Europäische Unternehmen beklagen Fragmentierung des EU-Binnenmarktes
In einer gemeinsamen Erklärung schlugen fünf führende europäische Wirtschaftsverbände Alarm angesichts der ihrer Ansicht nach zunehmenden Zersplitterung des Binnenmarktes, da die EU-Vorschriften nicht überall im Handelsraum einheitlich angewandt und umgesetzt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung schlugen fünf führende europäische Wirtschaftsverbände Alarm angesichts der ihrer Ansicht nach zunehmenden Zersplitterung des Binnenmarktes, da die EU-Vorschriften nicht überall im Handelsraum einheitlich angewandt und umgesetzt werden.
Aus Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung riefen die Wirtschaftsverbände dazu auf, die Beschleunigung der Marktintegration zu fordern.
„Die Unternehmen erleben den Binnenmarkt nicht mehr als eine echte Freihandelszone“, heißt es in der Erklärung, die den Kern des EU-Projekts infrage stellt. Die Erklärung wurde von fünf der größten Wirtschaftsverbände in der EU unterzeichnet: BusinessEurope, Digital Europe, Eurochambres, EuroCommerce und der European Roundtable for Industry (ERT).
Instabiles Fundament
Den Industrieverbänden zufolge sei „der Binnenmarkt das Fundament der EU-Wirtschaft und die Grundlage, auf der viele der aktuellen Ziele der EU aufgebaut sind.“
Auch Experten sind sich bei der Bedeutung des Binnenmarktes für dei wirtschafliche Entwicklung der EU-Staaten weitestgehen einig. Die Wirtschaftswissenschaftler Randolph Bruno, Nauro Campos und Saul Estrin stellten beispielweise fest, dass die tiefe Integration des Binnenmarktes dazu beigetragen hat, die ausländischen Direktinvestitionen in der EU um 50-60 Prozent zu steigern.
Die grüne EU-Gesetzgeberin und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments Anna Cavazzini fordert ebenfalls eine Vertiefung der Marktintegration.
„Erst die Pandemie und jetzt Russlands Angriffskrieg zeigen deutlich, dass eine enge Zusammenarbeit und Integration des Binnenmarktes unsere Autonomie und Widerstandsfähigkeit stärken kann und muss“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Nun befürchtet die Wirtschaftslobby, dass dieses „Fundament der EU-Wirtschaft“ durch übermäßige Regulierung und uneinheitliche Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten ins Wanken gerät.
Mangelnde Umsetzung von EU-Recht
„Die EU-Gesetzgebung bietet zu oft Raum für eine differenzierte Implementierung in den Mitgliedsstaaten und der Durchsetzungspolitik der Kommission fehlt es an Biss gegenüber Mitgliedsstaaten, die nationale Regeln oder Verwaltungsvorschriften einführen, was zu einer weiteren Fragmentierung des Marktes führt“, schreiben die Wirtschaftslobbys in ihrer gemeinsamen Erklärung.
In einem Positionspapier des Wirtschaftsverbands BusinessEurope werden die unzureichend integrierte Verkehrsinfrastruktur, die Schwierigkeiten bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU, die unterschiedlichen formalen Anforderungen an die Niederlassung von KMU in den einzelnen Mitgliedstaaten und andere Bereiche mit Integrationsdefiziten als Beispiele für das Problem angeführt.
Zwar sehen die Wirtschaftsverbände die Grundlagen der EU in Gefahr, doch der Binnenmarktanzeiger 2021 der EU-Kommission – der zur Messung des Grades der Marktintegration in der EU dient – zeigt ein anderes Bild. So ist zum Beispiel der Handel mit Waren innerhalb der EU zwischen 2018 und 2019 zurückgegangen, der Handel mit Dienstleistungen jedoch gestiegen.
Ähnlich wie die Wirtschaftslobbys hat auch die EU-Kommission Probleme bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten festgestellt. Laut der Kommission ist der Grad der Umsetzung von EU-Gesetzen 2020 auf ein Rekordtief gefallen.
Ist Regulierung das Problem oder doch Lösung?
In ihrer Stellungnahme forderten die europäischen Wirtschaftsverbände ein Regulierungssystem, das eine vollständige Harmonisierung vorsieht. Sie sprachen sich für mehr Schutzmaßnahmen gegen die ihrer Meinung nach „übermäßige Regulierung“ aus, die oft als Voraussetzung für eine bevorstehende Marktfragmentierung dienen würde.
Die EU-Gesetzgeberin Anna Cavazzini plädierte hingegen für mehr Regulierung. „Es sind unsere hohen Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards, die ihn nicht nur zum größten, sondern auch zum attraktivsten Markt weltweit machen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Cavazzini betonte, dass die Regulierungen dazu beitragen, die Fragmentierung des Binnenmarktes zu überwinden und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den weltweiten Konkurrenten zu gewährleisten.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
