Europa Kompakt: Von der Leyens Energiekrise-Maßnahmen

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Gestern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise präsentiert. Die Vorschläge der Kommission sehen unter anderem gemeinsame Gaskäufe vor und machen damit wieder einmal den Einfluss Deutschlands in Brüssel deutlich.

Die kleineren Mitgliedstaaten kämpften seit Monaten für gemeinsame Gaseinkäufe, also die Bildung eines Kartells. In Berlin war man diesbezüglich lange skeptisch. Der gemeinsame Einkauf kam auf freiwilliger Basis im März.

Seit die Gasspeicher der Bundesrepublik nahezu voll sind, und Deutschland ob des 200 Milliarden schweren “Doppelwumms” in der Kritik steht, will die Bundesregierung nun plötzlich auch gemeinsam Gas einkaufen.

Und so kommt es, dass von der Leyen gestern vorgeschlagen hat, 15% der EU-Speicher mit gemeinsamen Einkäufen zu füllen. Das wären um die 13 Milliarden Kubikmeter, ungefähr ein Drittel der Kapazität der zerstörten Nord-Stream-Pipeline.

Warum das so lange gedauert hat, und warum es aus deutscher Sicht auf einmal doch funktionieren soll, erschließt sich nicht so ganz.

Auch will die Kommission die EU-Länder zur Solidarität untereinander “zwingen”. Sollte in einem Land eine Gasmangellage auftreten, sind in der Regel die Nachbarländer aufgefordert, dem Land zur Seite zu stehen.

Bisher waren dafür Solidaritätsabkommen zwingend notwendig, Nachbarländer wie die Niederlande und Belgien wollten diese aber nicht mit Deutschland abschließen. Dies soll nun Pflicht werden.

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Energie und Umwelt

Französische Netzagentur: Müssen kurzfristiges Denken bei Strommarktreform vermeiden. Europa müsse anfangen, langfristig über Energiesicherheit nachzudenken, sagte die Vorsitzende der französischen Energieregulierungsbehörde im Interview mit EURACTIV. Eine Reform des EU-Strommarktes steht auf Wunsch der Kommissionspräsidentin im ersten Viertel von 2023 an.

Niederlande steigen aus Energiecharta-Vertrag aus. Weil das umkämpfte Investmentabkommen nicht mit den Pariser Klimazielen konform sei, hat der niederländische Minister Rob Jetten angekündigt, dass die Niederlande aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen werden. Uniper hatte zuvor die Niederlande mithilfe des Vertrages wegen des Kohleausstiegs verklagt. Damit wächst auch der Druck auf Deutschland, ebenfalls auszusteigen.

Digital

EU-Staaten nähern sich Einigung bei Halbleiter-Gesetz. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat einen zweiten Kompromissvorschlag zum Chip-Gesetz in Umlauf gebracht, der die noch offenen Punkte, wie den Anwendungsbereich des Vorschlags, die Bildung von Konsortien und Notfallmaßnahmen, aufgreift. Das Gesetz soll der EU helfen, im Bereich der Chip-Produktion unabhängiger zu werden.

EU will Vorteile der Datenwirtschaft erschließen. Die anstehende EU-Gesetzgebung, die darauf abzielt, Nutzer:innen und Anbietern gleiche Bedingungen für den Zugang zu Daten zu verschaffen, dürfte nach Schätzungen der Europäischen Kommission Milliarden Euro an zusätzlichem BIP für Europa generieren. Denn die Rechtsakte, die aktuell auf den Weg gebracht werden, sollen einen gesetzlichen Rahmen für den industriellen Datenhandel schaffen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Inflation und Green Deal belasten EU-Agrarhaushalt. Die Inflation in Verbindung mit dem Vorstoß der EU-Kommission, im Green Deal festgelegte Ziele zu erreichen, bedrohe das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht des Think-Tanks Farm Europe.

Chemiedünger aus Gülle. Spanien, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Portugal haben die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, um den Einsatz von Düngeprodukten zu erleichtern, die Stickstoff aus Gülle und Dung zurückgewinnen. Die sogenannten RENURE-Produkte sollen angesichts der aktuellen Knappheit an Kunstdünger eine Alternative bilden

Wirtschaft und Verkehr

Minister:innen fordern häufigere Arbeitnehmer-Vermutung für Plattformen. In einem Brief an den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, haben neun europäische Minister:innen gefordert, dass Plattformarbeiter:innen leichter als Arbeitnehmer:innen anerkannt werden sollen.

