Europa Kompakt: NATO-Sonderstatus für die Ukraine

Bereits acht Monate ist es her, dass die Ukraine ihren Antrag auf Aufnahme in die NATO gestellt hat. Beim NATO Gipfel in Vilnius im Juli wird dies wohl eines der dominierenden Themen sein. 

Zwar ist der Ausgang der Debatte noch ungewiss, allerdings wird bereits jetzt daran gearbeitet, den Status der Ukraine in dem Bündnis aufzuwerten. 

So heißt es aus Diplomatenkreisen, dass man im Begriff ist einen “Ukraine-NATO-Rat” zu gründen. 

Dort wäre die Ukraine den NATO-Mitgliedern formal gleichgestellt und könnte direkt über die Situation am Schlachtfeld informieren.

Zudem würde ein solcher Rat die Möglichkeiten der Zusammenarbeit deutlich verstärken, heißt es aus Diplomatenkreisen. 

Ob die Ukraine der NATO auch als Vollmitglied beitreten könnte, bleibt derweil noch offen. Allerdings zeigte sich der NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg zuletzt zuversichtlich. 

Zwar gäbe es “verschiedene Ansichten” in Bezug auf eine Vollmitgliedsschaft, aber grundsätzlich seien “sich alle einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird“, sagte an einem Event des German Marshall Funds am Mittwoch.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Strompreiszone: Länderstreit könnte in Brüssel entschieden werden. Die Gespräche über den künftigen Strommarkt in Deutschland werden immer intensiver, da alle Parteien weiterhin auf eine wichtige Analyse der Netzbetreiber warten. Gleichzeitig droht Brüssel damit, die Gebotszone des Großhandelsmarktes aufzuteilen. Weiterlesen.

Bericht: Frankreich muss jährlich 66 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren. Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste Frankreich muss bis 2030 jedes Jahr 66 Milliarden Euro ausgeben. Dies geht aus einem neuen Bericht eines Beratungsgremiums der Regierung hervor, das zur Finanzierung eine höhere Verschuldung und eine Besteuerung der Reichen vorschlägt. Alle Details sind im Artikel zu finden.

Digitale Welt

5 Jahre DSGVO. Gestern feierte die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ihren fünften Geburtstag. „Bleib nicht so, wie du bist, liebe DSGVO”, sagte Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW). „Die DSGVO muss zu einem echten europäischen Projekt werden. Das bedeutet vor allem eine Harmonisierung auf europäischer Ebene”; so der Industrievertreter. Die Auslegung der DSGVO müsse in Deutschland einheitlich und zentraler werden.” Die Zeit ist reif für ein Update. Denn die DSGVO atmet noch immer den Geist des digitalen Mittelalters”, erläuterte Freytag.

Landwirtschaft und Gesundheit

Neue Gentechnik-Regeln könnten trotzdem kommen. Obwohl die EU-Kommission im Streit um die Naturschutz-Gesetze damit gedroht hatte, die Reform der Gentechnik-Regeln ebenfalls zu stoppen, könnte die Reform trotzdem kommen. In der aktuellsten Agenda der EU-Kommission, die EURACTIV vorliegt, ist die Präsentation der neuen Gentechnik-Regeln immer noch für den 7. Juli vorgesehen.

Wirtschaft und Verkehr

Gewerkschaften drängen bei EU-Mindestlohnrichtlinie auf Tempo. Auf der Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zum 50-jährigen Jubiläum in Berlin drängten Gewerkschaftsführer und Europaabgeordnete auf eine schnellere Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Für steigende Lebenshaltungskosten machen sie Unternehmensgewinne verantwortlich. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Kleinanleger-Strategie: Verbot von Verkaufsprovisionen vom Tisch. Entgegen ihres eigenen Gutachtens hat die Europäische Kommission davon abgesehen, in ihrer Strategie für Kleinanleger ein vollständiges Verbot von Verkaufsprovisionen für Finanzberatung vorzuschlagen. Stattdessen schlägt sie ein begrenztes Verbot von Anreizen für beratungsfreie Verkäufe und mehr Kostentransparenz vor. Mehr dazu.

Rundblick Europa

Niederländische Abgeordnete wollen Nordsee besser vor Spionage schützen. Die Abgeordneten der Koalitionspartner VVD (Renew), CDA (EVP) und D66 (Renew) forderten das Verteidigungsministerium auf, die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Überwachung der kritischen Infrastruktur in der Nordsee zu übernehmen.

Russland weist schwedische Diplomaten aus und schließt Konsulat. Russland weist fünf schwedische Diplomaten aus und schließt das schwedische Konsulat in St. Petersburg. Dies kündigte der russische Außenminister am Donnerstag als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung der gleichen Anzahl von Diplomaten durch Schweden im April an.

EU-Kommission macht Druck: Finnische Schulden überschreiten Grenze. Finnlands Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei über 73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und hat die nach EU-Recht vorgeschriebene Grenze von 60 Prozent seit 2013 kontinuierlich überschritten.

Einflussreicher bulgarischer Mafiaboss in Südafrika getötet. Eine berüchtigte Figur des bulgarischen kriminellen Untergrunds, Krasimir Kamenov, Spitzname Karo, und seine Frau wurden in Kapstadt, Südafrika, am Donnerstag getötet, wie Quellen gegenüber EURACTIV am Donnerstag bestätigten.

Moskau erzürnt: Polnischer Ex-General ruft zum Aufstand in Belarus auf. Die Erklärung des polnischen Generals Waldemar Skrzypczak, in der er Polen dazu aufruft, einen möglichen Massenaufstand in Belarus zu unterstützen, mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Großbritannien stärkt Rüstungskooperation mit Tschechien. Die britische Verteidigungsindustrie will die tschechischen Streitkräfte durch Rüstungsexporte und Regierungsunterstützung weiter fördern. Derweil fand in Tschechien eine Rüstungsindustrie-Messe statt.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem New European Bauhaus Collateral Event der 18. Internationalen Architekturausstellung „La Biennale di Venezia“;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf der 19. Jahreshauptversammlung von Europa Uomo Cyprus;
• Die Vizepräsidentinnen der Kommission Vĕra Jourová und Margrethe Vestager nehmen als Hauptrednerinnen am Jahreskongress der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Stockholm, Schweden, teil; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Ausgleich des chinesischen Ressourcenangebots, Bekämpfung des Fachkräftemangels, Cybersicherheit, Ukraine und Moldawien;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, hält eine Grundsatzrede auf dem Sozialgipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Porto, Portugal; zu den Höhepunkten der Agenda gehören unter anderem stärkere soziale Rechte für die Bürger; SPE-Vorsitzender Stefan Löfven und der portugiesische Premierminister António Costa sind Gastgeber für hochrangige Vertreter progressiver Regierungen, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, von Gewerkschaften, NRO und anderen Organisationen;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit dem österreichischen Minister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg, dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und der österreichischen Ministerin für Europa und Verfassung Karoline Edtstadler in Wien; nimmt an der Einweihung des Europa Experience Space teil;
• Estland: Premierministerin Kaja Kallas empfängt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den lettischen Premierminister Krisjanis Karins;
• Russland: Chinas Gesandter für die Ukraine, Li Hui, trifft Außenminister Sergej Lawrow;