Europa Kompakt: Frankreich bezichtigt Deutschland der Heuchelei

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Es kriselt schon wieder im deutsch-französischen Verhältnis. Der Zankapfel ist, wie so oft, der Unterschied im Umgang mit der Atomkraft. Denn Frankreich will seine Klimaziele mit Atomstrom erreichen, auch in der Produktion und Nutzung von Wasserstoff.

Um das tun zu können, muss die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED) Atomstrom-Wasserstoff anerkennen. Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, dass Atomkraft in der RED nichts zu suchen hat. Streit darüber hatte, neben anderen Konflikten, darin resultiert, dass die traditionelle gemeinsame Regierungskonsultation vertagt wurde.

Jetzt, wo die neu angesetzte deutsch-französische Konsultation im Januar bevorsteht, kam es in Brüssel erneut zum Eklat. Die „Positionen, die geäußert wurden, sind angesichts des Klimanotstands außerordentlich heuchlerisch […]“, sagte die französische Energieministerin in Brüssel.

Die Bundesregierung hatte zuvor dem Vorstoß der Franzosen die Unterstützung entzogen, nachdem sich ein rechtliches Gutachten der EU-Kommission skeptisch über ihn geäußert hatte.

In Frankreich fühlt man sich verraten. Denn für Deutschland will Frankreich eine Wasserstoffpipeline nach Spanien bauen, damit die deutsche Industrie billig an das begehrte Gas herankommt. 

Im Gegenzug wurde erwartet, dass sich Deutschland für Atomstrom einsetzt. Darauf hatte man sich geeinigt, um den Energiepolitik-Streit beizulegen. Das blieb allerdings aus. 

Die Bundesregierung muss jetzt eilig die Gemüter besänftigen, mit einem Weihnachtsgeschenk wird es allerdings damit nicht getan sein.

Den Artikel mit den Hintergründen dazu können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

EU-Kohleverbrauch und -produktion wird dieses Jahr deutlich steigen. Einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge werden der Verbrauch und die Produktion von Kohle in der EU, insbesondere in Deutschland, bis Ende des Jahres deutlich ansteigen.

EU hat Gasverbrauch um 20 Prozent reduziert. Die EU hat, verglichen mit dem durchschnittlichen Gasverbrauch von 2017 bis 2021, dieses Jahr um 20,1 Prozent weniger Gas als in den Vorjahren verbraucht, das belegen neue Daten von Eurostat. Allerdings beziehen sich die Zahlen nur auf August bis November, die von einem warmen Herbst geprägt waren.

Landwirtschaft und Gesundheit

Frankreich: Tierhalter kritisieren EU-Chile-Abkommen. Tierzüchter:innen in Frankreich machen gegen das kürzlich neu abgeschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und Chile mobil. Der Vorwurf: Durch das Abkommen könnten chilenische Produzent:innen Waren in die EU exportieren, die jene Standards nicht einhalten, auf die europäische Erzeuger:innen in Sachen Tier-, Gesundheits- und Umweltschutz verpflichtet sind.

UN-Ausschuss sieht Russlands Krieg als Treiber der Hungerkrise. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für Welternährungssicherheit (CFS) hat nach langem Ringen in einem nun beschlossenen Bericht festgehalten, dass neben Klima- und Biodiversitätskrise, Pandemie und zunehmenden Konflikten insbesondere der “Krieg in der Ukraine” die Sicherung der Ernährung in vielen Teilen der Welt stärker gefährden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßte die Positionierung des Ausschusses zum russischen Angriffskrieg.

Wirtschaft und Verkehr

EuGH entscheidet über Klagen der Modehäuser Breuninger und Falke. Der Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil in zwei Klagen durch die Modegeschäfte Breuninger und Falke gegen die deutschen Corona-Hilfen. Konkret hatten die beiden Unternehmen gegen die EU-Kommission geklagt, die die deutschen Hilfen unter den Corona-Sonderregeln für Unternehmensbeihilfen erlaubte. Die Unternehmen bemängeln, dass die Hilfen Mischkonzerne gegenüber reinen Einzelhändlern benachteiligt hätten.

Bargeld immer noch beliebtestes Zahlungsmittel, doch Anteil geht zurück. 55 Prozent der Zahlungen an Verkaufsstellen in der Eurozone wurden 2022 mit Bargeld durchgeführt, so ein gestern veröffentlichter Bericht der Europäischen Zentralbank. Dies ist ein Rückgang von den 72 Prozent, die Barzahlungen noch in 2019 ausmachten. Deutschland liegt dabei mit 63 Prozent Barzahlungen relativ nah am Durchschnitt der Eurozone, jedoch deutlich vor Finnland und den Niederlanden, in denen nur noch etwa 20 Prozent aller Zahlungen mit Bargeld durchgeführt wurden.

Rundblick Europa

Bulgarien drängt auf neuen EU-Türkei-Migrationsgipfel. Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit der Anstieg von Migranten befassen soll.

Sanchez will Blockade des Verfassungsgerichts durchbrechen. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht verursacht hat.

Tschechien: Russland isoliert sich sogar langsam von China und Indien. Russland isoliert sich zunehmend auf der internationalen Bühne, bis zu einem gewissen Grad sogar von China und Indien, da es weiterhin zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiert, erklärte der stellvertretende Außenminister Jaroslav Kurfürst im Interview. 

Illegales Kämpfen in der Ukraine: Polen sollen Amnestie erhalten. Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben.

Slowakische Regierungskrise: Heger-Fraktion sucht neue Mehrheit. Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit ihm an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec, bilden.

Agenda

• EU: Das Kollegium der Kommissar:innen tritt zusammen, um die Empfehlung der Kommission zu den Zielen der Union für die Katastrophenresistenz vorzustellen;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola spricht auf der XV. Konferenz der Botschafter:innen Italiens in der Welt;
  Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erörtert die Zukunft des wirtschaftspolitischen Rahmens und der Wirtschaftspolitik in der Eurozone bis 2023;
  Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments reist zu einem offiziellen Besuch nach Südkorea und Japan;
  Eine Delegation des Internationalen Handelsausschusses (INTA) besucht Taiwan, um über Handel und Investitionen zu diskutieren;
  Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu einem offiziellen Besuch in Irland, um die Entwicklung des Handels zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit sowie die Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland zu bewerten;
• Deutschland: 50. Jahrestag der gegenseitigen Anerkennung von Ost- und Westdeutschland als souveräne Staaten gemäß dem Grundlagenvertrag;
• Vereinigte Staaten: Ende der Einwanderungspolitik der Trump-Ära