Europa Kompakt: Wissing erhält Rückendeckung von Tschechien

Eigentlich hätte das umstrittene EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus am morgigen Dienstag von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden sollen. Weil Berlin blockiert, findet diese nicht statt. Tschechien liefert dabei Rückendeckung.

Die meisten EU-Staaten haben mit Verwunderung und Empörung auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wissing reagiert. Denn für gewöhnlich ist die Abstimmung reine Formsache. „Es ist, als hätte Deutschland gerade herausgefunden, dass es Autos herstellt“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Allerdings bekommt der deutsche Vorstoß auch Unterstützung. „Dies ist eine Entwicklung, die wir uneingeschränkt begrüßen und unterstützen“, so der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka.

Eine baldige Beilegung des Konflikts scheint jedenfalls nicht in Sicht. Trotz des Besuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg am Sonntag, konnte keine Lösung in dem Konflikt gefunden werden.

Von der Leyen betonte zwar, dass man in “einem konstruktiven Dialog” mit der Bundesregierung sei, die Beilegung des Konfliktes sei aber noch nicht absehbar. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. Welche Reaktionen Wissings Vorstoß ausgelöst hat, hier.

Energie und Umwelt

EU schließt Verhandlungen über Meeresschutzabkommen ab. “Historischer Blue Deal,” erklärte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am Sonntag. Nach mehreren Jahren konnten die Verhandler der EU endlich eine Reform des Hochsee-Artenschutzabkommens (BBNJ) durchsetzen. Damit sollen bis 2030 30 Prozent der Ozeane unter Schutz gestellt werden können.

Europas CO2-Emissionen gingen 2022 deutlich zurück. Trotz eines Comebacks der Kohleverstromung, den Ausfällen in der französischen Atomkraftwerkflotte und der Dürre, welche den Ertrag der Wasserkraftwerke drückte, gingen die CO2-Emissionen der EU im letzten Jahr um 2,5 Prozent zurück, so ein Bericht der Internationalen Energieagentur. Als Gründe wurden ein geringerer Anstieg der Kohleverstromung als erwartet sowie erneuerbare Energien in Rekordhöhe angegeben.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission prüft Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel. Im Rahmen des geplanten EU-Gesetzes für nachhaltige Lebensmittelsysteme könnte die EU-Kommission unter anderem ein freiwilliges europäisches Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel vorschlagen. Das geht aus einer Folgenabschätzung hervor, die EURACTIV vorliegt.

Großbritannien leidet unter Lieferengpässen bei Obst und Gemüse. Obst und Gemüse sind in Großbritannien inzwischen vielerorts Mangelware. Die Lieferengpässe reichen von Brokkoli, Gurken und Salat bis hin zu Tomaten, Paprika und Himbeeren. Hinter dem Problem steckt eine Reihe von Faktoren – darunter auch der Brexit.

Wirtschaft und Verkehr

Scholz und von der Leyen spielen Verbrenner-Streit herunter. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts, zu der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen war, bemühten sich Bundeskanzler Scholz und von der Leyen, den Streit um das Verbrenner-Aus herunterzuspielen. “Wir sind uns einig”, sagte Scholz mit Blick auf Bundesverkehrsminister Wissings Vorstoß, ohne eine verbindliche Zusage für eine Zukunft des Verbrenners mit E-Fuels das geplante Gesetz zu blockieren. Von der Leyen sagte, sie unterstütze das Prinzip der “Technologieoffenheit” vollends, dies müsse aber mit den klimapolitischen Zielen ausbalanciert werden.

E-Fuels auch Streitthema bei der Erneuerbaren-Richtlinie. Heute (Montag) steht die nächste Verhandlungsrunde zur EU Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED) an. Eine finale Einigung wird nicht erwartet. Offen sind unter anderem noch die Ziele für erneuerbare Energien im Verkehrssektor, inklusive eines Unterziels für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischer Herkunft (RFNBOs), also grünem Wasserstoff und E-Fuels. Der Industrieverband eFuel Alliance setzt sich dabei für eine Mindestquote von 5 Prozent im gesamten Verkehrssektor für 2030 ein, während die Umweltorganisation Transport & Environment diese Ziele als “unrealistisch” bezeichnet und für ein niedrigeres Ziel (1,6 Prozent) plädiert, da sie die Verwendung von E-Fuels im Straßenverkehr ablehnt.

Rundblick Europa

Asyl-Blockade: Großbritannien will Bootsmigranten abwehren. Migranten, die auf irregulärem Wege ins Vereinigte Königreich kommen, werden nicht bleiben können.  Die britische Regierung will ein Gesetz schaffen, das Ankömmlinge in kleinen Booten daran hindern würde, Asyl zu beantragen.

Frankreichs größte Supermarktkette friert Preise für 200 Produkte ein. Europas größter Lebensmitteleinzelhändler Carrefour wird die Preise für 200 Produkte einfrieren. Damit soll den Bürgern Anbetracht der Rekord-Inflation von 14,5 Prozent unter die Arme gegriffen werden.

Kärnten-Wahl: SPÖ verteidigt ersten Platz. Die rechtsextreme FPÖ hat bei der Landtagswahl im südlichsten Bundesland Kärnten am Sonntag mit großem Abstand gegen die sozialdemokratische SPÖ verloren. Damit ist die Rückeroberung der einstigen Hochburg gescheitert.

Finnland wird sich seiner Abhängigkeit von China bewusst. Finnland ist stark von Importen aus China abhängig, die Politik will das ändern. Das könnte schwierig werden, wie eine neue Studie zeigt.

Slowakei setzt zunehmend auf Wind. Der staatliche Energieversorger SPP hat vor kurzem Pläne für den Bau von zwei Windparkprojekten bekannt gegeben. Damit signalisiert die Slowakei in Umdenken in der Windkraft-Frage.

Agenda

• EU: Vĕra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, nimmt an der 67. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau teil; trifft UN-Generalsekretär António Guterres; nimmt an der Veranstaltung über die digitale Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt teil; die FEMM-Delegation des Europäischen Parlaments nimmt ebenfalls teil und trifft mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Beamten zusammen, um über den Rückschlag für die Rechte der Frauen zu diskutieren;
• Vizepräsident Frans Timmermans trifft in Saudi-Arabien mit Regierungsvertretern zu Klima- und Energiegesprächen zusammen und bereitet sich auf die UN-Klimakonferenz 2023 (COP28) vor;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Eröffnungsrede über eine vorab aufgezeichnete Videobotschaft zum hochrangigen Treffen des schwedischen Ratsvorsitzes zum Thema antimikrobielle Resistenz (AMR);
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede bei der Eröffnungsgala „Frauen in der Wirtschaft – Tag für Tag Helden“; Treffen mit dem Präsidenten der Nationalen Roma-Agentur, Iulian Paraschiv, in Bukarest, Rumänien;
• Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit empfängt den Vorsitzenden der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit Yves Leterme;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni tauscht sich mit den BUDG- und ECON-Ausschüssen des Europäischen Parlaments über InvestEU aus;
• Österreich: Vierteljährliche Sitzung des Gouverneursrates der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO;
• Vereinigtes Königreich: Dritter internationaler Gipfel zur Bearbeitung menschlicher Genome;
• Griechenland: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments in Athen wegen Untersuchung von Abhörmaßnahmen;