Europa Kompakt: Frankreich setzt sich bei EU-Lieferkettengesetz durch

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Das EU-Lieferkettengesetz gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, wenn es um den weltweiten Schutz von Menschenrechten geht. Unternehmen sollen durch das Gesetz für Menschenrechtsverletzungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verantwortlich gemacht werden. 

Insbesondere Unternehmen wie BlackRock dürften nach der gestrigen Einigung der Mitgliedsstaaten jedoch erstmals aufatmen: denn Frankreich hat eine Ausnahme für die Finanzbranche durchgeboxt. 

Eigentlich sollten Finanzunternehmen genau so zur Rechenschaft gezogen werden, wie andere Unternehmen. 

Wenn also beispielsweise eine europäische Bank einen Kredit an ein Unternehmen vergibt, das Kinderarbeiter anstellt, dann muss auch die Bank selbst für die Menschenrechtsverletzung grade stehen – so war es zumindest von der EU-Kommission angedacht. 

Auf den letzten Metern der Verhandlungen im Rat hat Frankreich, gemeinsam mit Italien, Spanien und der Slowakei, damit gedroht, die Entscheidungsfindung zu blockieren, wenn keine Ausnahmeregelung für den Finanzsektor geschaffen wird.

Um der Blockade zu entgehen, gaben die Verfechter der Regelung – darunter auch Deutschland – schließlich klein bei.

Ganz gegessen ist die Sache allerdings noch nicht. Denn nun ist der Ball beim Europäischen Parlament, das in der Sache erst seine eigene Position finden muss. Und danach geht es erst an die eigentlichen Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Es bleibt also spannend. 

Damit ist die Bundesregierung allerdings wieder einmal auf das Parlament angewiesen – wie auch schon bei der Gebäuderichtlinie.

Den ganzen Artikel mit den Hintergründen finden Sie hier.

Energie und Umwelt

Gaskrise treibt Wärmepumpenboom in Europa voran. Der weltweite Absatz von Wärmepumpen ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent gestiegen. Der größte Anteil davon entfiel auf die Europäische Union, so ein neuer Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA). Warum das so ist, erklärt IEA-Chef Fatih Birol im Interview.

Öl-Einigung mit Polen. Nachdem bald das EU-Embargo auf russisches Öl in Kraft tritt, wird das Öl für die ostdeutschen Raffinerien aus Polen kommen müssen. Diesbezüglich gab es eine politische Einigung. Die beiden Länder wollen “den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock und der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen”, so ein Statement. Insbesondere die Lieferung von Öl über polnische Häfen ist für Deutschland hierbei wichtig.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Verpackungsgesetz sorgt in Landwirtschaftssektor für Furore. Ein neuer Vorschlag für ein EU-Verpackungsgesetz hat in der EU-Lebensmittelindustrie große Besorgnis ausgelöst. Sie warnen davor, dass der Vorschlag für die Lebensmittelunternehmen nicht praktikabel ist, während NGOs die erfolgreiche Lobbyarbeit der Industrie und darauf erfolgte Verwässerung des Vorschlags kritisieren.

EU-Kommission: Landwirte sollen CO2-Abbau vorantreiben. Die Europäische Kommission will EU-weite Standards für die Zertifizierung der Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre festlegen, einschließlich sogenannter Carbon Farming-Maßnahmen. Kritiker:innen warnen jedoch, dass der Text erhebliche Lücken aufweist.

Wirtschaft und Verkehr

Ministerrat einigt sich auf Position zu Chips Akt. Bei der gestrigen Sitzung der EU-Industrieminister:innen haben sich die Mitgliedsstaaten auf Positionen zum EU-Lieferkettengesetz und zum European Chips Act geeinigt. Mit dem Chips-Akt mobilisiert die EU mehrere Milliarden Euro zum Aufbau einer Halbleiter-Wertschöpfungskette in Europa. Beide Gesetze müssen noch mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden.

Inflation: Internationale Arbeitsorganisation warnt vor sozialen Unruhen. Da die steigende Inflation die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen verringert, müssen die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um den Schock aufzufangen und das Risiko sozialer Unruhen zu vermeiden, so die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Rundblick Europa

Anti-Ukraine: Mehrere Briefbomben in Spanien abgefangen. Sechs Briefbomben – eine davon war an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet – wurden seit dem 24. November von den spanischen Sicherheitskräften abgefangen und entschärft; es wird vermutet, dass sie aus dem Inland verschickt wurden.

Von der Leyen: Es kann keine harte Grenze auf Irland geben. Eine Lösung für das Nordirland-Protokoll ist möglich, aber es kann keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag vor dem irischen Parlament.

Wahlrechtsreform: Demonstranten in Sofia blockieren Zugang zum Parlament. Tausende von bulgarischen Bürgern blockierten die Vorderseite der Nationalversammlung, um gegen eine Reform des Wahlrechts zu protestieren. Damit werden Stimmzettel, die Wahlbetrug erleichtern, wieder eingeführt.

Von der Leyen gerät wegen falsch geschätzter Ukraine-Kriegsverluste in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geriet in die Kritik, nachdem ein Video, in dem sie die Zahl der ukrainischen Verluste zu hoch ansetzte, von ihrem Büro gelöscht wurde.

Patriot-Flugabwehrsystem: Polnische Opposition kritisiert Regierungs-Kehrtwende. Vertreter der Opposition haben dem Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vorgeworfen, gegen die polnische raison d’état zu handeln, nachdem er Deutschland aufgefordert hatte, das Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken.

Agenda

• EU: Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu Forschungsinfrastrukturen und zur Neuen Europäischen Innovationsagenda annehmen; Debatte über die Nutzung von EU-Weltraumdaten; Die schwedische Delegation wird die Minister über das Programm für ihren bevorstehenden Ratsvorsitz informieren;
  Parlament, Rat und Kommission veranstalten die „Konferenz über die Zukunft Europas“ mit Vertretern der EU-Institutionen und Bürgern, die an den europäischen Bürgerforen während der Konferenz teilgenommen haben; die drei Präsidenten der EU-Institutionen werden die Veranstaltung eröffnen;
• Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hält eine Grundsatzrede auf der Generalversammlung des Verbands der Europäischen Bauwirtschaft;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová, die sich zu einem offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik aufhält, spricht auf der Veranstaltung „Media Capture and the European Media Freedom Act“ (Medienerfassung und Europäisches Gesetz über Medienfreiheit); Treffen mit den Geschäftsführern von Fernsehsendern;
  Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt an der Tagung des Formalen Rates Forschung in Brüssel teil;
  Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält die Eröffnungsrede bei der jährlichen RRF-Veranstaltung, die von der Europäischen Kommission und der zyprischen Regierung gemeinsam organisiert wird, in Nikosia;
  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Konferenz „Wie kann der Nahrungsmittelbedarf angesichts der globalen Herausforderungen gedeckt werden?“ in Nadarzyn, Polen, teil;
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt am Treffen der EVP-Spitzenpolitiker in Athen, Griechenland, teil;
• Italien: Der Prozess gegen Matteo Salvini, der beschuldigt wird, Rettungsschiffe mit Migranten blockiert zu haben, wird fortgesetzt;