Europa Kompakt: EU-Rechtsbruch wird belohnt?

Als übers Wochenende mehrere EU-Staaten einen Importstopp von ukrainischem Getreide verkündeten, zeigte sich die Europäische Kommission noch kämpferisch. Die Maßnahmen seien “nicht akzeptabel” sagte eine Sprecherin der Kommission und verwies auf die Zuständigkeit der EU bei Handelsfragen.

Inzwischen hat die Kommission allerdings eine 180-Grad-Wende hingelegt. Die fünf Nachbarstaaten der Ukraine sollen jetzt insgesamt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten, um die Landwirte vor Ort zu entlasten. Durch den Import von massenhaft ukrainischem Weizen wurden die Preise nämlich deutlich gedrückt, was zu regem Widerstand unter den Landwirten führte.

Aus Kommissionskreisen heißt es, man habe die Unterstützungsmaßnahme getroffen, um gerade die Länder zu entlasten, die der Ukraine am meisten helfen.

Ob es allerdings zielführend ist, nationale Alleingänge mit zusätzlichen Mittel zu belohnen, ist fraglich. Denn dadurch nimmt man die EU-Staaten nicht nur aus der Verantwortung, sondern signalisiert auch, dass solche Alleingänge nicht nur funktionieren, sondern sogar belohnt werden.

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Energie & Umwelt

Schweden setzt auf zusätzliche Wasserkraft. Neben neuen Atomkraftwerken will man in Stockholm auch auf einen Ausbau der Wasserkraft setzen. Eine Ankündigung des Energieriesen Vattenfalls, dass man überlege, einen bestehenden Damm zum Pumpspeicherkraftwerk zu erweitern, hat die Regierung begrüßt. Mit der Erweiterung in Juktan kann so eine Mega-Batterie mit einer Kapazität von 720 MW geschaffen werden.

EU-Parlament stimmt deutlich für entwaldungsfreie Lieferketten. Unternehmen, die Soja, Palmöl und Rindfleisch importieren, müssen in Zukunft garantieren, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder weder abgeholzt noch geschädigt wurden, so will es das EU-Parlament. Mit mehr als 550 Ja-Stimmen wurde die Verordnung am Mittwoch in Straßburg angenommen, in 18 Monaten muss die EU-Kommission Länder nach Entwaldungs-Risiko einstufen. Je größer das Risiko, desto schärfer müssen Unternehmen kontrollieren und werden auch kontrolliert.

Digitales

EU-Institutionen erzielen Einigung über Chip-Gesetz. Die verschiedenen EU-Institutionen haben gestern eine Einigung erzielt, die den Weg für die formelle Verabschiedung des Chip-Gesetzes ebnet. Das Gesetz soll die EU autonomer bei der Chipproduktion machen. Lesen Sie hier mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Regeln zu Blutspenden: EU will Zivilgesellschaft stärker beteiligen. Das Europäische Parlament erwägt laut einem vorbereitenden Dokument, das EURACTIV vorliegt, privaten Unternehmen und NGOs den Zugang zum zuständigen Koordinierungsgremium für Blut-, Gewebe- und Zellspenden zu ermöglichen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Belgischer Zoll vernichtet „Champagner der Biere.“ Der belgische Zoll hat fast 2.400 Dosen von in den USA gebrautem Bier mit dem Slogan „Der Champagner der Biere“ vernichtet, wie das französische Champagnerkomitee mitteilte. Der Grund: Die Bezeichnung Champagner ist in der EU geschützt – selbst, wenn sie auf Bier statt auf Schaumwein zu finden ist. Lesen Sie hier mehr.

Wirtschaft & Verkehr

Nur sieben Gegenstimmen: Europaparlament will Fischereisubventionen begrenzen. Mit breiter Mehrheit und nur sieben Gegenstimmen hat das Europaparlament eine Resolution zur Begrenzung der Fischereisubventionen angenommen. Es unterstützt dabei eine auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) erzielte Einigung.

Analyse: Die Wette auf die Preisgrenze im neuen Emissionshandel. Eine von den EU-Abgeordneten erhoffte Deckelung der CO2-Preise für Heizungen und den Straßenverkehr auf 45 Euro pro Tonne CO2 ist unsicher. Die Erklärung für die Diskrepanz zwischen den Aussagen von Politikern und Experten ist dieselbe, die bereits beim Verbrenner-Aus Chaos gestiftet hat: die Erwägungsgründe. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Brüssel ernennt Expertin für EU-Erweiterung zu neuer Ukraine-Botschafterin. Die derzeitige stellvertretende Generaldirektorin der EU für Erweiterungsverhandlungen, Katarina Mathernová, soll neue EU-Botschafterin in Kyjiw werden. Dies geht aus einem internen Vermerk über Ernennungen des diplomatischen Dienstes (EAD) hervor, den EURACTIV einsehen konnte. Alle Informationen finden Sie hier.

USA wollen Schwedens NATO-Antrag vor dem Sommer ratifiziert sehen. Ungarn und die Türkei sollten den NATO-Antrag Schwedens noch vor dem Gipfeltreffen des Bündnisses im Juli in Vilnius ratifizieren, forderte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem offiziellen Besuch in Schweden. Mehr dazu hier.

Entführte ukrainische Kinder: Frankreichs Senat fordert von EU Ermittlungen. Der französische Senat hat die EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten aufgefordert, Beweise für die gewaltsame Überführung ukrainischer Kinder nach Russland zu sammeln und beteiligte russische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Lesen Sie hier mehr.

Neue NATO-Pläne stärken Verteidigungsfähigkeiten im Baltikum. Neue Pläne der NATO zur Verteidigung ihrer Ostflanke würden russische Streitkräfte aus dem Baltikum fernhalten, sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur und bestätigt damit Berichte der New York Times. Mehr lesen.

Lettland fahndet nach Staatsbürger, der für Russland gekämpft hat. Die lettischen Behörden haben eine Fahndung nach dem lettischen Staatsbürger Aleksandrs Mališevs angekündigt, der für die russischen Streitkräfte gegen die Ukraine gekämpft hat. Mehr lesen Sie hier.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt per Videokonferenz am Major Economies Forum on Energy and Climate teil, das von US-Präsident Joe Biden ausgerichtet wird;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Asad Ahmad Khan, und spricht bei einem Rundtischgespräch mit den Medien und NROs;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Jurgen Rigterink;
• Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Präsidenten von SME United, Crafts and SMEs in Europe Petri Salminen;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Unterzeichnung der InvestEU-Garantievereinbarung mit der Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einem Meinungsaustausch mit dem Unterausschuss für öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments teil;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über EU-Vorschriften zur Regulierung von Krypto-Vermögenswerten ab;
• EGMR: Urteil in einem zwischenstaatlichen Verfahren zwischen Georgien und Russland, das von Georgien 2018 angestrengt wurde;
• Österreich: Nordmazedoniens Premierminister Dimitar Kowaschewski zu offiziellem Besuch;
• Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft sich mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel;
• Ungarn: Offizieller Besuch der französischen Staatssekretärin für Europa Laurence Boone;
• Türkei: Startveranstaltung für Gaslieferungen aus dem neu entdeckten Schwarzmeerfeld