Europa ringt um Opelrettung
Die "europäische" Dimension des Magna-Deals wurde oft ausgeblendet. Nun üben die "Opel-Länder" Kritik an der Bundesregierung. Europas Liberale äußern den Verdacht, dass in Deutschland "illegale" Staatshilfen fließen. Belgien wehrt sich gegen die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen. Berlin will eine Einzelprüfung des Magna-Deals verhindern.
Die „europäische“ Dimension des Magna-Deals wurde oft ausgeblendet. Nun üben die „Opel-Länder“ Kritik an der Bundesregierung. Europas Liberale äußern den Verdacht, dass in Deutschland „illegale“ Staatshilfen fließen. Belgien wehrt sich gegen die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen. Berlin will eine Einzelprüfung des Magna-Deals verhindern.
In Fragen der Opelrettung droht Deutschland ein Streit mit seinen europäischen Nachbarn und der EU-Kommission. Speziell Belgien kritisiert den Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank. Der Sanierungsplan sieht vor, allein das Werk in der belgischen Hafenstadt Antwerpen mit 2580 Mitarbeitern komplett zu schließen. Ende November soll die Übernahme unter Dach und Fach sein.
Während Belgiens Finanzminister Didier Reynders bereits von deutschem Protektionismus sprach (Siehe EURACTIV.de vom 11. September 2009), legte nun Außenminister Yves Leterme nach. "Es ist wichtig, dass die europäischen Regeln auch im Fall Opel eingehalten werden und dass man auf Basis von wirtschaftlichen und nicht politischen Argumenten entscheidet", sagte der belgische Außenminister Yves Leterme in Brüssel. "Wenn man der wirtschaftlichen Logik folgen würde, dann hätte der Standort Antwerpen noch alle Chancen."
Am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, die EU-Kommission sehe das ähnlich, und halte den Standort Antwerpen für wirtschaftlicher als das deutsche Werk in Bochum. Ein Kommissionsprecher wies dies am Monag zurück.
Der europäische Opel-Betriebsrat hat indes angekündigt, die Schließung des Werks in Antwerpen nicht zu akzeptieren. Man werde dagegen kämpfen, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Erste Protestaktionen sind geplant.
Opel-Modelle werden außer in Deutschland und Belgien auch in Spanien, Großbritannien, Polen und Ungarn gefertigt.
Liberale üben "europäische" Kritik
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europaparlament erklärte, der Fall Opel sei hoch politisch. Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland werde der Verdacht auf illegale staatliche Beihilfen zugunsten eigener Standorte geweckt. ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt sagte am 14. September 2009: "Ein europäisches Konzept für die GM Frage wäre besser gewesen, als einzelne nationale Ansätze (…)." Verhofstadt forderte die Kommission schriftlich zu einer genauen Prüfung der Vorgänge auf. Außerdem solle die Behörde in Zukunft "proaktiv" wirken.
Der deutsche Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP/ALDE) erklärte, das Magna-Angebot sei nicht das beste gewesen. Bei dem Opel-Deal habe man vor den Bundestagswahlen "nicht kommerzielle Erwägungen" einbezogen.
Für den belgischen Liberalen Dirk Sterckx (MdEP) geht es im Fall Opel auch um die Glaubwürdigkeit der EU. "Die Europäer erwarten, dass die EU-Kommission als unparteiischer Schiedsrichter handelt."
Noch keine offizielle Beschwerde
Auch wenn das massive Engagement der Bundesregierung bei der Opelrettung bei den Nachbarn für Misstrauen sorgt, hat noch keines der anderen "Opel-Länder" Beschwerde eingelegt. Sollte sich herausstellen, dass deutsche Staatshilfen an die Bedingung geknüpft sind, dass deutsche Standorte erhalten bleiben, würde dies gegen EU-Recht verstoßen.
Welche Deals hinter den Kulissen gemacht wurden, bleibt weiter unklar. Der Vertreter der Bundesländer in der Opel-Treuhand, Dirk Pfei, kritisierte jüngst in der Bild-Zeitung. "Der Verkauf an Magna ist genau die Art von aggressiver Industriepolitik, die in Deutschland immer und zu Recht kritisiert wurde". Außerdem sagte Pfeil: "Der von Magna geplante Arbeitsplatzabbau begünstigt Deutschland, das werden sich die anderen europäischen GM-Standortländer nicht einfach gefallen lassen."
Kroes prüft auf Protektionismus
Die EU-Kommission beteuerte ein weiteres Mal, sie werde die Vorgänge genau unter die Lupe nehmen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Montagabend in Straßburg, der EU gehe es besonders darum, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder geografische Verteilung der Investitionen geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie. Dabei wolle sie auch möglichen mündlichen Absprachen nachgehen. Einen zeitlichen Rahmen für die Prüfung nannte sie nicht.
Auch die langfristige Überlebensfähigkeit macht die EU-Kommission zur Voraussetzung, um Beihilfen zu erlauben. Manfred Wennemer, der von der Bundesregierung als Vertreter in die Opel-Treuhand entsandt wurde, hatte hier massive Zweifel geäußert und sogar gegen den Verkauf von Opel an Magna gestimmt. In einer Art Akt des Ungehorsams hat Wennemer sich der Weisung der Bundesregierung verweigert, weil er persönlich nicht an die Zukunft des neuen Unternehmens glaubt.
Die Regierung gibt sich unbedarft
Die Bundesregierung gibt sich indes optimistisch. Man erwarte bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU- Kommission. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Eine formelle Überprüfung durch die EU-Kommission lehne man daher ab.
Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es gebe keinen Regierungseinfluss auf die Standortfrage. "Das ist eine Entscheidung von Magna, das war in ihrem Geschäftskonzept." Der Erhalt von Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern sei keine Bedingung für eine Finanzierung gewesen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel ist man intern allerdings nicht so sicher. In Berlin rechne man mit erheblichen Schwierigkeiten, den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen.
Insgesamt will Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10 500 Stellen streichen. In Deutschland sollen mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen. Magna hat zugesagt, dass die vier deutschen Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern erhalten bleiben. Aus Sicht der Bundesregierung ist allerdings noch offen, wie der geplante Abbau von 1500 Stellen in der Opel-Verwaltung europaweit verteilt wird.
Wer zahlt die Rettung?
Unklar ist auch noch, welche Länder sich wie stark an der Rettung des Opel-Konzerns beteiligen. In Berlin treffen sich heute Vertreter der Bundesregierung und der anderen "Opel-Länder" um die Anteile an den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu beraten.
Magna und Sberbank planen, zunächst 500 Millionen Euro in das neue Unternehmen einzubringen. Bis 2015 soll jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro investiert werden. Dann soll die neue Opel-Gesellschaft ihre Schulden zurückgezahlt haben. Bereits ab 2011 will Magna/Opel deutliche Gewinne erzielen. Im Fokus steht der russische Markt. Hier sollen langfristig 2 Millionen Autos verkauft werden.
Alexander Wragge mit dpa/rtr
