Europa Kompakt: Vorschlag der EU-Kommission für ein Recht auf Reparatur

Gestern präsentierte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag über das “Recht auf Reparatur”. Damit sollen in Zukunft kaputte Produkte repariert, statt ersetzt werden. Die Erstattung kommt erst bei irreparablen Schäden infrage.

Durch den Vorschlag sollen mehr Anreize geschaffen werden, den jährlichen Produktabfall in der EU zu reduzieren.

Durch die Einführung einer Online-Plattform, die Reparaturwerkstätte für Verbraucher vermittelt, wird auf jeden Fall der Wettbewerb zwischen unabhängigen Reparaturwerkstätten und Herstellern drastisch ansteigen. 

Der Vorschlag stellt außerdem die Verpflichtung der Informationsweitergabe von Herstellern an Verbraucher in den Vordergrund. Dabei soll eine weitere Plattform eingeführt werden, die Information zur Verfügung stellt.

In der Theorie hört sich das alles sehr verlockend an, die Frage bleibt, wie verbraucherfreundlich diese Plattformen in der Praxis sein werden und wie viel Anwendung sie finden.

Auch bleibt fraglich, ob Produkte aus Drittländern in das Recht auf Reparatur miteinbezogen werden. 

Apple hat mit seinem Selbstreparatur-Programm bereits gezeigt, wie leicht sich solche Regelungen umgehen lassen: Lass den Verbraucher sein Gerät einfach selbst reparieren und ihn das Risiko für die Reparatur selber tragen. 

Eins umfasst der neue Vorschlag nämlich nicht, den Verbraucher in der Rolle der Reparaturwerkstatt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier finden.

Energie und Umwelt

EU will Greenwashing unter Strafe stellen. Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung irreführender Umweltaussagen vorgelegt. Damit will Brüssel gegen Greenwashing vorgehen, indem Strafen verhängt und Regeln strenger ausgestaltet werden. In der Umsetzung könnte viel von den nationalen Behörden abhängen. Weiterlesen.

Kritik der EU-Staaten am Verbot der Grundschleppnetzfischerei. Das vorgeschlagene Verbot der Grundschleppnetzfischerei stößt in den Mitgliedstaaten nicht auf Gegenliebe. Derzeit versucht die EU-Kommission, die Kritik der EU-Fischereiminister zu entkräften, die die Rechtsgrundlage und die Durchführbarkeit der Maßnahme infrage stellten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Digitales

Initiativen-Konkurrenz bei der EU Abwehr von Cyberbedrohung. Um mit privaten Unternehmen bei der Abwehr von Cyberbedrohungen zusammenzuarbeiten, sind die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) dabei, zwei konkurrierende Initiativen zu gründen. Die Grundidee beider Initiativen ist, Informationen über Cyber-Bedrohungen für den Privatsektor zusammen zuführen, um die Reaktion auf Cyber-Attaken besser zu koordinieren. Zum Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft und Gesundheit

Arzneimittel-Rechtsrahmen erneut verschoben. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate hat die EU-Kommission die Vorlage des lange erwarteten neuen Arzneimittel-Rechtsrahmens verschoben. Dieser sollte eigentlich kommende Woche vorgestellt werden. Gestern gab die Kommission nun bekannt, die Präsentation aufgrund ihres “vollen Terminkalenders” erneut verschieben zu müssen.

Ukraine-Beitritt: Deutschland fordert Anpassung der EU-Agrargelder. In der nächsten Förderperiode ab 2027 muss die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) aus Sicht von Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, darauf vorbereitet werden, die Ukraine und andere Beitrittskandidaten aufzunehmen. Zum Artikel geht’s hier.

