Europa Kompakt: Mittelstand reagiert kritisch auf neue Subventionsregeln

Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.

Die neuen EU-Subventionsregeln, die vergangene Woche vorgestellt wurde, haben allerdings insbesondere unter mittelständischen Unternehmen Unmut hervorgerufen.

In einem gemeinsamen Brief forderten mehrere Verbände “strenge Schutzmaßnahmen”, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen nicht durch Großunternehmen missbraucht werden.

Laut den mittelständischen Verbänden werden insbesondere große und marktbeherrschende Unternehmen von den neuen Regelungen profitieren. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten dadurch sogar vom Markt verdrängt werden.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Denn Großunternehmen verfügen nicht nur über bessere Lobbying-Möglichkeiten und mehr administrative Kapazitäten, einige der neuen Regeln begünstigen Sie auch direkt.

So dürfen EU-Staaten beispielsweise auf die Subventionsangebote von anderen Staaten reagieren. Wenn die USA einem Unternehmen also einen gewissen Betrag an Subventionen zusagt, dann darf die EU diesem Unternehmen einen sogar noch höheren Betrag zusagen.

Da es allerdings vor allem Großunternehmen sind, die auf diese Weise global agieren und überhaupt für ausländische Investitionen in Betracht kommen, dürften die kleineren Betriebe sehr viel weniger Förderung erhalten.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie & Umwelt

Plastikflaschen-Recycling: EU-Kommission wehrt Industrie-Lobbyversuch ab. Die EU-Kommission hat einen Lobbyvorstoß der Getränkeindustrie abgeblockt. Diese wollte wiederverwertete PET-Flaschen vorrangig zu lebensmitteltauglichen Kunststoffen verarbeiten. Das hätte womöglich den Markt verzerrt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Gebäuderichtlinie: Im EU-Parlament regt sich Widerstand von rechts. Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) biegt auf die Zielgerade ein und steht diese Woche im Europäischen Parlament vor einer ihrer letzten Bewährungsproben. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Offener Brief für schlagkräftiges Bodenschutzgesetz. Im Juni will die Kommission erstmals ein Gesetz zur Bodengesundheit vorlegen, das Böden in der EU einen ähnlichen Schutzstatus verleihen würde wie Luft und Wasser. In einem offenen Brief haben sich gestern über 280 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen, darunter NGOs, Wissenschaftler, progressive Landwirtschaftsverbände und auch einige große Lebensmittelunternehmen, dafür ausgesprochen, das Gesetz ambitioniert und schlagkräftig auszugestalten. Sie fordern unter anderem verbindliche Indikatoren zur Bodengesundheit sowie Instrumente, um diese zu kontrollieren und durchzusetzen.

Agrarminister wollen Mitsprache bei Renaturierungs-Gesetz. Beim gestrigen Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft, dem Vorbereitungsgremium für den Rat der EU-Agrarminister, forderten laut einer internen Quelle viele Vertreter der Mitgliedstaaten ein ausreichendes Mitspracherecht für die Agrarminister bei den Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Umweltminister, enthält jedoch für die Landwirtschaft wichtige Vorschläge, zum Beispiel Ziele für die Wiedervernässung von Mooren und für die Umkehr des Insektensterbens.

Wirtschaft & Verkehr

Katargate: IGB-Chef wegen Korruption entlassen. Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen, so der Gewerkschaftsbund. Mehr Informationen finden Sie hier.

Rundblick Europa

Österreichische Regierung im Clinch über EU-Verbrenner-Aus. Die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, Österreich werde sich dem faktischen Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU widersetzen, hat beim grünen Koalitionspartner für heftige Kritik gesorgt. Mehr dazu hier.

Budapest könnte neue Einreiseroute für Russen in die EU bieten. Mehr Menschen aus Russland könnten bald über Ungarn in die EU einreisen, nachdem die Fluggesellschaft Air Serbia, deren Flugzeuge weiterhin nach Russland fliegen, am Montag die Verbindungen zwischen Budapest und Belgrad wieder aufgenommen hat. Mehr lesen.

Mitteleuropa Vorreiter bei EU-Taiwan-Beziehungen. Die mitteleuropäischen Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan: 60 Prozent aller Interaktionen zwischen taiwanesischen und EU-Akteuren machen sie laut einem neuen Bericht aus. Lesen Sie mehr.

Luxemburg: Tempo 30 in Städten gefordert. Die luxemburgische Regierung steht erneut unter Druck, die derzeitige innerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde zu senken, nachdem es in der vergangenen Woche bei einem tödlichen Unfall drei Tote gegeben hatte. Mehr dazu hier.

Gesetz zu „ausländischen Agenten“: Georgiens Präsidentin trifft Michel. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat sich gestern in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel getroffen, nachdem Tiflis sein umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hatte. Mehr lesen.

Agenda

• EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ tritt zusammen, um den EU-Haushalt, den Krieg in der Ukraine mit Schwerpunkt auf energiebezogenen Finanzmarktaspekten und mehr zu erörtern;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis, die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness und der Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn nehmen teil;
• Das Kollegium der Kommissare erörtert den Net Zero Industry Act und das europäische Gesetz über kritische Rohstoffe;
• Die Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica trifft die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kopacz;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel trifft sich mit den Koordinatoren der ITRE/CULT-Ausschüsse des Europäischen Parlaments;
• Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli spricht in der Sitzung der S&D-Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, nimmt an der gemeinsamen Debatte über das Europäische Semester in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sowie an der mündlichen Anfrage über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung der aktiven Eingliederung teil;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über den Data Act, die verbindlichen jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionen der Mitgliedstaaten, den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und andere Themen ab;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält ein bilaterales Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauséda ab;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der aserbaidschanische Präsident Ilham Älijew geben nach Gesprächen eine Pressekonferenz;
• Belgien: Berufungsgericht entscheidet über den Antrag eines Europaabgeordneten, den Ermittlungsrichter im Katargate-Prozess abzulehnen;
• Spanien: Gipfeltreffen Spanien-Portugal;
• Polen: Anhörung im Prozess gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska, die wegen Beihilfe zur Abtreibung angeklagt ist