Europa wird erneut in Krisen geschmiedet

In Europa bewegt sich etwas. Auf dem EU-Sondergipfel zur Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am Donnerstag stellten sich die EU-Staaten im Wesentlichen hinter die Pläne der Europäischen Kommission.

Diese hatte vorgeschlagen, in den nächsten Jahren über Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln und einen neuen Fonds 800 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung zu investieren.

Zuvor hatten Union und SPD national den Weg für gigantische Verteidigungsausgaben geebnet. Der Bundeskanzler unterstrich, dass man auch die EU-Schuldenregelausnahmen langfristiger als im Kommissionsvorschlag gestalten will.

Getrieben wird das Ganze wieder mal von einer Krise (der unberechenbaren Trump-Regierung), aber die bringt Resultate. Nur Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trug die Erklärung zur Ukraine-Unterstützung nicht mit. Doch, wie Scholz sagte: “Das hat er ja schon oft getan.”

Interessant war die Dynamik von Noch-Kanzler Scholz und Fast-Kanzler Merz. Die beiden Rivalen müssen derzeit beinahe wie ein Kanzler-Tandem agieren, damit Deutschland in Krisenzeiten in Europa entscheidungsfähig bleibt. Zum Gipfel wurde sich abgestimmt. Beide waren auch anwesend – Merz jedoch nur im Vorfeld, denn teilnehmen durfte lediglich Scholz.

Die Beschlüsse des Treffens und wer kleine Siege verbuchte, können Sie hier nachlesen.

EU-Politik

US-Kongressabgeordnete Jim Jordan und sein Tech-Kreuzzug gegen Europa. Der US-Kongressabgeordnete Jim Jordan ist der Mann der Stunde, wenn es um die Anti-EU-Stimmung im Tech-Sektor geht. In Windeseile hat er mit einer Reihe an Vorladungen Schlagzeilen gemacht, während er zugleich die europäischen Tech-Regulierungen verunglimpft. Zum Artikel.

Energie & Umwelt

E-Autos: Ein Spiel um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Kommission rückt vom Versprechen ab, einen sauberen Übergang der Automobilindustrie schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Der neue Automobilindustrie-Aktionsplan verwässert bestehenden CO2-Standards für Autos. Mehr Infos finden Sie hier.

Digitales

SpaceX und Eutelsat: Widersprüche zu Verhandlungen mit Italien. Ein Sprecher der italienischen Regierung wies Berichte über laufende Verhandlungen mit Satellitenunternehmen als „unbegründet“ zurück. Damit widersprach er direkt einer Erklärung des französischen Satellitenunternehmens Eutelsat vom selben Tag. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Nordeuropa & Baltikum

Norwegens Geheimdienst beunruhigt: USA könnte Informationen an Russland weitergeben. Norwegische Regierungs- und Geheimdienstbeamte sorgen sich um die Zukunft der engen Geheimdienstpartnerschaft mit den USA. Es wird befürchtet, dass die Trump-Administration mehr auf Putin hören könnte als auf westliche Verbündeten, heißt es aus Geheimdienstkreisen laut lokalen Medien. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Schweden schützt polnischen Luftraum. Zur Patrouille im Rahmen der NATO-Luftüberwachung schickt Schweden sechs bis acht Gripen-Jets nach Polen – eine historische Premiere, wie Verteidigungsminister Pål Jonson am Donnerstag bekannt gab. Von April bis Juni werden die schwedischen Kampfjets den polnischen Luftraum überwachen und den NATO-Schutzschirm im Norden verstärken.

„Es geht um Abschreckung – oder Verteidigung, falls das Bündnis angegriffen wird“, sagte Jonson. Bis zu acht weitere Jets werden im Sommer den NATO-Luftwaffenstützpunkt NSATU in Polen schützen und Waffenlieferungen in die Ukraine sichern.

Der Schritt, der heute dem Parlament vorgelegt wird, markiert Schwedens Debütteilnahme an Verteidigungsmaßnahmen der NATO an vorderster Front. Jonson schätzte die Risiken gering ein und argumentierte, dass „unsere Streitkräfte dafür ausgebildet sind“. Er bestand darauf, dass die Verteidigung Schwedens nicht ins Wanken geraten werde.

(Charles Szumski | Euractiv.com)

Europas Süden

Italiens stellvertretende Ministerpräsidenten uneins über die europäische Verteidigung. Matteo Salvini (Lega/PfE), ein überzeugter Euroskeptiker, hat den „Wiederaufrüstungsplan“ und die Idee einer EU-Armee scharf kritisiert. Dabei erklärte er: „Mit von der Leyen an der Spitze würden wir uns in 20 Minuten ergeben.“

Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) ist vom Gegenteil überzeugt. Am Mittwoch sprach er sich nachdrücklich für europäische Verteidigungsbemühungen aus und unterstützte den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings würde das keine Alternative zur NATO darstellen, sagte er.

Aus dem wachsenden Spannungsfeld zwischen der EU und den USA hält sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weitgehend heraus, auch zum “ReArm”-Plan hat sie sich nicht geäußert.

Zentrale Politiker ihrer Fratelli d’Italia-Partei begrüßten die Initiative, insbesondere die vorgeschlagene Ausnahmeklausel für Verteidigungsinvestitionen, eine langjährige Forderung Melonis.

