Europa Kompakt: Verbrenner-Aus und Armut
Während in den letzten Wochen vor allem Deutschlands Widerstand gegen das Verbrenner-Aus und die Forderung nach E-Fuels Schlagzeilen machte, hat das kleine Balkanland Bulgarien ganz andere Gründe für sein Nein zum Verbrenner-Aus: die Armut.
Während in den letzten Wochen vor allem Deutschlands Widerstand gegen das Verbrenner-Aus und die Forderung nach E-Fuels Schlagzeilen machte, hat das kleine Balkanland Bulgarien ganz andere Gründe für sein Nein zum Verbrenner-Aus: die Armut.
Während beim EU-Gipfel in Brüssel zur Stunde um einen Kompromiss gerungen wird, um synthetische Kraftstoffe vom De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren auszunehmen, warnt Bulgarien vor den negativen Begleiterscheinungen eines solchen Schritts.
„Die heikelsten Fragen für das Land in Bezug auf die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sind nach wie vor die relativ hohen Preise für Elektrofahrzeuge vor dem Hintergrund des extrem niedrigen Einkommens der Bevölkerung im Land sowie das Fehlen einer entwickelten Ladeinfrastruktur“, so die bulgarische Regierung gegenüber EURACTIV.
In Bulgarien werden Autos im Durchschnitt 19 Jahre lang gefahren – mehr als in jedem anderen EU-Land.
Gekauft werden dort außerdem viele Gebrauchtwagen, meist aus Italien oder Deutschland. Werden in diesen Ländern nur noch neue E-Autos verkauft, könnten gerade alte Verbrenner mit hohem Schadstoffaustausch nach Bulgarien weiterverkauft werden und dort die Luft verpesten, so die Befürchtung.
Damit hat der Widerstand Bulgariens im Gegensatz zu den anderen Rebellen, wie Tschechien und Polen damit auch eine soziale Note.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
Kommentar
Verbrenner-Aus: Deutschlands breite Schultern. In Brüssel wird dieser Tage wieder allen nur allzu bewusst, dass, wenn der deutsche Elefant sich quer stellt, viel Geschirr zu Bruch und nichts vorangeht, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Energie & Umwelt
Estland will Ölpreisdeckel verschärfen. Als Sanktion gegen Russland hatten sich die EU und die G7 darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für russisches Öl festzulegen. Diesen will die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas verschärfen, um den sinkenden Weltmarktpreisen für Öl Rechnung zu tragen. In der vorläufigen Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssels findet der Mechanismus bereits Erwähnung.
EU-Gesetz zu Carbon Farming nur ‚erster Schritt‘ hin zu CO2-Senken. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zu CO2-Senken ist laut einem Kommissionsbeamten lediglich der erste Schritt hin zu dem Ziel, negative Emissionen in der Landwirtschaft zu zertifizieren, zu vergüten und möglicherweise auch zu handeln. Lesen Sie mehr.
Digitales
EU-Initiative für weniger Cookie-Banner. Die freiwillige Initiative zu Reduzierung sich wiederholender Cookie-Banner, welche vom Amt für Verbraucherschutz der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, könnte der Auftakt zu einem Gesetzesvorschlag sein. Die Cookie-Verpflichtung soll während des europäischen Verbrauchergipfels am kommenden Dienstag (28. März) vorgestellt werden.
Digitaler Wandel: wiederkehrender Tagesordnungspunkt des EU-Gipfels. Beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gestern und heute gehört zu den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel stehen, das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen, ein Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie sowie ein überarbeiteter Rahmen für staatliche Beihilfen.
Landwirtschaft & Gesundheit
EU-Kommission sagt zusätzliche Folgenabschätzung zu Pestizidreduktion zu. Die Europäische Kommission hat einem Ersuchen der EU-Agrarminister zugestimmt, eine zusätzliche Folgenabschätzung zu ihren Plänen für eine Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030 durchzuführen. Mehr dazu lesen Sie hier.
