Europa Kompakt: EU stellt E-Mobilität über Wasserstoff-Autos

Nach Verhandlungen bis spät in die Nacht haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf den Mindestausbau von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen geeinigt. Wasserstoff-Autos scheinen nun so unwahrscheinlich wie nie.

Eigentlich war die AFIR, das Brüsseler Kürzel für die Verordnung über den Ausbau der Infrastruktur zu alternativen Treibstoffen, einst ein Hoffnungsschimmer für die Wasserstoff-Industrie. 

Als die EU-Kommission das Gesetz 2021 vorschlug, sollte eigentlich in regelmäßigen Abständen entlang des Hauptverkehrsnetzwerkes der EU Wasserstofftankstellen vorgeschrieben werden. Damals dachte man in Brüssel noch, Wasserstoff-Autos würden in Zukunft eine Rolle spielen.

Zwei Jahre später ist Ernüchterung eingetreten. In der Einigung vom 28. März soll nur noch alle 200 km eine Wasserstofftankstelle vorgeschrieben werden, und die soll ohnedies vorwiegend LKWs bedienen.

Stattdessen setzt die E-Mobilität ihren Siegeszug fort. Für große E-Fahrzeuge, wie Lastwagen und Busse, soll es schon 2028 alle 120 km eine Ladestelle geben. Für normale E-Autos soll ab 2025 alle 60 Kilometer eine Ladestation zur Verfügung stehen.

Als das Gesetz 2021 präsentiert wurde, hatte sich die Wasserstoff-Industrie große Hoffnungen gemacht. In seiner abschließend verhandelten Form ist es ein weiterer Sargnagel für die einst so grandiosen Träume der Wasserstoffmobilität.

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Energie und Umwelt

Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Position in Wasserstoffmarkt-Verhandlungen. In Brüssel haben sich die Energieminister auf eine gemeinsame Position zum Gas- und Wasserstoffpaket geeinigt. Dabei wurde unter anderem die maximale Beimischquote von Wasserstoff im Gasnetz reduziert. Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament, angeführt vom SPD-Europaabgeordneten Jens Geier, werden wohl schnell abgeschlossen sein. Denn sowohl im Parlament als auch im Rat will man alsbald die Pflöcke für den Wasserstoffmarkt der Zukunft einschlagen.

EDF soll Frankreichs größtem Offshore-Windpark bauen. Der französischen Energieriese EDF hat die Ausschreibung für den Bau des größten Offshore-Windparks des Landes vor der Küste der Normandie gewonnen. Fraglich bleibt, ob das Projekt Gewinn bringen wird.

Digitale Welt

EU-Kommission soll Normungsansatz überdenken. Gestern hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Ansatz zur Normung Anbetracht eines neuen Gerichtsurteils dringend zu überdenken. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Microsoft wird sich der deutschen Wettbewerbsaufsicht anschließen. Das Bundeskartellamt hat gestern ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Grundlage des Verfahrens ist die erweiterte Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB). Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Behörde schlägt Alarm: Krebserregende Stoffe in Lebensmitteln. Ein neues Gutachten der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zehn Nitrosamine, die in vielen verarbeiteten Lebensmitteln enthalten sind, als krebserregend eingestuft. Die derzeitige Belastung sei für alle Altersgruppen „gesundheitsbedenklich.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt. Alle Einzelheiten gibt’s hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Länder stimmen final für Verbrenner-Aus nach 2035. Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern einer Verordnung zugestimmt, die den Verkauf von Autos und Kleintransportern, die CO2 ausstoßen, nach 2035 verbietet. Das Drama ums Verbrenner-Aus ist damit vorerst beendet. Lesen Sie hier mehr.

Rundblick Europa

In Dänemark verändert sich das Gesicht des Terrorismus. Dänemark sieht sich mit neuen Formen terroristischer Bedrohungen konfrontiert, darunter Anti-Autoritäts-Extremismus und eine ganz neue Form des „hybriden“ Terrors. Der islamistische Terrorismus ist aber weiterhin die größte Bedrohung.

Spaniens Sanchez reist nach China, will Ukraine besprechen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird diese Woche China besuchen. Dabei will er auch erkunden, wie Beijing mehr tun kann, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Tschechien lehnt IOC-Empfehlung für die Rückkehr russischer Sportler ab. Die Tschechische Republik ist nicht damit einverstanden, dass das Internationale Olympische Komitee am Donnerstag empfiehlt, dass russische und belarussische Sportler als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen können.

Gewerkschafter-Forderung nach „Vermittlung“ spaltet Macrons Lager. Ein Vorstoß der französischen Gewerkschafter, einen Vermittlungsprozess im Rentenreform-Streit anzustoßen, hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron in zwei Teile gespalten.

Polen will engere wirtschaftliche Beziehungen zu Rumänien. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Dienstag in Bukarest seine Hoffnungen auf den Aufbau einer neuen Wirtschaftsgemeinschaft in Mittel- und Osteuropa unter Beteiligung Rumäniens und der Ukraine präsentiert.

Griechenland will Kosovo weiterhin nicht anerkennen. Griechenlands wird weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen, erklärte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag bei einem Besuch in Serbien.

Agenda

• EU: Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Kollegium der Kommissare teil; Teilnahme am zweiten Gipfel für Demokratie, der gemeinsam von US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs von Costa Rica, den Niederlanden, der Republik Korea und der Republik Sambia per Videokonferenz veranstaltet wird; Empfang des Präsidenten der Republik Kenia William Ruto; Teilnahme an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager trifft mit der amerikanischen Handelsministerin Gina Raimondo zusammen;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft per Videokonferenz die britische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Handel, Kemi Badenoch;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht per Videokonferenz auf dem Online-Gipfel „Media Freedom Rapid Response“;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt 15 Medienvertreter aus Kroatien;
• Vizepräsident Frans Timmermans spricht per Videokonferenz mit UEFA-Präsident Aleksander Čeferin;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft sich mit Vertretern des Europäischen Netzwerks der Eltern von LGBTI+-Personen (ENP);
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt den Präsidenten von Samaritan International, Knut Fleckenstein;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean hält die Eröffnungsrede beim Workshop der Renawable and Low-Carbon Fuels Alliance in Brüssel;
• Das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied Ylva Johansson trifft sich mit der Berichterstatterin, MdEP Heléne Fritzon, und den Schattenberichterstattern für die FEMM-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern;
• Konferenz über Präventionsmodelle zur Bekämpfung der Nachfrage nach Menschenhandel zu sexuellen Zwecken, organisiert von der schwedischen Präsidentschaft; Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, hält eine Online-Ansprache über die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten und Ungleichheit;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenarsitzung ab, gefolgt von der Feier zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens; Präsidentin Roberta Metsola nimmt daran teil;
• Ukraine: IAEO-Chef Rafael Grossi besucht Atomkraftwerk in Saporischschja; Räumungsfrist für mit Moskau verbundene orthodoxe Mönche;
• Russland: Außenminister empfängt iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian;
• UN: Generalversammlung stimmt über Resolution zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ab;