Europaabgeordneter warnt: EU-Verkehrspolitik verliert an Glaubwürdigkeit [DE]

In einem Interview mit EURACTIV vertritt der stellvertretende Vorsitzende des EP-Verkehrsausschusses die Auffassung, dass das große Projekt der EU, ein nachhaltiges Verkehrssystem zu schaffen, aufgegeben worden sei. 

„Allem, was im Weißbuch [über Verkehr] stand – eine beachtenswerte und mutige Analyse – wird nun widersprochen. Die Dynamik heute konzentriert sich im Wesentlichen auf den Straßenverkehr“. 

Der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hätte seinen Frust bezüglich der EU-Verkehrspolitik nicht deutlicher zum Ausdruck bringen können. Das Weißbuch aus dem Jahr 2001 hätte ursprünglich einen „großen Wendepunkt“ in der Verkehrspolitik der EU darstellen sollen. Dieses ‚Wunder’ lässt nun jedoch auf sich warten. 

„Es gab große Hoffnungen und ein gewisses Maß an Respekt vor der Arbeit, die [Kommissarin] Palacio geleistet hat“, erinnert sich Savary im Rückblick auf 2001. Die politischen Ambitionen seien mittlerweile jedoch abgeschwächt worden. 

Der Vorschlag einer ‚Eurovignette’, mit der Straßengebühren für Lastwagen für die Autobahnbenutzung erhoben werden sollten, um saubere Alternativen zu finanzieren, etwa Schienen- und Seeverkehr, wird derzeit, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Verwendungszwecke der Erlöse, im Rat blockiert. 

Nach monatelangen Verhandlungen sei der ursprüngliche Zweck der ‚Eurovignette’ – die Finanzierung alternativer Verkehrsmittel – laut Savary einfach vergessen worden. Palacio habe im Vorfeld der Wahlen in Spanien dem Druck der Straßenverkehrslobby nachgegeben. 

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sei die ‚Eurovignette’ nun „vor allem eine Straßengebühr zur Finanzierung des Straßenverkehrs. Das ist die ihr zugrunde liegende Philosophie. Und nur zufälligerweise sind die Gebühren auch ein Mittel zur Finanzierung alternativer Verkehrsmittel in Grenzregionen und gewissen anderen schwierigen Regionen“. Sollte der vorliegende Vorschlag angenommen werden, werde die Verkehrspolitik der EU einen „großen Glaubwürdigkeitsverlust“ erleiden. 

In Bezug auf den neuen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und dessen Versprechen, bei der Eurovignette Fortschritte zu erzielen, erklärte Savary: „Ich habe das Gefühl, dass Barrot nur seine Notizen liest; dass er nicht autonom ist. Er hat hinsichtlich laufender Dossiers keine neuen Wege eröffnet. Zum heutigen Zeitpunkt sind es die Kommissionsdienste die am Steuer sitzen“. 

Auch was den derzeitigen Liberalisierungsprozess des Schienenverkehrs anbelangt, ist Savary pessimistisch: „Ich habe das Gefühl, total manipuliert zu werden“. 

Savary fordert eine Folgenabschätzung zur Liberalisierung des Schienenverkehrs, ähnlich der Verfahren die beim REACH-Vorschlag zur EU-Chemikalienpolitik angewendet werden. 

Laut Savary werde die Liberalisierung der Bahn dazu führen, dass kleinere Firmen in Osteuropa von großen Bahnunternehmen wie der Deutschen Bahn oder der französischen SNCF übernommen würden. Dies hätte den Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Ländern zur Folge. 

„Ich akzeptieren die Art und Weise nicht, wie die Kommission ein Thema mit solch schwerwiegenden Konsequenzen und ohne die geringsten Folgenabschätzungen vorantreibt“. 

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