Europa Kompakt: So sieht von der Leyens grüner Industrieplan aus

Morgen stellt die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten “Industrieplan” vor, der den europäischen “Green Deal” ergänzen und mit dem amerikanischen “Inflation Reduction Act” gleichziehen soll.

EURACTIV konnte einen Entwurf des Plans einsehen, in dem sich viele Maßnahmen wiederfinden, die bereits in den letzten Wochen bekannt geworden waren.

So schlägt von der Leyen ein Gesetz für klimafreundliche Technologien vor, deren Produktion verstärkt in Europa angesiedelt werden soll. Für “Schlüsseltechnologien” sollen dabei Mindestkapazitäten für die Produktion in Europa festgelegt werden.

Diese finden sich jedoch nicht in von der Leyens Dokument, das also – wohl aus Zeitgründen – eher einen “Plan für einen Plan” darstellt.

Bei den Beihilferegeln geht es der Kommission insbesondere darum, die Genehmigung nationaler Subventionen zu beschleunigen. Dafür werden unter anderem die Schwellenwerte angehoben, unter denen Subventionen ohne grünes Licht durch die Kommission erteilt werden können.

Bezüglich neuer EU-Schulden bleibt das Papier hingegen vage. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte gestern vor einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht neue EU-Schulden unverzichtbar sind.

In ihrem offiziellen Papier spricht die Kommission dagegen vor allem über existierende Finanzmittel. Wohl auch, um die steigende Zahl an Ländern, die sich gegen neue EU-Schulden aussprechen, nicht von vornherein gegen sich aufzubringen.

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Energie und Umwelt

So will die EU Grundschleppnetzfischerei verbieten. EURACTIV liegt ein Entwurf des EU-Biodiversitätsplans vor, nach dem die Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten bis 2030 verboten werden soll.

Koalition gegen neue EU-Schulden bezieht Stellung. Tschechien, Dänemark, Finnland, Österreich, Irland, Estland und die Slowakei haben sich gegen gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von grüner Industriepolitik ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Belgien sind zwar nicht offiziell Teil der Allianz, haben sich aber ähnlich geäußert.

Landwirtschaft und Gesundheit

Agrarminister wollen mehr Macht. Ein Vorstoß des österreichischen Agrarministers Toschnig, mitgetragen von 15 weiteren Staaten, machte beim gestrigen Treffen der EU-Agrarminister:innen in Brüssel von sich reden. Die Minister:innen fordern ein stärkeres Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben im Umweltbereich, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Bundesagrarminister Özdemir war nicht unter den Unterzeichnern, er erklärte vor dem Treffen, durch seine gut funktionierende Beziehung zu Umweltministerin Lemke sei er nicht von den Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Agrar- und Umweltressorts betroffen.

Widerstand gegen Gesetz zur Emissionsminderung. Ebenfalls Thema beim Treffen der Agrarminister:innen: die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge würden tierhaltende Betriebe ab einer bestimmten Größe unter die Richtlinie fallen, die Mitgliedstaaten halten diese Mindestgröße jedoch für zu strikt und sprachen sich gestern einhellig dafür aus, den Schwellenwert höher anzusetzen um kleine und mittlere Betriebe zu schonen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Wirtschaftskommissar: Schuldenregeln haben uns Wachstum gekostet. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni traf sich gestern in Berlin mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dabei ging es unter anderem um die Schuldenregeln für EU-Mitgliedsstaaten, welche die Kommission flexibler gestalten will. Lindner gehört zu den größten Kritikern der Reform. “Wir wollen Regeln, die nachvollziehbar sind und nicht dem politischen Belieben ausgesetzt sind”, sagte er nach dem Treffen.

Auch Gentiloni bekräftigte seine Position. Das bisherige Regelwerk habe dafür gesorgt, dass Staaten insbesondere bei öffentlichen Investitionen gespart hätten, was “Mitgrund für die schlechte wirtschaftliche Performance der EU” gewesen sei, sagte er bei einer Veranstaltung der Berliner Hertie School. Das hochverschuldete Italien etwa hat zwischen 2001 und 2019 nahezu kein Wirtschaftswachstum erzielt.

Rundblick Europa

EU zur Verhängung von Sanktionen gegen Putin-Freund Steven Seagal aufgefordert. Eine Gruppe von Politiker:innen aus aller Welt fordert die EU auf, Sanktionen gegen zehn Personen – darunter der US-Schauspieler Steven Seagal – zu verhängen, weil diese die russische Invasion in der Ukraine unterstützen.

Frankreich und Australien produzieren Granaten für die Ukraine. Frankreich und Australien werden gemeinsam mehrere Tausend 155-mm-Granaten für die Ukraine produzieren. Dies kündigten die australischen und französischen Verteidigungsminister Richard Marles und Sébastien Lecornu am Montag an.

Österreich und Ungarn liefern weiter keine Waffen in die Ukraine. Österreich und Ungarn sind sich einig, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken. Das erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihr ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei einem Treffen in Budapest.

Ukrainischer Ex-Präsident: Russland ermordete 2010 den polnischen Präsidenten. Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko machte die Russische Föderation für den Flugzeugabsturz 2010 verantwortlich, bei dem der ehemalige polnische Präsident Lech Kaczyński ums Leben kam.

Künftiger tschechischer Präsident Pavel: Anruf in Taiwan verärgert China. Ein Telefongespräch des neu gewählten tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Jing-wen am Montag (30. Januar) hat in Peking für Verärgerung gesorgt.

Slowenien nimmt zwei Russen wegen Spionageverdachts fest. Ein Paar, das unter Spionageverdacht steht, wurde von den Behörden festgenommen. Sie werden die ersten Personen sein, die nach slowenischem Strafrecht wegen Spionage angeklagt werden, berichteten slowenische Medien am Montag.

Kroatischer Präsident: Kosovo wurde Serbien entrissen und annektiert. Die internationale Gemeinschaft habe Serbien den Kosovo weggenommen, und Kroatien habe dabei eine Rolle gespielt und einen Präzedenzfall für künftige Gebietsübernahmen geschaffen, sagte Kroatiens Staatschef Zoran Milanović.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist Gastgeberin der Zeremonie zur Verleihung der Medaillen für 20 Jahre Dienstzeit;Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am ersten interinstitutionellen Trilog über das Allgemeine Präferenzschema (APS) teil;Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Veranstaltung der schwedischen Ratspräsidentschaft und der internationalen IDEA über das externe demokratische Handeln der EU in einer neuen geopolitischen Realität teil;Der für Arbeitsplätze und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der von der Europäischen Kommission organisierten „Reflexionsgruppe zur Zukunft der Kohäsionspolitik“ teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Videobotschaft auf der von der GD ECFIN organisierten Konferenz „Fiskalpolitik in Zeiten hoher Schulden und wirtschaftlicher Turbulenzen“;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski tauscht sich mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die GAP-Strategiepläne des Europäischen Parlaments aus;
• Josep Borrell empfängt den argentinischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Kultusangelegenheiten, Santiago Cafiero;Treffen der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola mit der Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager
• Der Parlamentsausschuss stimmt über die Aufhebung der Immunität der in einem Schmiergeldskandal angeklagten Europaabgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino ab;
• Bericht des EU-Rechnungshofs über den europäischen Strommarkt;
• Frankreich: Landesweite Streiks wegen der geplanten Rentenreform;
• Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez soll über die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Folgen“ des Krieges in der Ukraine berichten; Konfrontation mit dem Vorsitzenden der rechten Mitte, Alberto Núñez Feijóo, im Senat vor den Wahlen im Mai und Dezember;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry;
• IWF: World Economic Outlook update;