Europa Kompakt: Macron abgemahnt

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Der “worst case” für Europa scheint in Frankreich am Sonntag vermieden worden zu sein. Eine “Kohabitation” scheint nach dem Wahlergebnis in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen unwahrscheinlich. Hätte das linke NUPES-Bündnis um Jean-Luc Mélenchon eine absolute Mehrheit im Parlament erkämpft, hätte dieses Macron einen Premierminister diktieren können und das Land hätte in einer politischen Pattsituation festgesessen.

Jubeln will man angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung (um die 47 Prozent) und der Verstetigung der Rechtsextremen um Marine Le Pen im Parlament trotzdem nicht. Mit ungefähr 18 Prozent der Stimmen hat das Rassemblement National wohl genug Sitze, um eine Fraktion zu bilden.

Aber auch das gute Ergebnis von Melenchons NUPES, das klar bekannt hatte, EU-Recht brechen zu wollen, wenn nötig, sollte Europäer:innen erschrecken.

„Während einige europäische Vorschriften eine Unterstützung darstellen (Verbraucherschutz, Umweltstandards…), stehen viele andere nicht im Einklang oder sogar im Widerspruch zu den Erfordernissen der ökologischen und sozialen Notlage“, so das NUPES-Manifest.

Das verhältnismäßig schwache Ergebnis der Rechten um Le Pen wird wohl kein Aufatmen in Brüssel bedeuten. Die Euroskeptiker in Frankreich kommen auch von links.

Klar allerdings ist: Der ultrarechte Éric Zemmour war der große Verlierer am Sonntag.

Den gesamten Artikel zur ersten Runde der Frankreich-Wahl lesen Sie hier.

Lobbyverbände wollen an Bulgariens Schiefergasschatz. Um die 500 Milliarden Kubikmeter Gas, also 10 Jahre Gas aus Russland an Deutschland, schlummern in bulgarischen Gasvorkommen. Allerdings kann dies nur via Fracking gefördert werden, was allerdings seit Jahren einem Moratorium unterliegt. Lobbyverbände wittern jetzt ihre Chance auf eine Aufhebung.

Flüssiggas aus Tansania. Shell und der dänische Energiegigant Orsted haben in Tansania die ersten Schritte zur Errichtung eines LNG-Exportterminals getan. Das Projekt kämpft seit Jahren um seine Fortsetzung, eine finale Entscheidung soll erst 2025 fallen. Insgesamt hat Tansania Gasreserven von ungefähr 1.800 Milliarden Kubikmeter, ein Teil davon könnte durch das LNG-Terminal nach Europa verschifft werden.

Digitale Verordnungen. Am Freitag (10. Juni) wurden in Deutschland zwei Verordnungen verabschiedet: zu Mobilitätsdaten und der TK-Mindestversorgung (TKMV). Somit müssen Echtzeit-Daten zum Linienverkehr sowie dem Gelegenheitsverkehr ab Juli preisgegeben werden, was zu einem fairen Wettbewerb, neuen digitalen Geschäftsmodellen und einfacher Übersicht führen soll. Die TKMV konkretisiert die Basisversorgung zur Absicherung der digitalen Teilhabe und gestaltet das individuelle Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten aus.

Interinstitutioneller Konflikt.  Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat sich gegen die im April „feinabgestimmte“ Version des Gesetzes über digitale Dienste ausgesprochen, da ihrer Ansicht nach einige entscheidende Teile des endgültigen Textes nicht Teil der Einigung waren. Die Vertreter der Europäischen Volkspartei, von Renew Europe, der Grünen/EFA und der Linksfraktion sprachen sich gegen den Text aus, der am Freitag (10. Juni) von der französischen Ratspräsidentschaft übermittelt wurde.

Um Weizen zu exportieren, muss Ukraine siegen. Weil Russland die Schwarzmeerhäfen des Landes blockiert, kann die Ukraine kaum mehr Getreide exportieren. Die Bemühungen der EU, stattdessen den Export über Schiene, Straße und die Donau zu ermöglichen, seien zwar gut gemeint, reichten aber mengenmäßig bei Weitem nicht aus, betont der stellvertretende Agrarminister der Ukraine im Interview mit EURACTIV.

Putin zu vertrauen wäre “Kamikaze”. Ganz ähnlich wie sein ukrainischer Kollege äußerte sich auch Bundesagrarminister Özdemir, der am Freitag Kyjiw besuchte. Er verstehe die Skepsis Kyjiws gegenüber Putins Versprechungen, Frachtschiffe mit Getreide unbeschadet aus den Häfen zu lassen, letztendlich müsse die Ukraine “wieder souverän werden”, um auf die Weltmärkte zurückzukehren, betonte er.

Macron „verstehe“ die russische Aggression nicht. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, der erklärte, dass „Russland in der Ukraine nicht gedemütigt werden darf.“

Krise zwischen Algerien und Spanien: EU sei nicht betroffen. Die Aussetzung des bilateralen Freundschaftsvertrages mit Spanien stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem jüngsten diplomatischen Kurswechsel Madrids in der Westsahara-Frage, so die Regierung.

EU-Parlament fordert Umdenken von Serbien in Russlandfrage. Serbien solle sich zu der Politik und den Standards der EU bekennen und seine Beziehungen zu Russland in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Kreml-Desinformation überdenken.

EU-Beitritt Nordmazedoniens: Scholz hofft weiter auf Einlenken Bulgariens. Es bestehe die Chance, Fortschritte in Bezug auf das bulgarische Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit dem benachbarten Nordmazedonien zu erzielen, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Bulgarien pocht weiter auf die gestellten Forderungen.

Atomkraftwerk bis 2033: Polen wohl zu ehrgeizig, warnen Experten. Polen, das in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig ist und über keine kommerziell genutzten Kernkraftwerke verfügt, kündigte im August 2020 an, es werde sechs Kernreaktoren in Betrieb nehmen. Dies sei zu ehrgeizig, warnen Expert:innen. 

Italiens Justizreferendum ist krachend gescheitert. Am Sonntag sind nicht genügend Menschen zu den Urnen gegangen, weswegen eine Volksbefragung zur Reform der Justiz ohne Folgen bleibt.