Europa Kompakt: Europas Wälder schwinden dahin

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Derzeit treffen sich die Staatsoberhäupter der Welt auf der Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich. Gemeinsamen haben sie gleich am Montag eine Partnerschaft für Wald und Klima lanciert, mit dem Ziel, bis 2030 den Waldverlust und die Bodendegradation einzuhegen.

“Unsere gemeinsame globale Entschlossenheit, der Entwaldung Einhalt zu gebieten und die Wälder wiederaufzuforsten, muss in konkrete und umfangreiche Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden,” sagte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu.

Scholz will der Aktion insgesamt zwei Milliarden Euro über den “Global Forest Finance Pledge” zuschießen. 

Dabei gibt es nur ein Problem: Selbst in der EU sind die Wälder stark im Rückgang, so eine neue Studie der Partnership for Policy Integrity. 

Seit die EU 2002 Biomasse, also Holz, zu erneuerbaren Energien erklärt hat, schwinden demnach die Wälder der EU dahin. Denn ohne Holzeinschlag erreicht inzwischen kaum ein Mitgliedstaat die Erneuerbaren-Ziele. 

Schon damals hatte sich auch Deutschland dafür eingesetzt. Pelletheizungen bleiben hierzulande auch zukünftig erlaubt, wenn neue Gas- und Ölheizungen ab 2024 wohl verboten werden.

Bevor also die Wälder der Welt gerettet werden, muss Scholz zuallererst die desaströse Situation der europäischen Forste adressieren. Denn ohne diese als CO2-Senke wird es auch mit den EU-Klimazielen nichts.

Den Artikel zur Lage der Wälder Europas können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Belgien will Ökozid strafbar machen. Im Rahmen der Überarbeitung des Strafgesetzbuches will die belgische Regierung Ökozid, also massive Naturzerstörung beziehungsweise die Zerstörung natürlicher globaler Gemeingüter, strafbar machen. 

Weltklimakonferenz Tag 1. In Scharm El-Scheich wurde der erste Tag der COP27 von folgenden Ankündigen geprägt: Großbritannien will bis 2025 die Klimaanpassungs-Förderung auf 1,5 Milliarden Pfund verdreifachen, Deutschland hat mit circa 25 anderen Ländern die Partnerschaft für Wald und Klima gegründet (siehe Titelgeschichte), während UN-Generalsekretär António Guterres warnt, dass die Nationen der Welt “zusammenarbeiten oder untergehen” werden.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission sieht agrarpolitische Lage in der Ukraine weiter als „instabil.“ Unter anderem wegen des Hin und Hers Moskaus, was die Teilnahme am Getreide-Exportabkommen angeht, sei die Situation der ukrainischen Getreidelieferungen weiter „instabil.“ Diese Einschätzung teilte ein Vertreter der Kommission laut einer internen Quelle den EU-Ländern gestern im sogenannten Sonderausschuss Landwirtschaft mit.

Ungarns GAP-Plan genehmigt. Wie EU-Agrarkommissar Wojciechowski gestern bekannt gab, hat die Kommission Ungarns Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform genehmigt. Die Genehmigung des deutschen Plans steht derweil noch aus.

Wirtschaft und Verkehr

Tschechien verabschiedet Zufallsgewinnsteuer für Energiebranche und Banken. Die tschechische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der eine 60-prozentige Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken einführen soll. Nun muss er noch vom Senat gebilligt und dem Präsidenten unterzeichnet werden.

EU-Kommission präsentiert neue regeln für AirBnB, Booking.com und Co. Die EU-Kommission hat Vorschläge dazu vorgelegt, die Datenweitergabe durch Buchungsplattformen für Ferienunterkünfte an lokale Behörden zu verbessern.

Rundblick Europa

Ruttes Partei blockiert neues Asylgesetz in den Niederlanden. Die VVD-Partei von Mark Rutte blockiert im Alleingang ein Gesetz, das Kommunen zur Aufnahme ihres Asylsuchenden-Anteils verpflichten würde. Stattdessen will die VVD Migrationsströme begrenzen.

COP27: Schweden muss deutlich steigenden CO2-Ausstoß zugeben. Schwedens neue rechtsgerichtete Regierung wird diese Woche auf der COP27 ihre neuen Klimaziele vorstellen, die einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen vorsehen.

Tschechiens neue Atomkraftwerke: Österreich besteht auf Anti-Atomkraft-Kurs. Wien bestätigte, dass man an der scharfen Anti-Atomkraft-Haltung gegenüber den Nachbarländern festhalten wird, nachdem berichtet wurde, dass Tschechiens Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke fortgeschrittener sind als gedacht.

Polen will Kohleausstieg verlangsamen, Endtermin 2049 beibehalten. Polen sehe sich gezwungen, die Stilllegung von Kohleminen zu verlangsamen, werde aber nicht von seinen Plänen abrücken, alle Minen bis 2049 zu schließen, kündigte der polnische Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin an.

COP27: Macron will Druck auf USA, China erhöhen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Druck auf reiche Länder außerhalb der EU ausüben, um den besonders unter den Folgen des Klimawandels leidenden armen Ländern zu helfen. Besonders die USA leisten derzeit nicht ihren finanziellen Beitrag.

Agenda

• EU: Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen als Leiter der EU-Delegation an der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh teil; Präsident Werner Hoyer und die Vizepräsidenten Ambroise Fayolle und Gelsomina Vigliotti werden die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der COP27 vertreten;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf der von der tschechischen Präsidentschaft organisierten Konferenz über den europäischen Energiesektor;
• Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die deutsche Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan;
• Innenkommissarin Ylva Johansson trifft sich mit Alabali-Radovan und der deutschen Antirassismusbeauftragten Ferda Ataman;
• Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn empfängt die polnische Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska;
• EU-Finanzminister:innen kommen zum Rat Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Regulierung des Bankensektors (Basel III), die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF); die tschechische Präsidentschaft informiert die Ministerinnen und Minister über Gesetzesvorschläge; Die für Finanzstabilität zuständige Kommissarin Mairead McGuinness, Handelskommissar Valdis Dombrovskis, EZB-Vizepräsident Luis de Guindos und der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, Niels Thygesen, nehmen teil; die Kommission informiert die Minister:innen über das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung und seine Auswirkungen auf die EU; der Ecofin-Rat stimmt über die Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) ab;
• PEGA-Berichterstatterin und Renew Europe-Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld hält eine Pressekonferenz zum Berichtsentwurf über den Einsatz von Spionagesoftware in den Mitgliedstaaten;
• Die EU-Grundrechteagentur empfängt Delegation des Projekts zur sektoralen Koordinierung der Grundrechte in der türkischen Direktion für europäische Angelegenheiten;
• Das Seminar „Militärische Mobilität“, ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit, befasst sich mit den Schwächen und Stärken der EU-Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfahrungen mit Transporten zugunsten der Ukraine, die Verfahren für Infrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck, die Synchronisierung der EU- und NATO-Verfahren und andere Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Prozesse;
• Türkei: Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson auf offiziellem Staatsbesuch in Ankara;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen indischen Amtskollegen, Subrahmanyam Jaishankar;