Gastbeitrag: EZB muss eingreifen, um Fossil- und Klimaflation zu bekämpfen. In den kommenden Monaten werden weitere Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet, um die Inflation zu bekämpfen. Dies berge jedoch die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien und in Gebäudesanierung ins Stocken geraten, obwohl sie notwendig sind, um die Krise an der Wurzel zu bekämpfen, warnt Wirtschaftswissenschaftler Rens van Tilburg in einem Gastbeitrag.

Rundblick Europa

Tonaufnahmen enthüllen Berlusconis ’süße Briefe‘ mit Putin. Silvio Berlusconi hat erneut für Aufruhr in der italienischen Politik gesorgt, nachdem Enthüllungen zeigen, dass er „süße“ Briefe mit seinem langjährigen „wahren“ Freund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ausgetauscht hatte.

EU-Parlament fordert Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in Schengen-Raum. Das EU-Parlament hat gestern die Schengen-Staaten aufgefordert, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zu dem Gebiet, in dem im Regelfall keine Grenzkontrollen mehr stattfinden, ohne weitere Verzögerung zu ermöglichen.

Bulgarischer Ex-Premier droht mit Neuwahlen. Der Vorsitzende der konservativen GERB-Partei und ehemalige Premierminister Bojko Borissow hat damit gedroht, Bulgarien angesichts einer festgefahrenen Situation bei der Regierungsbildung zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren vor Neuwahlen zu stellen.

Bratislava stuft Mordanschläge auf Queer-Bars als Terroranschläge ein. Der Mord an zwei queere Personen vor einer Bar in Bratislava vergangene Woche ist von der slowakischen Strafverfolgungsbehörde als terroristischer Akt eingestuft worden. Der Täter hatte zuvor antisemitische und LGBTQI+-feindliche Texte in sozialen Netzwerken verbreitet.

Menschenrechtskommissarin: Kosovo muss sozialen Zusammenhalt stärken. Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg sei der soziale Zusammenhalt im Land noch immer angekratzt, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, nach einem Besuch in dem Land.

Agenda

• EU: Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober 2022; die Beschönigung der antieuropäischen extremen Rechten in der EU; die Ergebnisse der ersten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft; die Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten im Lichte des neuen Erweiterungspakets; die aktive Rolle des Lukaschenka-Regimes im Krieg gegen die Ukraine; die globale Ernährungssicherheit im Anschluss an das Treffen der G20-Landwirtschaftsminister;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der Plenardebatte des EP über die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 20. und 21. Oktober 2022 teil;
• Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an der Plenartagung des Europäischen Parlaments teil; Treffen mit Mitgliedern der EVP-Fraktion zu einem Arbeitsessen; Treffen mit dem Ministerkomitee in Straßburg, Frankreich; Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats;
• Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 ab, einschließlich aller Einzelpläne; Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 4/2022: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und andere technische Anpassungen; Nachhaltige Kraftstoffe für den Seeverkehr und Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe;
• EP-Präsidentin Roberta Metsola trifft sich mit der Präsidentin der Slowakischen Republik Zuzana Čaputová; Teilnahme an der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments; Ansprache auf dem Seminar „Schutz der Medienfreiheit: die Rolle der Europäischen Union“ und Verleihung des Daphne Caruana Galizia-Preises für Journalismus;
• Der Sacharow-Preisträger 2022 wird von EP-Präsidentin Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden des EP bestimmt;
• Auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel treffen sich die EU-Institutionen auf Präsidentenebene und die europäischen Sozialpartner auf höchster Führungsebene, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die derzeitige sozioökonomische Lage zu erörtern; Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise; wirtschaftliche und soziale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise; der Gipfel findet unter dem gemeinsamen Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Straßburg, Frankreich, statt; die Teilnahme von Handelskommissar Valdis Dombrovskis und des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, wird erwartet;
• Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten setzt die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Oktober fort, indem er Entwürfe für Schlussfolgerungen erörtert; er führt eine Aussprache über den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Wahl des Europäischen Parlaments; er erörtert die Konferenz über die Zukunft Europas und die Rechtsstaatlichkeit in Polen;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson hält eine virtuelle Rede auf der Europol-Konferenz über Cyberkriminalität;
• Schweiz: Luftwaffe hält Schießübung über der Axalp in den Schweizer Alpen ab;
• Polen: Verfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der vom EU-Gerichtshof gegen Polen verhängten Geldstrafen;
• Russland: Präsident Wladimir Putin führt den Vorsitz im Sicherheitsrat; Anhörung zur Auflösung des russischen Zweigs der gemeinnützigen Jüdischen Agentur, die die Einwanderung nach Israel fördert, wird erwartet