Europa Kompakt: Zweifelhafter Erfolg für die G7

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Dass sich der G7-Gipfel vor allem um die westliche Antwort auf den Krieg in der Ukraine drehte, war wenig überraschend. Denn die Welt hat immer noch mit den multiplen Krisen, die durch den russischen Einmarsch ausgelöst wurden zu kämpfen – von Ernährungssicherheit, über die Energiekrise bis hin zur generellen Verschärfung der Sicherheitslage.

Um eine geeinte Front gegen Russland präsentieren zu können und einer möglichen Blockbildung zwischen den G7 und den Schwellenländern entgegenzuwirken, wurden zudem die Staats- und Regierungschefs von fünf nicht-westlichen Demokratien eingeladen – Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien.

Die Resultate sind jedoch bestenfalls gemischt. Zwar wurden mehrere Erklärungen – darunter eine für den Klimaschutz – gemeinsam mit diesen Schwellenländern verabschiedet, keine davon betrifft davon allerdings den Krieg in der Ukraine. Letztlich stand das ambivalente Verhältnis einiger dieser Gaststaaten einer gemeinsamen Verurteilung des Ukrainekrieges im Weg.

Aber vielleicht waren die Erwartungen an den Gipfel auch zu hoch angesetzt. Im Kleinen bewegt sich nämlich dennoch etwas: So kündigte etwa der Regierungschef Indonesiens gestern an, auf Einladung von Olaf Scholz zu einem Staatsbesuch in die Ukraine reisen zu wollen.

Die Artikel über Scholz’ Klimaclub, den Versuch, enger mit nicht-westlichen Demokratien zusammenzuarbeiten und den Plan der G7 um die bevorstehende Hungerkrise zu bekämpfen finden sie hier.

Ministerrat einigt sich auf Position zu Verbrenner-Aus, Emissionshandel. Nach Verhandlungen bis später als 3 Uhr Morgens haben sich die EU-Minister auf eine gemeinsame Position zu den Kernstücken des “Fit for 55” Pakets geeinigt. Das Verbrenner-Aus 2035 steht so, trotz Querfeuer von der FDP und offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten.

Bei der Reform des EU-Emissionshandels (ETS) blieb der Rat weitestgehend auf Linie des Kommissionsvorschlages, und auch der ETS II auf Benzin, Diesel und Gebäudeheizung soll ab 2027 in Kraft treten. Deutschland und Österreich haben bereits vergleichbare heimische CO2-Bepreisung.

Nur beim Klimasozialfonds, der die Auswirkungen auf finanziell schwächeren Haushalte ausgleichen soll, wollte Deutschland ein deutlich kleineres Volumen. Statt 74 Milliarden Euros, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wurden es 59 Milliarden. Deutschland hatte deutlich weniger gewollt und 48,5 Milliarden als Kompromiss angeboten.

EU einigt sich auf Gasspeichergesetz. Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister einstimmig das neue Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit wird ein Speicherstand von 80 Prozent bis zum November verpflichtend.

Digitale Infrastrukturen. Rechenzentren in Deutschland hätten in den vergangenen 20 Jahren „Quantensprünge“ in Sachen Energieeffizienz gemacht, so Dr. Béla Waldhauser beim hybriden Talk der eco Allianz. Mithilfe der Digitalisierung ließen sich auch in anderen Bereichen, etwa durch die Arbeit im Homeoffice, erhebliche Mengen CO2-Emissionen einsparen. 

Laut einer Greenpeace-Studie könnten mindestens 1,6 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden, wenn Arbeitnehmer:innen nur einen Tag in der Woche von zu Hause aus arbeiten. Dafür wird aber eine flächendeckende und leistungsfähige Netzinfrastruktur benötigt. 

Quantentechnologie und Chips Act. Expert:innen der Politik, Industrie und Wissenschaft haben beim European Innovation Area Summit in Brüssel am Dienstag (28. Juni) dafür argumentiert, dass Quantentechnologie im Chips Act berücksichtigt wird. Förderungen und Leuchtturmprojekte sollen dabei helfen, dass die EU bei dieser neuen Technologie führend ist, während sie bei den Halbleitern hinterherhinkt.

