Europa Kompakt: Jährliches Wunschkonzert bei EU-Agrargeldern?

Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument droht, zu einem alljährlichen Wünsch-dir-Was für die EU-Mitgliedstaaten zu werden.

Nachdem die EU-Kommission insgesamt den europäischen Nachbarländern der Ukraine insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Topf zugesagt hat, um die Auswirkungen der ukrainischen Agrarimporte auf die dortige Landwirtschaft abzufedern, wurden immer mehr Stimmen aus anderen Ländern laut, die ebenfalls Gelder aus der Reserve fordern.

Dies ist zum Teil gut begründet, beispielsweise, wenn Spanien und Portugal angesichts der Dürre auf der iberischen Halbinsel Krisenhilfen fordern.

Doch der Welle an Forderungen liegt ein tiefergehendes Problem zugrunde: Die Gesetzestexte zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sehen keine klaren Kriterien dafür vor, wann und an wen die Reservegelder ausgezahlt werden sollen.

Das lässt sowohl Brüssel als auch den Mitgliedstaaten Raum, die Verteilung der Gelder zu politisieren und für eigene politische Zwecke zu nutzen.

Hiervor warnt nun auch die Bundesregierung. Im Exklusivinterview mit EURACTIV mahnt die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, der “Griff nach der Agrarreserve” müsse sorgsam geprüft werden.

“Wir sollten uns das immer sehr genau überlegen”, betonte sie.

Das gesamte Interview mit Ophelia Nick lesen Sie hier.

Kommentar

Der europäische Flurschaden des Heizungsstreits. Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Energie & Umwelt

Kampf um Biodiversitäts-Offsets: EU erweitert grüne Finanztaxonomie. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am Dienstag (13. Juni) eine Aktualisierung ihrer Taxonomie für nachhaltige Finanzen veröffentlichen. Damit steht ein Kampf um Biodiversitäts-Ausgleichszahlungen an. Mehr Informationen dazu hier.

Atomkraft-Hängepartie in der EU-Industriestrategie frustriert EDF. Die Befürworter der Atomkraft in Frankreich haben die Pläne zur Abschaffung des zweistufigen Ansatzes für kohlenstoffarme Technologien im Entwurf des EU-Gesetzes zum Net-Zero Industry Act (NZIA) begrüßt. Mehr lesen.

Digitales

EU-Abgeordnete erwägen Sicherheits-Verpflichtungen für Online-Marktplätze. Am heutigen Dienstag werden im Europäischen Parlament unter anderem Anforderungen für Online-Marktplätze, der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsverordnung und Bestimmungen zu kritischen und hochkritischen Produkten diskutiert. Weiterlesen.

EU-Wettbewerbsbehörde: Fusion von führenden Multimediakonzernen genehmigt. Die Europäische Kommission hat die Übernahme des französischen Verlagshauses Lagardère durch den Multimediakonzern Vivendi genehmigt. Diese ist allerdings mit einigen Auflagen behaftet, um eine Marktkonzentration zu verhindern. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Kommission: EU darf Tierschutz unter keinen Umständen aufgeben. Vor der anstehenden Reform der EU-Tierschutzregeln versucht die EU-Kommission den Drahtseilakt zwischen wirksamen Standards zum Tierschutz und möglichst geringen Auswirkungen auf die Erträge der Betriebe. Lesen Sie mehr dazu.

Agrarminister*innen auf Klassenfahrt. Gestern und heute kommen die EU-Agrarminister*innen in Stockholm zu ihrem halbjährlichen “informellen Treffen” zusammen, das traditionell von dem Land organisiert wird, das die rotierende Präsidentschaft im Ministerrat innehat. Konkrete Beschlüsse werden dabei normalerweise nicht gefasst, die Treffen sind jedoch eine Gelegenheit für die Ratspräsidentschaft, Schwerpunkte zu setzen und künftige Beschlüsse vorzubereiten. Übergreifendes Thema ist dieses Mal das “Potenzial der Land- und Forstwirtschaft, zur Nachhaltigkeit beizutragen” – in Brüssel tobt ironischerweise währenddessen weiter der Kampf darum, ob wichtige Umwelt- und Klimagesetze im Agrarbereich gestoppt werden.

Wirtschaft & Verkehr

EU-Staaten einigen sich zu Regeln für Plattformarbeit. Die EU-Arbeitsminister haben am Montag (12. Juni) eine gemeinsame Position zur Richtlinie über Plattformarbeit verabschiedet. Nach anderthalb Jahren intensiver Diskussionen wurde damit die Tür zu Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geöffnet. Alle Einzelheiten gibt es im Artikel.

Rundblick Europa

Österreich: Neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz. Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um Wahlwerbung und Meinungsmanipulation mit öffentlichen Geldern. Mehr dazu.

Geld gegen Betriebsaufgabe: Niederlande stellen Stickstoff-Maßnahmen vor. Die niederländische Regierung hat ihre seit langem erwarteten Maßnahmen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, die besonders viel Stickstoff ausstoßen. Rund 3.000 Landwirte könnten Geld dafür erhalten, ihren Betrieb aufzugeben. Lesen Sie mehr.

NATO-Beitritt im Juli? Schweden und Türkei nähern sich Einigung. Aus Sicht des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson gibt es starke Unterstützung für einen Beitritt Schwedens zur NATO im Juli. Verhandlungen hierzu mit der Türkei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Weiterlesen.

Französische Regierung übersteht erneut Misstrauensvotum. Ein weiterer Misstrauensantrag linker Parteien gegen die französische Regierung wurde am Montag abgelehnt, obwohl Kritik an Alleingängen der Regierung und Gerüchte über deren mögliche Umbildung weiter bestehen. Zum Artikel.

EU will 100 Millionen Euro für tunesischen Grenzschutz locker machen. Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf offiziellem Besuch in Argentinien; Treffen mit Präsident Alberto Fernández; Grundsatzrede auf dem Wirtschaftsforum EU-Argentinien;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an einem Trilog über die Digitalisierung der Visabestimmungen, die Richtlinie über die Einziehung von Vermögenswerten, die Migrationssteuerung, die EU-Datenbank für Fingerabdrücke im Asylbereich (Eurodac) und die Neufassung der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis (Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis) teil;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, gibt eine Pressekonferenz über die vorgeschlagene Empfehlung des Rates zur Sozialwirtschaft; er nimmt an den Debatten des Europäischen Parlaments über den Qualitätsrahmen für Praktika teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Debatte des Europäischen Parlaments über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft teil;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli gibt während ihres offiziellen Besuchs in New York, USA, eine Erklärung der EU auf der Konferenz der Vertragsstaaten ab; bilaterales Treffen mit dem Untergeneralsekretär für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten Li Junhua; Hauptvortrag auf der EU-Nebenveranstaltung über die Entwicklung von Kompetenzen für die Beschäftigung; Beitritt zur International Disability Alliance;
• Plenartagung des Parlaments zur Erörterung der humanitären und ökologischen Folgen der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka; wichtige Diskussionsrunde mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält ein bilaterales Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides ab; hält eine Rede auf der Eröffnungssitzung des Brüsseler Städtegipfels 2023;
• Österreich: Offizieller Besuch des slowenischen Premierministers Robert Golob;
• Tschechische Republik: Besuch des taiwanesischen Außenministers Joseph Wu;
• Ukraine: IAEO-Direktor Rafael Grossi besucht Kernkraftwerk Saporischschja;
• UN: Debatte im Sicherheitsrat über Klima, Frieden und Sicherheit