Europa Kompakt: EU-Gelder erhöhen die Ungleichheit

Wenn es um Einkommen und Wirtschaftskraft geht, klaffen riesige Unterschiede in Europa. Dem reichen Norden und Westen steht ein deutlich ärmerer Osten und Süden gegenüber.

Diese Unterschiede abzubauen, ist eines der vertraglich festgeschriebenen Ziele der EU.

Das zentrale Mittel dafür sind die Gelder des EU-Kohäsionsfonds. Etwa 60 Milliarden stehen dafür allein dieses Jahr zur Verfügung.

Gelder zum Abbau regionaler Unterschiede sind der größte Batzen im EU-Haushalt, sogar noch vor den Milliardensubventionen für die Landwirtschaft.

Doch nun schlagen Forscher Alarm: Während die Mittel zwar erfolgreich darin wären, Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen, würden sie innerhalb der geförderten Regionen die Ungleichheit sogar erhöhen.

„Die Kohäsionspolitik erreicht die Ärmsten in den europäischen Regionen nicht“, sagte Valentin Lang von der Universität Mannheim gegenüber EURACTIV.

So würden Mittel des EU-Kohäsionsfonds vor allem dazu beitragen, das Einkommen von Hochqualifizierten und Besserverdienern noch stärker zu erhöhen. Die Auswirkungen für ärmere Haushalte seien dagegen nahezu null.

Die Forscher schlagen daher eine „radikale Reform“ der EU-Gelder vor: Statt Regionen sollten künftig Menschen direkt unterstützt werden. So könnten dann wirklich die ärmsten Privathaushalte in der EU erreicht werden.

Unseren Artikel zum Thema lesen sie hier.

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Energie und Umwelt

Französisches Parlament probt den Aufstand gegen EU-Energiepolitik. Im französischen Parlament hat man befunden, dass die EU für “den Verlust der Souveränität und der Energieunabhängigkeit Frankreichs” verantwortlich sei. So zumindest das 376-seitige Ergebnis eines parlamentarischen Sonderausschusses, mit dem sich das Parlament in die europäische Strommarktreform einbringen will. So brutal ist selten zuvor ein Parlament vorgegangen. Sollten die Ergebnisse ignoriert werden, würde dies EU-Gegner beflügeln, warnen Abgeordnete.

Digitales

Katalonien verbietet Spionagesoftware Pegasus. Die katalanische Regierung hat entschieden, die Verwendung der Pegasus-Spionagesoftware und ähnlicher Programme zu verbieten, bis der Nachweis erbracht ist, dass diese mit den Menschenrechten vereinbar sind. Laut CatalanNews betrifft dies „den Export, den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Werkzeugen wie Pegasus“. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Landwirtschaft und Gesundheit 

Ukraine verzichtet auf Getreideexporte nach Polen. Die Solidarität zwischen Polen und der Ukraine ist offenbar beidseitig: Nachdem polnische Landwirt*innen zuletzt darüber geklagt hatten, dass die Schwemme an günstigerem Weizen aus der Ukraine sie vom Markt verdränge, gab der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj nach Angaben des polnischen Agrarministeriums am Freitag bekannt, sein Land werde bis zur nächsten Saison keinen Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps mehr nach Polen exportieren.

EU tut kaum etwas gegen Unfruchtbarkeit. Unfruchtbarkeit ist weltweit ein großes Gesundheitsproblem. Jeder sechste Mensch ist im Laufe seines Lebens davon betroffen, doch die EU unternimmt nur wenig, um das Problem zu lösen. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

SPD-Europaabgeordneter kritisiert Ampel-Papier zu EU-Schuldenregeln. Ein inoffizielles Papier der Bundesregierung sorgt für Kritik. Darin hatte das Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, stark verschuldeten EU-Ländern – etwa Italien – einen jährlichen Schuldenabbau von mindestens 1 Prozent der Wirtschaftsleistung vorzuschreiben. Würde man dies auch in Wirtschaftskrisen durchziehen, wären die Auswirkungen „katastrophal“, schrieb der französische Ökonom Olivier Blanchard auf Twitter. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass der Ansatz, in Krisen zu sparen, „überholt“ sei, sagte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi zu EURACTIV. „Im Krisenfall müsste eine Regel, wie im deutschen Non-Paper, wieder ausgesetzt werden“, sagte er. Dies zu vermeiden, sei aber gerade der Sinn der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln.

Rundblick Europa

Macrons China-Kommentare rufen harsche Kritik hervor. Der erneute Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die strategische Autonomie der EU zu stärken und sich weniger den außenpolitischen Zielen der USA unterzuordnen, wurde von deutschen und tschechischen Politikern scharf kritisiert.

Dänischer Verteidigungsminister erhält Lob bei Ukraine-Besuch. Die von Kopenhagen gespendeten Waffensysteme wurden vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Reise des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen nach Odessa am Montag gelobt.

Großbritannien und Südkorea kooperieren bei Erneuerbaren und Atomkraft. Großbritannien und Südkorea wollen bei der Energieversorgung unabhängiger werden, insbesondere von Russland. Dafür wollen sie auf erneuerbare Energien und Atomkraft setzen und so auf eine „saubere und sichere Energiezukunft“ hinarbeiten, so die beiden Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung.

Spanien: Mitte-Rechts-Lager führt in den Umfragen. Die spanische Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) würde wahrscheinlich gewinnen, wenn heute Parlamentswahlen abgehalten würden. Auch der jüngste Aufstieg der Linkspartei Sumar reicht wohl nicht aus, um einen Machterhalt der linken Kräfte für weitere vier Jahre zu sichern.

Finnisches Kinderkrankenhaus bittet Ausland um Hilfe. Personalmangel extrem: Das Universitätskrankenhaus von Helsinki ist gezwungen, auf die Zusammenarbeit mit anderen nordeuropäischen Ländern zurückzugreifen. So hat es Eltern gefragt, ob sie bereit wären, ihre Kinder in Dänemark oder Schweden operieren zu lassen.