Europa Kompakt: Milliarden für die strategische Autonomie

Bereits seit Jahren hat sich Frankreich das Ziel der “strategischen Autonomie” auf die Fahnen geschrieben. Jetzt rückt es näher, aber zu welchem Preis?

Dass ein solches Ziel auch mit hohen Kosten verbunden ist, wird einmal mehr mit der neuen Mikrochip-Fabrik deutlich, auf die sich Frankreich gestern mit STMicroelectronics und GlobalFoundries einigte.

Insgesamt 7,5 Milliarden Euro sollen für die Fabrik investiert werden. Ganze 40 Prozent der Investitionen kommen allerdings vom Staat selbst, der 2,9 Milliarden Euro beisteuert. 

Als Grund für die hohen Subventionen gab der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor allem strategische Motive an. Denn dadurch sei man weniger anfällig für Lieferkettenausfälle. 

Insbesondere bei Mikrochips-Fabriken war es zuletzt zu einem regelrechten Subventionswettlauf gekommen. Auch Deutschland hat fleißig mitgeboten. So hat die Bundesrepublik dem Unternehmen Intel bereits im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden an Subventionen zugesagt – glatte 28 der gesamten Investitionen. 

Allerdings hat Intel bereits im Februar angekündigt, dass die staatlichen Subventionen zu gering seien. Stattdessen will man jetzt 10 Milliarden an Subventionen.

Ob die hohen staatlichen Ausgaben die Risikominimierung wert sind, bleibt abzuwarten. Aber es wird jedenfalls deutlich, dass die oft zitierte strategische Autonomie einen Preis hat. 

Den vollen Artikel lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Industrie stemmt sich gegen Recycling-Verpackung für Kühlschränke. Laut dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetz über Verpackungsabfälle müssen Haushaltsgroßgeräte bis 2030 fast ausschließlich in wiederverwendbaren Verpackungen transportiert werden, was von den Akteuren der Lieferkette weitgehend infrage gestellt wird. Weiterlesen.

Paris will Suffizienz-Konsumverhalten in der Energiewende verankern. Frankreich hat die Energiesuffizienz – die bewusste Senkung des Energieverbrauchs – neben der Kernkraft und den erneuerbaren Energien zu einer der drei Säulen seiner Dekarbonisierungsstrategie gemacht. Jetzt soll die EU folgen. Alle Details im Artikel.

Digitale Welt

Neues Google Cloud Rechenzentrum bei Berlin. Wegen der wachsenden Nachfrage nach Cloud-Diensten in Deutschland und der Nähe zur Kundschaft hat Google bereits vor zwei Jahren angekündigt, eine Milliarde Euro in Standorte in Deutschland zu investieren. Mit der heutigen Eröffnung werden Datenlaufzeiten im Vergleich zu einer transatlantischen Datenverbindung erheblich reduziert. Ein weiterer Grund für die Ansiedelung ist wohl, Kunden versprechen zu können, dass keine Datentransfers außerhalb der EU stattfinden.

Gegenwind zur EU-Datenmaut. Die Mehrheit der EU-Länder lehnen die Idee Google, Facebook und Co. für die Nutzung europäischer Leitungen extra zu belasten, ab. Zu der Mehrheit gehört auch Deutschland. Digitalminister Voker Wissing warnt vor der Gefahr für die Netzneutralität und einer doppelten Belastung für Nutzer:innen. Die EU-Datenmaut wurde zum Diskussionsthema, nachdem sich Telekom Deutschland, die französische Orange oder die spanische Telefónica vor ca. einem Jahr über die hohen Ausbaukosten für die europäischen Breitband- und Mobilfunknetze beklagten.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Agrargelder: Neue Öko-Prämien fallen bei Bauern durch. Die sogenannten Ökoregelungen, ein neues Instrument innerhalb der EU-Agrarpolitik, mit dem nachhaltige Landwirtschaftspraktiken honoriert werden sollen, wurden von der Agrarwirtschaft offenbar deutlich weniger in Anspruch genommen als erhofft. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wirtschaft und Verkehr

Lagarde: Firmenprofite haben zu Inflation beigetragen. Laut der EZB-Chefin haben manche Industriesektoren “die Vorteile genutzt, um die Kosten vollständig durchzudrücken, ohne die Gewinnspannen zu drücken, und für einige von ihnen, um die Preise über den reinen Kostenschub hinaus zu erhöhen”. Allerdings habe die EZB nicht genug Daten um ein abschließendes Urteil zu fällen, so die Französin am Montag (5. Juni) im EU-Parlament.

