Europa Kompakt: Visegrad-Staaten distanzieren sich von Ungarn

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Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges gilt Ungarn innerhalb der EU als weitestgehend isoliert. Selbst die ehemals verbündeten Visegrad-Staaten kehren Orban inzwischen den Rücken zu. 

Zwar werden die Staats- und Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei wie geplant am 24. November zusammenkommen, einen Eklat gab es aber trotzdem: Denn die tschechischen Parlamentspräsidenten haben ein Treffen mit ihren ungarischen Amtskollegen, das für den nächsten Tag geplant war, abgelehnt. Man wollte sich mit den Gefährten Orbans nicht an einem Tisch setzen, so die Begründung.

Da auch die polnischen Parlamentspräsidenten ihre Teilnahme verweigerten, wurde das Treffen gestern endgültig abgesagt. 

Aber auch was das Treffen der Staats- und Regierungschefs betrifft, sehen die Dinge alles andere als rosig aus.  

„Es ist kein Geheimnis, dass Ungarn einen anderen Ansatz verfolgt als die anderen drei V4-Länder,” sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala. Dass der Dialog trotzdem weitergeht, liege vor allem daran, dass man Ungarn dazu bewegen will, sich bei EU-Entscheidungen nicht weiter querzustellen, so Fiala.

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Energie und Umwelt

EU bereit für Klimaschäden-Fonds, wenn China mitmacht. EU-Klimachef Frans Timmermans gab zu verstehen, dass die Europäische Union bereit ist, einen Fonds für Klimaopfer in Erwägung zu ziehen, wenn China mitzieht – eine Entscheidung soll auf dem UN-Klimagipfel COP28 im nächsten Jahr fallen. Sein Hauptargument: Die Liste der Entwicklungsländer, die von der Mitfinanzierung in der Regel ausgenommen sind, wurde in den 90er Jahren erstellt. 

Warnung vor dem Wasserstoff-Hype. Die US-Fachzeitschrift Nature warnt davor, Wasserstoff für alle möglichen Anwendungsbereiche einsetzen zu wollen. “Die Überbewertung von Wasserstoff als Kraftstoff gefährdet die Netto-Null-Ziele,” warnte das Team am 16. November. Ganz besonders spricht sich die Zeitschrift gegen das Heizen mit Wasserstoff sowie Wasserstoff-Autos aus. Für die Ampelregierung ist auch das ein Signal, denn eine Überarbeitung der nationalen Wasserstoffstrategie ist wohl im Gange. Der ganze Beitrag ist hier zu finden. 

Landwirtschaft und Gesundheit

Ukraine will kriegsgebeutelte Tierhaltung fit für EU-Markt machen. Trotz schwerer akuter Probleme im ukrainischen Tierhaltungssektor infolge des russischen Angriffskriegs will die Regierung die Branche darauf vorbereiten, deutlich stärker auf den europäischen Markt zu exportieren. Helfen könnte dabei die Aussetzung der Importzölle.

35.000 Tote jährlich durch resistente Keime. Auf diese Zahl kommt das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Kranheiten (ECDC) in einem gestern veröffentlichten Bericht. Aus Sicht der EU-Behörde dürften antibiotikaresistente Infektionen in Zukunft ein immer größeres Problem darstellen, bisherige Gegenmaßnahmen seien unzureichend.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Instrument gegen wirtschaftliche Erpressung könnte verwässert werden. Die EU-Staaten wollen das von der Europäischen Kommission anvisierte Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern deutlich verwässern. 

Mitgliedstaaten ringen um Geltungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes. Während sich die EU-Mitgliedstaaten an eine gemeinsame Position bei den Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz annähern, bleibt es weiter strittig, ob Unternehmen die Sorgfaltspflicht für ihre gesamte Wertschöpfungskette oder lediglich für die Lieferkette übernehmen sollen.

Rundblick Europa

In Polen eingeschlagene Rakete war ukrainischer Herkunft. Die Rakete, die in einem Dorf nahe der polnisch-ukrainischen Grenze einschlug, war keine verirrte russische Rakete, sondern eine ukrainische Flugabwehrrakete, bestätigte ein Sprecher der polnischen Regierung.

Macron gegen Boykott der Fußballweltmeisterschaft. Man dürfe den Sport nicht politisieren, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, der nach Katar reisen wird, um die französische Mannschaft zu unterstützen, falls sie das Halbfinale erreicht, wie der Elysée zu Beginn dieser Woche mitteilte.

Malta will bei Lebensgefahr Abtreibungen zulassen. Nächste Woche werden im maltesischen Parlament Gesetzesänderungen eingebracht, wonach ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist – eine Premiere für das Land mit den strengsten Abtreibungsvorschriften in Europa.

Serbien-Kosovo Streit könnte in zwei Jahren beigelegt werden. Der kosovarische Premierminister Albin Kurti geht davon aus, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Serbien, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung, innerhalb der nächsten zwei Jahre möglich sei.

Elf Festnahmen in Millionenskandal um albanische Müllverbrennungsanlage. Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SPAK) hat die Festnahme von 11 Personen bekannt gegeben, die in den Skandal um die Müllverbrennungsanlage in Fier verwickelt seien.

Graph der Woche

Wie viel Wert legt die EU auf Bildung? Offenbar etwa 5 Prozent. Im Durchschnitt wird ein Zwanzigstel der Wirtschaftsleistung der EU in die Bildung investiert. Diese Zahl ist im Laufe der Zeit bemerkenswert konstant geblieben. Im Jahr 1995 lag der EU-Durchschnitt bei 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung, seither bewegte sich der Wert stets zwischen 4,7 Prozent und 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ bereitet die Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember vor; auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie die Achtung des Besitzstandes der EU in Ungarn; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an den Beratungen teil;
• Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am Treffen der G7-Innen- und Sicherheitsminister:innen in Wiesbaden (Deutschland) teil;
• Vizepräsident Frans Timmermans spricht auf der Abschlussplenarsitzung der COP27 in Scharm El-Scheich (Ägypten);
• Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzstabilität und Dienstleistungen, Kapitalmarktunion, hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung ‚A FinTech Future: Building on Ireland’s Potential“ in Dundalk, (Irland) auf Einladung des Europaabgeordneten Colm Markey;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die zu einem offiziellen Besuch in Barcelona (Spanien) weilt, hält eine Abschlussrede auf der Konferenz European Digital Capital;
• Erstes hochrangiges Symposium der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zum Thema Maritimes Situationsbewusstsein, das von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und Portugal unterstützt wird, findet statt, um die weitere Zusammenarbeit und die Synchronisierung bestehender und künftiger Aktivitäten zu erörtern;
• Deutschland: EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht auf dem Bankenforum;
• Vereinigtes Königreich: Streik des Personals des Flughafens Heathrow;
• Portugal: Moody’s gibt sein aktualisiertes Rating für das Land bekannt;
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow veranstaltet Konferenz über internationale Zusammenarbeit für russische Regionen;
• Thailand: Treffen der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC);
• Japan: Der Experte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Gustavo Caruso, spricht zur Presse, nachdem er die Freisetzung von behandeltem Wasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima untersucht hat;