Europa Kompakt: Kosovo und Serbien - Normalisierung der Beziehungen?

Bereits seit 2011 befinden sich der Kosovo uns Serbien in Verhandlungen über die Normalisierung ihrer Beziehungen. Denn die Unabhängigkeit des Kosovo erkennt Serbien bis heute nicht an. 

Über das Wochenende wurde eine weitere Hürde auf diesem Weg genommen. Nach zwölfstündigen Verhandlungen einigten sich die beiden Seiten auf Maßnahmen zur Umsetzung des ambitionierten Plans, der bereits vergangen Monat ausgearbeitet wurde.

Zwar wird Serbien den Kosovo auch weiterhin nicht offiziell anerkennen, wird aber dessen Aufnahme in internationale Organisationen wie etwa den Europarat oder die Vereinten Nationen nicht länger blockieren – in der Praxis eine Anerkennung durch die Hintertür.

Der Kosovo wird den serbischen Gemeinden demnach auf seinem Territorium ein gewisses Maß an Selbstverwaltung einräumen und hierzu “unverzüglich” – wie der Chefdiplomat Josep Borrell betonte – einen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo gründen.

Was zunächst nach einem großem Durchbruch klingt, könnte sich allerdings als zahnloser Tiger erweisen. Denn der Kosovo hat den Umsetzungsplan deutlich verwässert, während Serbien ihn nicht einmal unterschrieben hat. Damit hat die Vereinbarung lediglich Handschlagqualität.

Ob es sich also lediglich um ein politisches Manöver handelt oder ob es wirklich zu einer dauerhaften Entspannung kommen wird, bleibt abzuwarten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Von der Leyen sieht Energieschlacht als gewonnen. Auf einer Gasförderplattform vor der norwegischen Küste hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die erste Schlacht in der Energiekrise als klar gewonnen erklärt. “Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert”, sagte sie vor der Presse. 2022 war Norwegen zum größten Gaslieferanten der EU avanciert. Von einem gewonnenen Energiekrieg spricht man in Brüssel aber weiterhin noch nicht.

Digitale Welt

Erste Jahreskonferenz des Juristischen Dienstes der Kommission. Heute tagte die erste Konferenz des Juristischen Dienstes der EU-Kommission im hybriden Format, um die wesentlichen Änderungen durch das Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte und des Pakets des Digital Services Act zu erörtern. Die Begrüßungsansprache hielt Daniel Calleja Crespo, Generaldirektor des Juristischen Dienstes, gefolgt von einer Grundsatzrede über digitale EU-Gesetzespakete von Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Deutsche Verleger fordern Änderung des Medienfreiheitsgesetzes. Der Vorschlag der Kommission zum Medienfreiheitsgesetz wurde veröffentlicht, um den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit in ganz Europa zu stärken. In einem offenen Brief verlangen deutsche Verleger, das Gesetz nun zu ändern. Mehrere Artikel sollen gestrichen und stattdessen in eine Richtlinie aufgenommen werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Bundesregierung treibt Mercosur-Abkommen trotz Agrar-Kritik voran. Während mehrere EU-Länder und viele im Agrarsektor das geplante EU-Mercosur-Abkommen kritisch sehen, treibt die Bundesregierung das Freihandelsabkommen voran, in der Hoffnung, durch Zusammenarbeit Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen. Mehr dazu lesen Sie hier.

NGOs fordern EU auf, erste Tintenfischfarm der Welt zu stoppen. Die EU sollte sich gegen den Bau der ersten Tintenfischfarm der Welt einsetzen. Das fordern zwei NGOs, nachdem Pläne für ein aus ihrer Sicht „grausames“ Projekt auf den kanarischen Inseln bekannt wurden. Alle Einzelheiten gibt’s hier.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Abgeordneter drängt nach SVB-Pleite auf strengere Bankenregulierung. Der Kollaps der Silicon Valley Bank (SVB) und die Marktturbulenzen der vergangenen Woche müssten die EU dazu veranlassen, ihren Ansatz zur Bankenregulierung zu überdenken und strengere Standards vorzuschreiben, sagte der für Finanzregulierung zuständige Europaabgeordnete Jonás Fernández (S&D) gegenüber EURACTIV. Das gesamte Interview lesen Sie hier.

EU-Abgasnormen gefährden Investitionen in Elektro-LKW, warnt Volvo. Die geplanten Euro-7-Schadstoffnormen für Lkw werden Ressourcen aus der Produktion von emissionsfreien Fahrzeugen abziehen und die Umstellung auf Elektrifizierung verlangsamen, warnte der Vizepräsident der Volvo-Gruppe in einem Interview mit EURACTIV. Lesen Sie mehr.

Rundblick Europa

Proteste und Gewaltausbrüche vor Misstrauensvotum in Frankreich. In Frankreich gab es am Wochenende Proteste und gewalttätige Zusammenstößen, nachdem die Regierung von Präsident Macron ihre heftig umstrittene Rentenreform ohne Zustimmung des Parlaments verabschiedet hatte, das daraufhin ein Misstrauensvotum ansetzte. Mehr dazu hier.

Hunderte ‚Geistertanker‘ in Finnischem Meerbusen gefährden Seeverkehr. Unbekannte Tanker transportieren Öl durch den finnischen Meerbusen, seit Moskau durch westliche Einschränkungen russischer Öllieferungen gezwungen ist, zum Export der Ware auf Langstreckentransporte mit fragwürdigen Schiffen zu setzen. Lesen Sie mehr.

Niederösterreich: Konservative koalieren erneut mit Rechtsextremen. Die konservative ÖVP will in Niederösterreich, dem größten Bundesland Österreichs, gemeinsam mit der rechtsextremen FPÖ regieren. Damit werden die Weichen für die kommenden Wahlen 2024 auf Bundesebene gestellt. Mehr lesen.

Niederlande wollen Emissionen im Flugverkehr deckeln. Die Niederlande wollen ab 2025 die CO2-Emissionen der Flüge pro Flughafen deckeln. Das kündigte das niederländische Kabinett am Freitag an, ohne jedoch die verschiedenen Schwellenwerte für die einzelnen Flughäfen bekanntzugeben. Mehr dazu hier.

Slowakische Supermarktketten deckeln Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise von 400 Grundnahrungsmitteln, die in acht der größten slowakischen Supermarktketten verkauft werden, werden für drei Monate gedeckelt, wie Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan ankündigte. Lesen Sie mehr.

Agenda

• Spanien:  Eine Delegation des Europäischen Parlaments reist am Montag und Dienstag nach Madrid, um angebliche Spionagefälle bei Pegasus (PEGA) zu untersuchen. Die Mitglieder werden sich mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès treffen. Laut dem von EFE eingesehenen Entwurf der Tagesordnung sind keine Treffen mit Ministern der spanischen Regierung vorgesehen