Wirtschaft und Verkehr

Deal für einen umweltfreundlicheren Schiffsverkehr. Im Morgengrauen haben sich die Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss zu umweltfreundlichen Kraftstoffen in der Schifffahrt geeinigt. Die Treibhausgasemissionen von Schiffen sollen dabei bis 2030 um 6 Prozent, und bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Eine spezifische Quote für E-Fuels und Wasserstoff tritt ab 2034 in Kraft, nicht bereits 2030, wie vom Europaparlament gefordert worden war.

Statt Verboten: FDP drängt auf Benzinpreiserhöhung fürs Klima. Die FDP hat vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken, indem der nationale CO2-Preis für Kraftstoffe erhöht und das Geld über eine Pro-Kopf-Zahlung an die Bürger zurückgegeben wird. Aus Sicht von Wissenschaftlern ist der Vorschlag ein willkommener Startschuss für eine Debatte über den Sozialausgleich von CO2-Bepreisung, da ein ähnliches System auf EU-Ebene ab 2027 greifen wird. Die dort vorgesehene Preisbegrenzung auf €45 pro Tonne CO2 werde in der Praxis wohl nicht funktionieren, sagte Professor Christian Flachsland von der Berliner Hertie School gegenüber EURACTIV. Lesen Sie mehr. 

Rundblick Europa

Rentenreform: Nachbarländer blicken besorgt auf Frankreich. Die politische Krise, in der sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung befinden, weil sie eine höchst unpopuläre Rentenreform durchgesetzt haben, hat gemischte Reaktionen von Politikern in Deutschland und Italien hervorgerufen.

Schwedisches Parlament segnet NATO-Mitgliedschaft ab. Die Abgeordneten des schwedischen Parlaments stimmten am Mittwoch trotz der Opposition der Grünen und der extremen Linken mehrheitlich für den NATO-Beitritt. Außenminister Tobias Billström sagte nun, er rechne damit, dass sein Land im Juli offiziell beitreten werde – trotz anhaltender Blockaden aus Ankara und Budapest.

Spanien: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten gescheitert. Wie im Vorfeld erwartet, hat das spanische Parlament am Mittwoch den Misstrauensantrag der rechtsextremen VOX (EKR) gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt.

EU-Kommissar setzt Rüstungstour in der Slowakei fort. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton besuchte, im Rahmen seiner Reise durch elf EU-Länder zur Förderung der Munitionsproduktion, am Mittwoch eine Munitionsfabrik in der slowakischen Stadt Dubnica nad Váhom.

Finnland will 10 Prozent des Wasserstoffs der EU produzieren. Finnlands Region Nordösterbotten sei in der Lage, bis zum Jahr 2030 „mindestens“ ein Zehntel des klimafreundlichen Wasserstoffs in der EU zu produzieren, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Technischen Forschungszentrums Finnlands.

Agenda

• EU: Der Europäische Rat kommt zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen; auf der Tagesordnung stehen u.a. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit und Energie; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nehmen teil;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am EVP-Gipfel teil;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt an der Plenardebatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vereint für die Demokratie: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft im Dienste einer nachhaltigen demokratischen Zukunft“ teil;
• Vizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede auf der 10. jährlichen Europäischen Cybersecurity-Konferenz;
• Der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Kommissar Olivér Várhelyi empfängt die Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration des albanischen Parlaments Jorida Tabaku
• Verkehrskommissarin Adina Vălean hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung über europäische Binnenschifffahrt;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, trifft sich mit den Mitarbeitern der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und ihrer Vorsitzenden Verena Ross; Treffen mit den Mitarbeitern der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), in Paris, Frankreich;
• Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt den Innenminister von Montenegro Filip Adžić;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt Vertreter der Eurogroup for Animals, um die EU-Tierschutzvorschriften zu erörtern;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt den Präsidenten der spanischen Volkspartei Alberto Nuñez Feijoo;
• Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stimmt über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten ab, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten;
• Israel: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einem offiziellen Besuch;
• NATO: Chef Jens Stoltenberg stellt Flotte von Luftbetankungsflugzeugen vor;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien;