Europa Kompakt: Konflikt zwischen Serbien und Kosovo spitzt sich zu

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren.

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo droht immer weiter zu eskalieren. Der EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, warnte deshalb bereits letzte Woche eindringlich, dass die Spannungen ein “sehr gefährliches Niveau” erreicht hätten und man sich “am Rande einer weiteren Krise” befinde. 

Offensichtlich haben die Befürchtungen seit dem nochmal zugenommen. Denn wie diesen Sonntag durchsickerte, plant die EU für heute eine Krisensitzung mit Serbien und Montenegro. 

Im Zentrum der Debatte steht hierbei die obligatorische Einführung von kosovarischen Nummernschildern, für die im Norden des Kosovos lebenden Serben. Ein Teil der dortigen Fahrzeuge hat nämlich noch Nummernschilder aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawien. 

Die Nummernschild-Debatte ist dabei symbolisch sehr stark aufgeladen. Denn Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht als unabhängig an und fürchtet, dass das Verbot der alten Nummernschilder die im Norden des Kosovos lebenden Serben weiter vom Orbit Belgrads entfernen könnte.

Der Kosovo hat seit Anfang November ein schrittweises Programm eingeführt, um die Nummernschilder durch kosovarische zu ersetzen, was die Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter anheizte.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Doch keine Umsetzungs-COP. Trotz aller Hoffnung der EU und Deutschlands war die COP27 von Verzögerungsmanövern, Verspätungen und enttäuschten Hoffnungen geprägt. “Was wirklich frustriert ist, dass wir jetzt ja in die Umsetzung gehen müssen”, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Weltklimakonferenz im Bericht aus Berlin.

Zwar hat man sich auf einen Klimaschäden-Fonds geeinigt und will gemeinsam an einer Reduktion der Treibhausgase arbeiten, wirklich überzeugen kann das Abschlussdokument allerdings nicht. Bundesminister Habeck betonte daher, dass das Ergebnis “uns nicht wirklich zufrieden machen kann.” Als Blockierer gelten hierbei, insbesondere die erdölexportierenden Staaten sowie große Emittenten, wie etwa China. Die Vorbereitungen für COP28 in Dubai haben schon begonnen, es gilt China davon zu überzeugen, beim Klimaschäden-Fonds mitzumachen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Länder verzeichnen Rückgang bei Tierantibiotika. Einem neuen Bericht der Europäischen Arzneimittel-Agentur zufolge haben sich die Verkaufszahlen von Tierantibiotika zwischen 2011 und 2021 fast halbiert. Den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbildung antibiotikaresistenter Keime.

Polen wegen de-facto Abtreibungsverbot in der Kritik. Obwohl Abtreibung in Polen in speziellen Fällen theoretisch erlaubt ist, ist sie aus Sicht von Robert Biedron, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der polnischen Oppositionspartei Nowa Lewica de facto vollkommen verboten. Dies setze das Leben von Frauen aufs Spiel, warnte er.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Autoregionen wollen enger zusammenarbeiten. Mit dem Umstieg auf Elektromobilität droht ein verstärkter Wettbewerb um weniger werdende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Als Gegenmaßnahme wollen 29 Autoregionen in der EU nun stärker zusammenarbeiten.

Debatte um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik hat begonnen. Die Investitionsinstrumente zur Verringerung regionaler Ungleichheiten in der EU sollten strategischer gestaltet und die Regeln flexibler werden, sagte der Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), Cees Loggen, im Interview mit EURACTIV.

Rundblick Europa

Deutschland und Frankreich von COP-Ergebnis enttäuscht. Deutschland und Frankreich sind enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz, der in den letzten Stunden der COP27-Verhandlungen am Sonntag (20. November) in Ägypten in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Emissionsreduzierung an den Tag gelegt wurde.

Jedes fünfte Kind lebt in Frankreich unter der Armutsgrenze. Jedes fünfte französische Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Frankreich trifft auf Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die grundlegendsten Rechte für Kinder in prekären Situationen zu gewährleisten, schreibt UNICEF Frankreich in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht.

Fußball-Weltmeisterschaft: Kaum Interesse in den Niederlanden. Das Interesse an dem umstrittenen Turnier in Katar ist in der fußballbegeisterten Nation an einem Tiefpunkt angelangt: König Willem-Alexander und Ministerpräsident Mark Rutte haben nicht vor, an der WM teilzunehmen, und nur 14 % der Niederländer:innen sind laut Umfragen von dem Turnier begeistert.

Medienkonzentration als Hauptproblem in Albanien. Der Besitz von Medien durch mächtige Geschäftsleute mit Eigeninteressen stellt die größte Bedrohung für die Medienfreiheit in Albanien dar. Zu diesem Schluss kommt eine Koalition internationaler Delegierter für Medienfreiheit, die das Land besuchte und gleichzeitig Reformen forderte.

Österreich erwägt Austritt aus Energiecharta-Vertrag. Die österreichische Bundesregierung erwägt den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) – einem umstrittenen Abkommen zum Schutz von Energieinvestitionen – nachdem eine von der Europäischen Kommission angestoßene Reform am Freitag (18. November) gescheitert war.

Agenda

• EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ erörtert die neue EU-Forststrategie 2030, die Wiederherstellung der Natur sowie die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln; die EU-Minister:innen werden von der Kommission über die Bioökonomie-Konferenz und den Aktionsplan zur Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor informiert; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an der Tagung teil;
• Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen an einer hochrangigen Veranstaltung im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates in Brüssel teil;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola treffen sich in Straßburg;
• Von der Leyen trifft sich mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Iratxe García-Pérez und dem Vorsitzenden von Renew Europe Stéphane Séjourné;
• Metsola nimmt an einer Plenarsitzung in Straßburg teil; Treffen mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, und dem Präsidenten des bulgarischen Parlaments, Vejdi Rashidov;
• Das Europäische Parlament debattiert über die Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit der Konditionalitätsverordnung und dem RRP;
• Prävention während der Plenarsitzung; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Handelskommissar Valdis Dombrovskis nehmen am Recovery and Resilience Dialogue teil;
• EU-Parlament debattiert anlässlich des Weltdiabetestages über den Umgang mit und die bessere Versorgung von Diabetes in der EU; Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides nimmt an der Plenardebatte teil;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg teil;
• EU-Ratspräsidentschaft organisiert in Prag ein Expert:innentreffen zum Thema Impfung mit Teilnehmer:innen aus der EU-27, bei dem es nicht nur um die Impfung gegen COVID-19, sondern auch um Routineimpfungen im Zusammenhang mit der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingskrise oder Impfkalender geht;
• Plenarsitzung des Europäischen Justiziellen Netzes für Cyberkriminalität in Prag mit den Themen Künstliche Intelligenz und Grundrechte, digitale Beweise und Verschlüsselung;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt die moldawische Präsidentin Maia Sandu; Besuch des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev;
• Vereinigtes Königreich: Jahreskonferenz der Confederation of British Industry (CBI) findet statt;
• Katar: US-Außenminister Antony Blinken nimmt an einem Treffen im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen den USA und Katar teil;
• UN: Sicherheitsrat tagt zu Nordkorea, Terrorismusbekämpfung im Irak und in Afghanistan;