EU will ‚klimaneutrale‘ Lebensmittel unter die Lupe nehmen. Wenn es nach Vorschlägen der EU-Kommission geht, könnten Lebensmittelhersteller bald stärker unter Rechtfertigungsdruck stehen, wenn sie behaupten, ihr Produkt sei klimaneutral. Mehr dazu hier.
Wirtschaft & Verkehr
Rumänischer Präsident: Termin für Euro-Einführung ‘nicht realistisch.’ Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hält es nicht für realistisch, dass Rumänien einen festen Termin für den Beitritt zur Eurozone festlegt. Zuvor hatte die Regierung erklärt, sie wolle die gemeinsame Währung bis 2026 einführen. Lesen Sie mehr.
Klimafreundlicher Schiffsverkehr: NABU zufrieden mit EU-Einigung. Der deutsche Naturschutzbund (NABU) hat den Kompromiss der EU-Institutionen zu klimafreundlichen Kraftstoffen für den Schiffsverkehr als “ersten Schritt in Richtung mehr Klimaschutz auf See” gelobt. Da die Emissionen im Schiffsverkehr aber ein weltweites Problem seien, brauche es auch mehr Anstrengungen auf globaler Ebene, so der Verband. Aus Sicht des Lobbyverbands E-Fuel Alliance ist die Ambition beim Hochlauf synthetischer Kraftstoffe dagegen zu gering. Alle Einzelheiten zur Einigung finden Sie hier.
Rundblick Europa
Dänemark stimmt für Beitritt zur Europäischen Verteidigungsagentur. Das dänische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Beteiligung des Landes an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) gestimmt. Damit kann Dänemark nun an dem Abkommen über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro teilnehmen. Mehr dazu hier.
London und Brüssel verabschieden neues Nordirland-Abkommen. Das Vereinigte Königreich und die EU wollen am Freitag das kürzlich verhandelte Windsor-Rahmenabkommen formell verabschieden, mit dem der Warenverkehr zwischen Nordirland und der EU neu geregelt werden soll. Mehr lesen.
Schweden: Regierung und Opposition werben in Brüssel für NATO-Beitritt. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, drängten Ungarn am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag, Schwedens NATO-Beitrittsantrag zu ratifizieren. Lesen Sie mehr.
Tschechische Kohleregionen könnten EU-Gelder verlieren. Tschechien läuft Gefahr, rund 1,7 Milliarden Euro an EU-Geldern nicht nutzen zu können, um seine Regionen bei der Abkehr von der Kohle und dem Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft zu unterstützen, wie eine aktuelle Analyse zeigt. Alle Infos gibt’s hier.
Österreichischer Rechtsextremist will ‚Klimakommunismus‘ bekämpfen. Der Vorsitzende der rechtsextremen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, hat bei einer Klausurtagung in Saalbach-Hinterglemm die politischen Konkurrenten, die Russland-Sanktionen und die Klimaschutzpläne seiner Regierung scharf kritisiert. Mehr lesen.
Agenda
- EU: Der Euro-Gipfel tritt für den zweiten Tag zusammen, um über wirtschaftliche und finanzielle Trends und die Koordinierung der Politik zu diskutieren; die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nimmt daran teil;
- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Generalversammlung des Ständigen Ausschusses der europäischen Ärzte (CPME) teil, die von der kroatischen Ärztekammer organisiert wird;
- Agrarkommissar Janusz Wojciechowski trifft sich mit der polnischen Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska in Warschau;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič führt gemeinsam mit dem britischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung, James Cleverly, den Vorsitz im Gemischten Ausschuss EU-UK und im Partnerschaftsrat EU-UK; das Vereinigte Königreich und die EU unterzeichnen in Nordirland den Windsor-Rahmen für den Handel nach dem Brexit;
- Deutschland: Innenministerin Nancy Faeser veranstaltet Treffen mit EU-Kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden und Spanien zum Thema Migration;
- Belgien: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store geben Pressekonferenz