Ukrainische Agrarexporte effektiver unterstützen. Trotz der Bemühungen der EU, die Ukraine beim Export von Getreide über Schiene, Straße und Binnenschifffahrt zu unterstützen, bleiben zahlreiche logistischer Probleme. Nach einer Exkursion vor Ort haben EU-Abgeordnete nun die Kommission in einem Brief zu zusätzlichen Schritten aufgefordert.

Fett essen, um Fett abzubauen. Entgegen bisheriger Erwartungen hat eine neue Studie ergeben, dass eine nicht kalorienreduzierte, jedoch kohlenhydratarme und fettreiche Diät die Diabeteskontrolle verbessert und die Leberverfettung reduziert. Expert:innen mahnen jedoch, es brauche erst Langzeitergebnisse.

Trend zu mehr Ökolandbau. 911 Höfe entschieden sich 2021 in Deutschland, von konventionellen auf Bio-Landbau umzusatteln, so neue Strukturdaten, die das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Trotzdem ist Deutschland mit 10,9 Prozent Flächenanteil noch weit entfernt von den 30 Prozent Ökolandbau, die man bis 2030 erreichen will.

Türkei beendet Widerstand gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. In letzter Minute hat die Türkei am Dienstag (28. Juni) angekündigt, dass sie ihr Veto aufheben und den Antrag Finnlands und Schwedens auf einen NATO-Beitritt unterstützen wird.

Abgelegene EU-Überseeregionen rücken näher an Brüssel heran. Der Ausschuss der Regionen (AdR) der EU wird einen Bürger aus einer Region in äußerster Randlage an die Spitze einer EU-Institution setzen – zum ersten Mal in der Geschichte der EU.

Bulgarien erhöht Renten inmitten politischer Krise. Das bulgarische Parlament hat einen Vorschlag der gestürzten Regierung von Premierminister Kiril Petkow angenommen, die Renten um 10 Prozent zu erhöhen, während Bulgarien auf die vierte vorgezogene Neuwahl in weniger als zwei Jahren zusteuert.

Niederlande verzeichnen rapiden Anstieg des Meeresspiegels. Der Meeresspiegel an der niederländischen Küste steigt rapide an. Dies haben Wissenschaftler:innen der Technischen Universität Delft festgestellt.

Großbritannien schließt sich Macrons „politischer Gemeinschaft“ nicht an. Die britische Außenministerin Liz Truss hat am Dienstag die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Großbritannien Teil einer vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen “europäischen politischen Gemeinschaft“ wird.

Österreich will Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige erleichtern. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels wird Österreich den Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige durch eine Überarbeitung des sogenannten „Rot-Weiß-Rot-Karte“-Aufenthaltssystems erleichtern.

Schlampiger Umgang mit der Corona-Pandemie: Frankreich verurteilt. Das Pariser Verwaltungsgericht verurteilte die Regierung am Dienstag. Es befand, dass die Regierung keine ausreichenden Vorräte an Mundschutzmasken angelegt hatte und dass sie zu Beginn der Pandemie widersprüchliche Aussagen über das Virus gemacht hatte.

• EU: Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission.
  Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt am NATO-Gipfel teil.
  Vizepräsidentin Dubravka Šuica empfängt die ukrainische Ministerin für Sozialpolitik Maryna Volodymyrivna Lazebna.
• Frankreich: Urteil im Prozess um die Anschläge von Paris im November 2015.
  Berufungsgericht entscheidet über die Auslieferung ehemaliger italienischer Linksextremisten, die von Italien gesucht werden.
  Jahresbericht des Hohen Klimarates (HCC) veröffentlicht.
• Portugal: Klimamarsch während der UN-Ozeankonferenz.
• Spanien: NATO-Gipfel.
  Anti-NATO-Protest.
• Serbien: Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Priština und andere regionale Fragen auf dem Westbalkan Miroslav Lajčak wird Belgrad einen dreitägigen Besuch abstatten.
• Montenegro: Premierminister Dritan Abazović stattet Serbien einen Besuch ab.