Rundblick Europa

Mélenchon: Frankreichs Linke müssen sich für EU-Wahl vereinen. Frankreichs kürzlich gegründetes Linksbündnis NUPES werde nicht überleben, wenn bei den Europawahlen im nächsten Jahr keine einheitliche linke Liste präsentiert wird, so der Linkenführer Jean-Luc Mélenchon. Einig ist sich das Bündnis bei weitem nicht.

Frankreich: Irische Warn-Label auf Wein sind „gefährlicher Präzedenzfall“. Französische Weinexporteure haben Irlands Pläne kritisiert, eine umfassende Gesundheitskennzeichnung auf alkoholischen Getränken vorzuschreiben, die im Januar von Brüssel abgesegnet wurde. Sie sehen den Binnenmarkt in Gefahr.

Andere sollen nachziehen: EU-Grüne pochen auf Spitzenkandidaten. Die Grünen haben den Spitzenkandidaten-Prozess gestartet, um „politischen Druck“ auf die anderen europäischen Parteien auszuüben, erklärten die Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz und Mélanie Vogel im Interview.

Umfrage: TikTok hat letzte Wahl in Finnland stark beeinflusst. TikTok hat die finnischen Wahlen im April erheblich beeinflusst. Viele junge Wähler stimmten für die populistische und nationalistische Finnenpartei, die knapp den zweiten Platz belegte und nun Teil der vierseitigen Koalitionsverhandlungen ist, so eine am Montag veröffentlichte Umfrage.

Mette Frederiksen für NATO? Koalitionspartner machen Druck.  Das politische Projekt der Regierungskoalition muss ‚bestätigt‘ werden, falls die dänische Premierministerin Mette Frederiksen ihren Posten verlässt, um NATO-Generalsekretär zu werden.

Agenda

• EU: Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der von Orange und Euractiv organisierten Konferenz „The Future of the Electronic Communications Sector – Towards a European success story?
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am 25. Internationalen WDR Europaforum teil;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hält die Eröffnungsrede auf der EnerGreenDeal-Konferenz; Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Sitzung „Kurz- und mittelfristige Lösungen für eine realistische und effiziente Dekarbonisierung des EU-Energiemixes“ teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans nimmt an einem von Business Bridge Europe organisierten Arbeitstreffen zur Zusammenarbeit im Mittelmeerraum im Bereich Wasserstoff und saubere Technologien teil;
• Vizepräsident Margaritis Schinas spricht auf dem Pariser Cyber-Gipfel; Treffen mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Rede auf der von der GD EMPL organisierten hochrangigen Konferenz zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“; sie empfängt den Minister für Arbeit und Sozialschutz der Republik Moldau, Alexei Buzu;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Building a stronger EU integrity framework“, „Democracy Alive: The Summit“-Veranstaltung;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, stellt den Sonderbericht „Integration von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, in der EU“ vor;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt am Trilog über den Vorschlag „Zugang der Strafverfolgungsbehörden zur Vernetzung der Bankkontenregister“ und den Vorschlag „Digitalisierung der Visaverfahren“ teil;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft sich mit hochrangigen Vertretern der European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO);
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den australischen Minister für Handel, Tourismus und Investitionen Don Farrell;
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über den Antrag des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nach seiner Vergiftung, nachdem Russland sich geweigert hatte, eine Untersuchung einzuleiten;
• Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hält ein letztes Briefing zu Covid ab;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron;
• Slowakei: Gipfeltreffen der Bukarester Neun (B9) zur Erörterung der Sicherheit in der Region;
• Tschechische Republik: Kosovo-Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz auf offiziellem Besuch;
• Bulgarien: Parlament stimmt über neue Regierung ab;
• Indien: Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius zu offiziellem Besuch;
• Tunesien: Italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu offiziellem Besuch;
• Internationaler Gerichtshof: Anhörung der Argumente im Fall Ukraine-Russland;
• UN: Sicherheitsrat wählt neue nicht-ständige Mitglieder;