Europa Kompakt: Steigende Armut in der EU

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Die hohe Inflation, die ersten Schätzungen zufolge im Oktober die 10-Prozent-Marke knackte, geht nicht spurlos an den EU-Bürgern vorbei. Laut einer Studie der französischen NGO Secours Populare gibt inzwischen einer von vier EU-Bürgern an, sich in derzeit in einer finanziell prekären Situation zu befinden.

Dabei zeigen sich große Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten. In Griechenland geben etwa 51 Prozent der Befragten an, dass unerwartete Ausgaben sie in den Ruin treiben könnten. In Deutschland liegt diese Zahl hingegen bei 18 Prozent.

Damit droht durch die anhaltende Krise auch die Einkommensverteilung innerhalb der EU weiter auseinanderdriften. Welche Auswirkungen dies auf den Zusammenhalt innerhalb der EU hat, wird sich erst noch zeigen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Neues Verpackungsgesetz: EU plant verbindliche Recyclinganteile. Die Europäische Kommission will Herstellern vorschreiben, bei neu in Verkehr gebrachten Verpackungen einen Mindestanteil an recyceltem Kunststoff zu verwenden. Damit soll die Recyclingwirtschaft angekurbelt werden.

Google fordert strengere EU-Vorschriften für „grünen“ Wasserstoff. US-Tech-Gigant Google, der einen Bündnis mehrerer großer Unternehmen anführt, äußerte sich zur mehrjährigen „grünen“ Wasserstoff Diskussion in Brüssel und forderte größere Einschränkungen.

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Die heutige Ausgabe wird von der Stiftung Zukunft Berlin gesponsert

Berlin Conference 2022: Co-Creating Europe from the Bottom Up!

Am 8. und 9. November kommen bei der Berlin Conference 2022 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie Politik in Berlin zusammen, um Bottom-up-Ideen für das Europa von morgen zu entwickeln.

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Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Winzervertreter fordert mehr Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Niedrigere Betriebskosten für Landwirt:innen – vor allem für Energie – seien entscheidend für die Ernährungssicherheit und die ökologische Nachhaltigkeit des Sektors, so Luca Rigotti, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wein beim europäischen Landwirtschaftsverbandes COPA-COGECA, im Interview.

Expert:innen fordern besseren Zugang zu Medikamenten. Der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten ist innerhalb der EU aktuell sehr ungleich. Die EU-Kommission will das ändern, doch Expert:innen mahnen an, hierzu seien tiefgreifende Reformen nötig, unter anderem bei der Preisbildung.

Wirtschaft und Verkehr

Deutsche Lohnzurückhaltung könnte Stabilität der Eurozone gefährden. Die Bundesregierung fördert Einmalzahlungen statt prozentualer Lohnerhöhungen, indem sie Einmalzahlungen der Arbeitgeber bis zu €3.000 steuer- und sozialabgabenfrei stellt. Führt dies zu weniger stark steigenden Löhnen in Deutschland als in anderen Euro-Ländern, könnte dies zum Problem im gemeinsamen Währungsraum werden.

Grafik der Woche

Die Inflation im Euroraum erreichte im September 9,9 Prozent. Laut vorläufigen Schätzungen lag sie im Oktober bei 10,7 Prozent.

Damit wurden die vorherigen Erwartungen der EZB übertroffen, wie so oft in diesem Jahr. Bereits zuvor musste die EZB ihre Inflationsprognosen nach oben korrigieren, wie die unten stehende Grafik zeigt.

Rundblick Europa

Österreich fordert rasche EU-Integration von Westbalkanstaaten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine solle die EU die Integration der westlichen Balkanstaaten vorantreiben, damit es nicht zu einer Einflussnahme anderer Mächte in der Region komme, forderte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab am Donnerstag (3. November) in Berlin. 

Bank of England warnt von schwerer Rezession. Das Vereinigte Königreich steht vor einer Rezession, die mindestens ein Jahr dauern dürfte, warnte die Bank of England am Donnerstag (3. November), nachdem sie die Zinssätze von 2,25 auf 3 Prozent erhöht hatte – die größte Anhebung seit 1989.

Tschechische Abgeordnete bezeichnen Russland als „terroristisches“ Regime. Das derzeitige russische Regime wurde vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des tschechischen Parlaments am Donnerstag (3. November) als „terroristisch“ eingestuft. Dies erfolgte im Anschluss an Resolutionen, in denen Russlands groß angelegte Angriffe auf ukrainische Zivilist:innen und kritische Infrastruktur verurteilt wurden.

Finnlands Autoindustrie schlägt Förderprogramm für E-Autos vor. Der Verband der finnischen Automobilindustrie, eine Organisation der Autoimporteure und der Autoindustrie des Landes, hat seinen Vorschlag für proaktive Maßnahmen gegen die voraussichtlich erheblich steigenden Benzinpreise vorgestellt.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė; trifft den Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol;
• Slowakei: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft in Bratislava nacheinander mit dem slowakischen Premierminister Eduard Heger, Justizminister Viliam Karas, Innenminister Roman Mikulec und Vertreter:innen slowakischer Medien zusammen; Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung mit den parlamentarischen Ausschüssen des Nationalrats der Slowakischen Republik;
• Albanien: Justizkommissar Didier Reynders trifft den albanischen Justizminister Ulsi Manja, die Justizministerin des Kosovo Albulena Haxhiu und den stellvertretenden Justizminister von Nordmazedonien Agim Nuhiu in Tirana.
• Deutschland: Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nimmt am Treffen der G7-Außenminister:innen teil und führt am Rande bilaterale Gespräche in Berlin.
• Griechenland: Die PEGA-Delegation in Griechenland und Zypern beendet ihren Besuch mit einer Pressekonferenz im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Athen, Griechenland, am Freitag um 11:00 Uhr (MEZ); die Pressekonferenz wird live auf den Konten der sozialen Medien des Verbindungsbüros übertragen;
• Portugal: Der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte, Michael O’Flaherty, spricht auf dem Web Summit 2022 in Lissabon, Portugal, über die Automatisierung von Menschenrechten und veranstaltet ein Rundtischgespräch zu digitalen Technologien und Menschenrechten;
• Spanien: Portugals Premierminister Antonio Costa und Spaniens Premierminister Pedro Sanchez geben eine Pressekonferenz nach dem jährlichen iberischen Gipfel;
• Ungarn: Protest gegen die staatliche Kontrolle der Medien;
• China: Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz;
• Angola: Ministertreffen der Organisation Afrikanischer Erdölproduzenten;