Europa Kompakt: EU gibt in Kaliningrad-Streit klein bei

Kann Frankreich seine Energiesicherheit diesen Winter gewährleisten? Wie der Rest der EU ist auch Frankreich mit ernsten Unsicherheiten hinsichtlich der Sicherheit seiner Energieversorgung in diesem Winter konfrontiert. Die Hälfte der Atomkraftwerke liefern keinen Strom, allerdings ist Frankreich auch deutlich weniger auf Gas angewiesen. Den Energieverbrauch per Gesetz reduzieren will die Regierung allerdings auch nicht.

Europas Industrie muss sich wohl mit Energieeffizienz beschäftigen. Die europäische Industrie hat es lange versäumt, einfache Maßnahmen zur Senkung ihres Energieverbrauchs umzusetzen. Da die Versorgungslage angespannt ist und die Preise in die Höhe schießen, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Senkung des Energieverbrauchs mit allen erforderlichen Mitteln zur Pflicht machen. Ob der Plan der EU-Kommission vom 20. Juli hält, was er verspricht, ist allerdings noch offen.

Gigabitstrategie. Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet. Diese peilt an, bis 2025 mindestens 50 % der deutschen Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz anzuschließen, eine Verdreifachung der Anschlüsse von Mitte 2021. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Genehmigungsverfahren digitalisiert und Fördergelder für privatwirtschaftlich nicht lukrative Regionen vergeben werden.

Unabhängigkeit und Pluralismus der Medien nehmen im diesjährigen und gestern veröffentlichten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle ein.  Im Vorfeld der für September geplanten Veröffentlichung des EU-Gesetzes zur Medienfreiheit und nach der Veröffentlichung einer Reihe neuerer Initiativen zum Schutz von Journalisten untersucht der Bericht die Medienunabhängigkeit, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, und enthält erstmals an einzelne EU-Staaten gerichtete Empfehlungen, wie sie Journalisten und Medienorganisationen besser schützen können.

Wettbewerb. Der EU-Gerichtshof bestätigte gestern eine weite Auslegung der EU-Fusionskontrollverordnung, die es den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, Fälle von Zusammenschlüssen, die unterhalb der nationalen Schwelle liegen, an die Europäischen Kommission zu verweisen. Der Fall betrifft die im September 2020 eingeleitete Übernahme von Grail durch Illumina, zwei amerikanische Biotechnologieunternehmen.

Ukrainisches Getreide bleibt in der EU hängen. Mit dem Aufbau sogenannter Solidaritätskorridore wollte die EU dabei helfen, ukrainisches Getreide in bedürftige Länder zu bringen. Doch statt die entsprechenden Drittländer im Nahen Osten und in Afrika zu erreichen, bleibt der meiste Weizen aktuell in Europa hängen und verzerrt dort lokale Märkte.

EU erklärt Antibiotikaresistenz zur obersten Priorität. Die neue EU-Behörde für Gesundheitsnotfälle (HERA) hat die Entstehung antibiotikaresistenter Keime als eine der drei größten Gesundheitsbedrohungen in der EU eingestuft. Auch die Weltgesundheitsorganisation mahnt stärkere Bemühungen an.

Verbraucherschützer:innen fordern verbindliche Regeln für Arzneimittelversorgung. Vor der anstehenden Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts fordern Verbraucherschtützer:innen von der EU, sich für eine sichere und krisenfeste Versorgung mit Arzneimitteln nicht allein auf freiwillige Initiativen zu verlassen. Die Industrie hält dagegen und verlangt vor allem finanzielle Unterstützung.

Uniper-Rettung führt zu Spannungen zwischen Deutschland und Finnland. Die Bemühungen um eine Lösung für die finanziellen Probleme des angeschlagenen deutschen Energieriesen Uniper, dessen größter Anteilseigner ein finnisches Unternehmen ist, entwickeln sich zu einem Kräftemessen zwischen Helsinki und Berlin.