks: Frankreich muss Notmaßnahmen ergreifen. Die französische Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen, um den Treibstoff-Engpässen an den Tankstellen zu begegnen, die auf die anhaltenden Streiks in den Raffinerien und Panikkäufe im ganzen Land zurückzuführen sind. Ein Notfall-Befehl, zurück an die Arbeit zu gehen, steht im Raum, um die Versorgung zu sichern.

EU-Ratspräsident Michels Forderung nach einer „echten Energieunion“. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels zu einem „Quantensprung“ und zu kollektivem Handeln aufgerufen. Er will das Momentum der Krise zu einer Vertiefung der gemeinsamen EU-Energiepolitik nutzen.

Digitale Welt

BIM-Plattform zur Unterstützung des digitalen Planens, Bauens und Betreibens. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Planungsprozesse zu digitalisieren und zu beschleunigen. Das Portal Building Information Modeling (BIM), welches gestern freigeschaltet wurde, soll Unternehmen und öffentlicher Hand dabei helfen.

Konservative EU-Parlamentarier uneins über Status von Plattformarbeitern. Die europäische Mitte-Rechts-Fraktion versucht immer noch, ihre Position zu den neuen Vorschriften zur Einstufung des Status von Plattformarbeiter:innen zu finden. Im Mittelpunkt der Meinungsverschiedenheiten über die Richtlinie stehen die Beschäftigungsvermutung und die Umkehrung der Beweislast.

EU-Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs. EU-Parlamentarier:innen äußerten sich skeptisch über die von der Kommission vorgeschlagene Verpflichtung zur Kontrolle der Kommunikation im Rahmen der Verordnung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im Internet. Nun muss eine Balance gefunden werden, die sowohl dem Schutz der Kinder als auch der Privatsphäre gerecht wird.

Landwirtschaft & Gesundheit

Stigmatisierung psychischer Erkrankungen beenden. Zum Welttag der psychischen Gesundheit haben Expert:innen Staaten und Organisationen dazu aufgefordert, Stigmatisierung und Diskriminierung im Bereich der psychischen Gesundheit weltweit zu beseitigen, die laut neuen Umfragen ein weit verbreitetes Problem darstellen.

Düngemittelpreise Thema in Brüssel. Die steigenden Kosten für Dünger wurden laut internen Quellen am Montag vom Sonderausschuss Landwirtschaft, dem Vorbereitungsgremium des Ministerrats, diskutiert. Dabei verwies die Kommission auf ihre geplante Mitteilung zu Düngemitteln und eine mögliche Anhebung der Obergrenze für staatliche Beihilfen. Mehrere Mitgliedstaaten wiesen jedoch auf das unterschiedliche Budget der EU-Länder für staatliche Beihilfen hin – dies könne den Binnenmarkt verzerren.

Wirtschaft & Verkehr

Australischer Ex-Premier: “China sieht Europa als geopolitischen Dreh- und Angelpunkt.” Europa solle sich seiner wichtigen wirtschaftlichen und strategischen Rolle in der Welt bewusst werden, sagt der ehemalige Premierminister Australiens, Kevin Rudd, im Interview mit EURACTIV.

Breite Mehrheit für neues Abwehrinstrument in der EU-Handelspolitik. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat einem neuen Instrument zugestimmt, welches es der EU künftig ermöglichen soll, auf wirtschaftliche Erpressung mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der Beschluss erfolgte ohne Gegenstimmen.

Kommission konkretisiert Pläne zur Reform der EU-Schuldenregeln. Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten mehr Spielraum geben, den Abbau von Schulden mit Investitionen zu kombinieren. Im Laufe dieses Monats werde die Kommission dazu Vorschläge vorlegen, kündigte Wirtschaftskommissar Gentiloni an.

Rundblick Europa

Tschechischer Präsident fordert Einbeziehung Sloweniens in die Visegrad-Gruppe. Die sogenannte Visegrad-Gruppe, der Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören, sollte erweitert werden und auch Slowenien einschließen, so Tschechiens Präsident Miloš Zeman. Für die EU könnte das stärkere Blockaden von Vorschlägen, unter anderem in der Migrationspolitik bedeuten.

Polen will Energiepreise teilweise deckeln. Die Regierung werde einen Gas-Höchstpreis für kleine Unternehmen und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser festlegen, sagte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa gestern bei einer Regierungssitzung.

Deutscher Botschafter ruft Kosovo und Serbien zu gegenseitiger Anerkennung auf. Der deutsche Botschafter im Kosovo, Jörn Rohde, hat Serbien und den Kosovo aufgefordert, sich an getroffene Kompromisse zu halten und perspektivisch auf eine gegenseitige Anerkennung hinzuarbeiten.

Irreguläre Migration durch Slowenien in diesem Jahr mehr als verdoppelt. Die slowenische Polizei hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 15.590 irreguläre Migrant:innen aufgegriffen, was einem Anstieg von 115 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Finnen decken sich nach Regierungsempfehlung mit Jodtabletten ein. Viele finnische Haushalte legen sich Jodtabletten zu, nachdem das Sozial- und Gesundheitsministerium am Dienstag seine Leitlinien für die Verwendung von Jod im Falle von Strahlungsrisiken aktualisiert hat.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede auf der EU-Botschafterkonferenz 2022 in Brüssel;
  Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Washington DC, um an der Jahrestagung des IWF teilzunehmen;
  Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitskommissarin Stella Kyriakides trifft sich mit Pfizer-CEO Albert Bourla, dem COVID-19 Response Coordinator des Weißen Hauses, Ashish K. Jha, dem COVID-19 Response Coordinator des US-Repräsentantenhauses, dem leitenden medizinischen Berater der USA, Anthony Fauci, und Mitgliedern des Nationalen Krebsinstituts (NCI) in Washington DC; Besuch des Nationalen Krebsinstituts der USA, Labor für pädiatrische Onkologie;
  EU-Kommission schlägt neue Norm für Schadstoffemissionen von Autos und Lieferwagen vor;
  Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit Sprecherinnen der EU-Parlamente zur humanitären Lage und zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine; empfängt die Vorsitzende der belarussischen Demokratiebewegung, Swjatlana Zichanouskaja;
• Belgien: Treffen der NATO-Verteidigungsminister:innen; Treffen der Ukraine Defence Contact Group zur Diskussion über Rüstungslieferungen an Kyjiw;
• Frankreich: OPEC veröffentlicht Monatsbericht;
• Deutschland: Wirtschaftsminister Habeck stellt die Herbstprognose der Regierung vor;
• Schweden: Die erste Frist für den Vorsitzenden der schwedischen Konservativen, Ulf Kristersson, zur Regierungsbildung läuft ab;
• Rumänien: Präsident Klaus Iohannis und niederländischer Premierminister Mark Rutte statten der Militärbasis einen gemeinsamen Besuch ab;
• Polen: Italien, Polen und US-Kampfjets, darunter F-22 Raptor, nehmen an NATO-Übung teil;
• UN: Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates diskutieren über Kolumbien;
• USA: G20-Finanzminister:innen und Zentralbankchefs treffen sich in Washington DC;