Europa Kompakt: EU-Kommission bleibt bei Ungarn hart

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Obwohl Ungarn in den letzten Wochen und Monaten immer stärker versucht hat, Druck auf die Europäische Kommission aufzubauen, bleibt diese standhaft. Gestern legte sie ihre Empfehlung vor, die für Ungarn vorgesehenen EU-Gelder auch weiterhin einzufrieren. 

Damit macht die EU auch klar, dass reine Lippenbekenntnisse nicht ausreichen. Denn Ungarn hat bereits umfangreiche Reformen angekündigt, diese allerdings bislang noch nicht umgesetzt. 

Fraglich bleibt allerdings, wie Budapest auf das Einfrieren der Gelder reagieren wird. Bereits in den letzten Wochen hat sich Ungarn ein ganzes Arsenal an Druckmitteln aufgebaut: Von Blockaden bei möglichen weiteren EU-Sanktionen bis hin zu der Verzögerung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands. 

Durch die Empfehlung der Kommission könnte Ungarn daher weiter in die Offensive gehen und wesentliche Europäische Entscheidungen durch sein Veto blockieren – was gerade im Angesicht des Ukraine-Krieges dramatische Folgen haben könnte.

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Energie und Umwelt

Umwelt-NGOs leiten rechtliche Schritte gegen die finnische Regierung ein. Der finnische Verband für Naturschutz und Greenpeace wollen die finnische Regierung wegen Nichteinhaltung der Klimaziele vor dem Obersten Verwaltungsgericht verklagen.

Europas Industrie hat CO2-Zertifikate in Milliardenhöhe gratis erhalten. Die Mitgliedstaaten haben seit 2013 kostenlose CO2-Gutschriften im Wert von fast 100 Milliarden Euro an die Industrie vergeben – mehr als sie selbst am EU-Emissionshandel verdient haben, wie eine neue Studie zeigt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Kommission stellt Carbon-Farming-Pläne vor. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat gestern die Pläne der Kommission zur Zertifizierung von CO2-Senken vorgestellt. Unter anderem fürs sogenannte Carbon Farming, also die Speicherung von CO2 in landwirtschaftlichen Böden, sollen damit EU-weite Standards gesetzt werden. Doch Vertreter:innen der Landwirtschaft wie Umweltschützer:innen warnen, der Entwurf lasse wesentliche Lücken. So wird kein finanzieller Rahmen festgelegt, mit dem Anreize fürs Carbon Farming gesetzt werden könnten.

Globale Gesundheitsstrategie. Ebenfalls stellte die EU-Kommission eine neue Strategie für globale Gesundheit vor. Ziel sei es, “die globale Gesundheitssicherheit zu stärken und in der sich wandelnden Welt eine bessere Gesundheit für alle zu erreichen”, so die Kommission in einer Pressemeldung. Mit der Strategie baue die EU ihre Führungsrolle in der Welt im Gesundheitsbereich aus, hieß es weiter.

Wirtschaft und Verkehr

Industrieminister:innen beraten über EU-Lieferkettengesetz. Heute berät der Rat der Industrieminister:innen über das EU-Lieferkettengesetz, mit dem Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Wertschöpfungskette haftbar gemacht werden sollen. Trotz einer Einigung bereits letzte Woche hatte es im Vorfeld des heutigen Treffens erneut Streit gegeben. Konkret ging es um die Einbeziehung von Banken in den Geltungsbereich des Gesetzes.

EU-Länder streben gemeinsame Position zu Chips Act an. Ebenfalls beraten die Minister:innen heute über den European Chips Act. Mit diesem Gesetz will die EU die europäische Produktion in der Halbleiterindustrie fördern, um künftige Knappheiten zu verhindern. Der Chips Act könne auch als Vorbild für die Industriepolitik in anderen Sektoren dienen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Industriekonferenz am Dienstag.

Rundblick Europa

Baerbock warnt Türkei vor Bodenoffensive in Syrien. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Bodenoffensive in Nordsyrien gedroht hatte, mahnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, keine Maßnahmen zur weiteren Eskalation zu ergreifen.

EU-Abgeordneter verlässt Liberale wegen Zusammenarbeit mit Schwedendemokraten. Der französische Europaabgeordnete Pascal Durand hat die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament verlassen. Er sei dagegen, dass die schwedischen liberalen Mitglied der Fraktion seien, obwohl sie auf nationaler Ebene eine Zusammenarbeit mit rechts außen eingegangen sind.

Slowakei nimmt Entführungsfall nach neuem Prozess in Deutschland wieder auf. Der Prozess gegen einen vietnamesischen Mann, dessen Entführung 2017 durch slowakische Behörden geduldet worden sein soll, wurde von der slowakischen Strafverfolgungsbehörde neu eröffnet. Die Behörden leiteten eine Untersuchung wegen Korruption im Zusammenhang mit der Entführung ein, nachdem ein zweiter Verdächtiger in Deutschland vor Gericht gestellt worden war.

Österreich verliert EU-Gerichtsverfahren gegen ungarisches Atomkraftwerk. Das Gericht der EU hat eine österreichische Klage gegen die staatliche Finanzierung des neuen ungarischen Kernkraftwerks Paks II abgewiesen – das Geld dafür kommt aus Budapest und Russland.