Europa Kompakt: Interessenkonflikte überschatten EU-Agrarsubventionen

Die Subventionen, die über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgezahlt werden, sind einer der beiden größten Posten im EU-Haushalt. Doch gerade hier sind Interessenkonflikte bei der Vergabe der Gelder weiterhin ein großes Problem.

Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Der bemängelt unter anderem, dass es nach wie vor nicht genügend Instrumente gebe, um Interessenkonflikte aufzudecken, und dass “Whistleblower” nicht ausreichend geschützt seien.

Gerade im Landwirtschaftsbereich häufen sich Konstellationen, die Interessenkonflikten Tür und Tor öffnen. Agrarpolitik gilt traditionell als besonders abgekapselt: Diejenigen, die beruflich mit Landwirtschaft zu tun haben bleiben gerne unter sich. Das gilt für Bauer*innen wie Politiker*innen.

Das bedeutet auch, dass beispielsweise Abgeordnete in Agrarausschüssen häufig selbst Höfe führen, Familienmitglieder haben, die als Landwirt*in tätig sind, oder zuvor für Landwirtschaftsverbände tätig waren. Umgekehrt führt auch häufig nach öffentlichen Ämtern der Weg direkt in die Privatwirtschaft.

In der Theorie gibt es bereits Regeln und Instrumente, um dem beizukommen. So ist es seit 2018 Regierungsbeamte, die an Entscheidungen über die Vergabe der EU-Gelder beteiligt sind, verpflichtet, Selbsterklärungen über mögliche Interessenkonflikte vorzulegen.

Konsistent umgesetzt wurde diese Regel in den vom Rechnungshof untersuchten Ländern – darunter Deutschland – jedoch bisher nicht.

Den gesamten Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Europa will Abhängigkeit von China reduzieren. Am Donnerstag wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem Ziel Europas Abhängigkeit von Rohstofflieferanten wie China zu reduzieren. Die Berichterstattung über die Vorabversion findet sich hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Beschäftigte im Gesundheitswesen häufig Gewalt ausgesetzt. Die Europäische Ärztevereinigung schlägt Alarm wegen zunehmender körperlicher und verbaler Aggressionen gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Niederlande: Bauern-Protestpartei will politische Landschaft aufmischen. Mit einer eigenen Partei will die Protestbewegung der Landwirte die politische Landschaft in den Niederlanden aufmischen. Umfragen sagten ihr bei den gestrigen Provinzwahlen erhebliche Erfolge voraus. Finale Ergebnisse werden heute erwartet. Mehr Informationen hier.

Wirtschaft und Verkehr

Deutschland verärgert EU-Partner bei Reform zu Schuldenregeln. Die Bundesregierung hat erneut die anderen EU-Mitgliedsstaaten frustriert, indem es am Dienstag in letzter Minute Änderungen an einem zuvor vereinbarten Text zur Überarbeitung der Schuldenregeln verlangte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat darauf bestanden, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten erneut konsultiert, bevor sie einen Gesetzentwurf für die Reform der Regeln vorlegen kann, sagte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson auf einer Pressekonferenz. Lesen Sie mehr. 

Die wahren Kosten der deutschen Blockade des Verbrenner-Aus. Deutschlands Weigerung in letzter Minute, das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU zu unterstützen, schadet den wirtschaftlichen Interessen Europas, aber auch der Fähigkeit der EU, ihren Markt zu regulieren. Wenn Deutschland nicht nachgibt, wird die Aktion den gesamten Gesetzgebungsprozess der EU infrage stellen, schreibt Julia Poliscanova von der Umweltorganisation Transport & Environment in einem Gastbeitrag bei EURACTIV.

Rundblick Europa

SVB-Kollaps hat laut EU-Kommission „begrenzte“ Auswirkungen auf Europa. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) in den USA habe nur „begrenzte Auswirkungen“ auf die EU-Märkte, und der EU-Bankensektor sei weiterhin „in guter Verfassung“, so die EU-Kommission.

Druck auf UEFA: EU-Abgeordnete fordern EM-Ausschluss von Belarus. Europaabgeordnete haben den europäischen Fußballverband UEFA in einem Brief, der EURACTIV vorliegt, aufgefordert, die belarussische Fußballnationalmannschaft von den EM-Qualifikationsspielen auszuschließen.

Gegner des Verbrenner-Aus: Slowakei schließt sich Deutschland an. Der Nationalrat hat das slowakische Umweltministerium gezwungen, bei der Abstimmung im EU-Rat gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren zu stimmen, obwohl das Ministerium das Gesetz unterstützt.

Russische Söldner setzen 15 Millionen Kopfgeld auf Italiens Verteidigungsminister aus. Die russische Söldnertruppe Wagner hat ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto ausgesetzt, berichten italienische Geheimdienste.

Hilfe für die Ukraine: Finnland kann Hochgeschwindigkeitszüge nicht abgeben. Finnland wird wegen eines Vetos aus Moskau nicht in der Lage sein, vier seiner Allegro-Hochgeschwindigkeitszüge zu spenden. Diese hatte die Ukraine während eines Besuchs der finnischen Premierministerin in Kyjiw erbeten.

Serbiens Vucic signalisiert vor Ohrid-Dialog Gesprächsbereitschaft. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zugleich müsse das bereits mit Kosovo Abgemachte umgesetzt werden, heißt es aus Belgrad.

Agenda

• EU: Vizepräsident Schinas nimmt per Videokonferenz an einem Gedankenaustausch mit dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten der Assemblée Nationale teil;
  Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
• Kommissarin Mariya Gabriel hält eine Grundsatzrede auf der „Business Lady Excellence 2023“, die per Videobotschaft aufgezeichnet wurde;
• Kommissar Janusz Wojciechowski empfängt Dr. Ngozi Okonjo-Iweala, Generaldirektorin der Welthandelsorganisation;
• Deutschland: Pressekonferenz der EZB zur Geldpolitik der Eurozone;
• Österreich: UNODC veröffentlicht Bericht über Kokainhandel;
• Schweiz: Pressekonferenz der UN-Untersuchungskommission zu den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach der russischen Invasion;
• Griechenland: Erneute Streiks wegen Zugunglück;
• Polen: Tschechischer Präsident Petr Pavel zu Besuch;