(Alessia Peretti | Euractiv.it)

Ost- und Mitteleuropa 

Polen: Starlink-Sperre in der Ukraine könnte internationale Beziehungen belasten. Sollte Elon Musk den Starlink-Zugang der Ukraine sperren, würde das eine internationale Krise zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auslösen, sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski während eines Treffens der EU-Digitalminister in Warschau zu Anfang der Woche. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Polens Bedenken gegenüber den EU-Verteidigungsvorschlägen. Warschau sollte eigentlich angesichts der langjährigen Bemühungen von Ministerpräsident Donald Tusk um EU-Investitionen in die Verteidigung mit den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zufrieden sein. Diese sehen unter anderem die Lockerung der Finanzpolitik bei den Verteidigungsausgaben und die Ermöglichung gemeinsamer Schulden für gemeinsame Rüstungsbeschaffung vor.

Tusks Regierung hat jedoch drei Probleme mit den Plänen der Kommission, berichten Regierungsbeamten, die von Money.pl zitiert wurden.

Erstens würden Darlehen im Rahmen des neuen EU-Instruments von der nationalen Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt profitieren, die eine nachträgliche Bewertung der Ausgaben durch die Kommission ermöglicht. Die Regierung bevorzuge eine Liste spezifischer Fälle, die für diese Klausel in Frage kommen.

Zweitens widerspreche Polen den französischen Kollegen, was die Möglichkeit gemeinsamer Anschaffungen außerhalb der EU betrifft. Polen würde beispielsweise Einkäufe aus Südkorea oder den USA unterstützen.

Drittens sei Polen besorgt über die Umverteilung eines Teils der Kohäsionsfonds für Verteidigungszwecke, da diese Mittel seit langem in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen fließen.

(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)

Debatte über Beichtgeheimnis: Tschechien bestätigt Vertrag mit dem Vatikan. Das tschechische Parlament hat am Donnerstag einem lang diskutierten Vertrag mit dem Vatikan zugestimmt, trotz Kritik an dessen Umgang mit dem Beichtgeheimnis. Das Abkommen, das das Recht der katholischen Kirche auf Wahrung des Beichtgeheimnisses anerkennt, löste Befürchtungen aus, dass es Verbrechen, insbesondere Missbrauchsfälle, vertuschen könnte.

Eine Gruppe tschechischer Abgeordneter lehnt den Vertrag weiterhin ab und fordert eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht. Zu den lautstärksten Kritikern gehört die oppositionelle tschechische Piratenpartei (Grüne/EFA). Befürworter, darunter die regierende liberalkonservativen Koalition, argumentieren, dass der Vertrag den Schutz der Kirche nicht über das bestehende Recht hinaus ausdehnt. Justizminister Pavel Blažek (ODS/EKR) besteht darauf, dass das Abkommen im Gegensatz zu ähnlichen Verträgen in anderen Ländern keine absolute Immunität gewährt.

Kritiker warnen indes, dass die vage Formulierung von „Seelsorgern“ es der Kirche ermöglichen könnte, festzulegen, wer zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Der tschechischen Präsidenten Petr Pavel muss das Abkommen noch ratifizieren, der die Entscheidung eines möglichen Gerichts abwarten möchte. Sollte der Vertrag bestätigt werden, würde sich die Tschechische Republik den 64 Nationen anschließen, die ein Abkommen mit dem Vatikan haben.

(Aneta Zachová | Euractiv.cz)

Balkan

Vertrauen in neues bulgarische Kabinett schwindet schnell. Seit Januar hat Bulgarien nach mehr als vier Jahren politischer Instabilität eine neue Regierung. Doch das neu geschöpfte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Kabinett schwindet schnell, zeigen Meinungsumfragen.

Das Misstrauen gegenüber dem Kabinett wächst, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Agentur Market Links hervorgeht. Aktuell messen die Meinungsforscher 46 Prozent Misstrauen gegenüber der Regierung von Rosen Zhelyazkov. Vor drei Monaten, als das Kabinett im Januar sein Amt antrat, war das Misstrauen noch vier Prozent geringer.

Das bulgarische Kabinett stellt eine Minderheitsregierung aus drei Parteien, bestehend aus der GERB-Partei von Bojko Borissow, der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“. Sie werden von der DPS unterstützt, einer Partei, die die ethnische türkische Minderheit vertritt.

Borissov genießt aktuell 24 Prozent an Vertrauen, dem jedoch 58 Prozent Misstrauen gegenübersteht. Das größte Misstrauen, mit 79 Prozent, liegt bei Delyan Peevski, dem Anführer einer politischen Kraft, die sich von der DPS abgespalten hat und um dieselbe Wählerschaft kämpft. Peevski wurde von den USA im Rahmen des globalen Magnitsky-Gesetzes wegen Korruption sanktioniert.

(Georgi Gotev | Euractiv.bg)

Agenda

• EU: Der Rat für Justiz und Inneres in seiner Zusammensetzung für Justizfragen wird sich voraussichtlich auf Insolvenz, Rechtsstaatlichkeit und mehr konzentrieren;
• Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera empfängt eine CEO-Delegation der EU-Chemieindustrie;
• Die Vizepräsidentinnen Teresa Ribera und Henna Virkkunen nehmen an der Plenarsitzung der hochrangigen Gruppe zum Digital Markets Act teil;
• Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hält eine Pressekonferenz nach der Verabschiedung des „Fahrplans für die Rechte der Frau“ ab;
• Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige Kommissar Andrius Kubilius empfängt den Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerov;
• Der für Handel und wirtschaftliche Sicherheit zuständige Kommissar Maros Šefčovič führt eine Videokonferenz mit dem stellvertretenden Premierminister der Republik Moldau Dumitru Alaiba;
• Der für Energie und Wohnungswesen zuständige Kommissar Dan Jørgensen trifft Vertreter der Europäischen Föderation der lokalen Energieunternehmen (CEDEC);
• Der Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, trifft sich mit dem Generaldirektor des Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD), Michael Spindelegger.