Slowakei: Führende Wirtschaftler warnen vor düsteren Aussichten
Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt.
Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt.
Bratislava – Der Innovationsmangel und die Verzögerung bei der Digitalisierung der Produktion gehören laut dem EU-Wettbewerbskompass zu den größten Herausforderungen für die europäische Industrie.
Für die Industrieunternehmen in Osteuropa sind dies jedoch nicht die größten Probleme.
Euractiv Slovakia befragte Vertreter der größten Industrieunternehmen aus den sogenannten schwer zu dekarbonisierenden Sektoren – Stahl, Zement, Chemie – in der Slowakei. Nach ihrer Einschätzung steht die osteuropäische Industrie vor allem vor zwei zentralen Herausforderungen: den hohen Strompreisen – die zu den höchsten in der EU gehören – sowie dem unfairen Wettbewerb durch Drittstaaten, in denen Umweltverschmutzer keine Emissionsabgaben zahlen müssen.
Slowakische Industrievertreter zweifeln daran, dass das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) die Situation verbessere, denn Importeure könnten diesen weitgehend umgehen. Dadurch droht der gesamten EU eine Flut billiger Waren, die mit alten, emissionsintensiven Technologien produziert werden.
Die Unternehmen hoffen, dass der neue slowakische EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ihre Bedenken ernst nimmt und eine durchsetzungsstärkere Handels- und Zollpolitik einführt, um europäische Produzenten zu schützen.
Politische Instabilität „hilft nicht“
Auf die Frage nach den Herausforderungen der europäischen und slowakischen Industrie im Jahr 2025 betonte Miroslav Kiraľvarga, Vizepräsident von US Steel Košice, die Notwendigkeit einer durchsetzungsstärkeren europäischen Handelspolitik zum Schutz der Unternehmen vor unfairer Konkurrenz.
„Im Inland haben die Konsolidierungsmaßnahmen der slowakischen Regierung im Steuerbereich mehrere Sektoren betroffen, und die generelle politische Instabilität hilft der Situation auch nicht“, sagte Kiraľvarga.
Die slowakische Regierungskoalition kämpft seit Herbst um die Sicherung einer parlamentarischen Mehrheit. Gleichzeitig erschütterten Massenprotesten das Land, die den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico wegen seiner prorussischen Politik geforderten.
Inzwischen hat die Regierung ein umfassendes Konsolidierungspaket verabschiedet, das die öffentlichen Finanzen stabilisieren und das Haushaltsdefizit reduzieren soll. Ab 2025 beinhaltet dieses Paket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 23 Prozent sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Unternehmen und Unternehmer.
Andrej Lasz, Generalsekretär des Verbandes der Industrie- und Transportgewerkschaften, wies auf höhere Kosten für Unternehmer durch das Konsolidierungspaket hin. Die neue slowakische Transaktionssteuer schrecke Investoren ab.
Anton Molnár, Sprecher von Slovnaft (Teil der ungarischen MOL-Gruppe), und Petr Bláha, CEO des Chemieunternehmens Duslo (Teil der Agrofert-Gruppe des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš), sind sich einig, dass „das Überleben“ die größte Herausforderung für die europäische und slowakische Industrie sein wird.
Molnár betonte, dass die Industrie bereits erheblich durch unrealistische Vorschriften und Kosten, die Nicht-EU-Länder nicht tragen müssten, benachteiligt sei.
Zusätzlich verwies er auf das anhaltende Problem des „staatlichen Dirigismus“, bei dem Regierungen versuchen, übermäßige Ausgaben durch zusätzliche Steuern für den Privatsektor auszugleichen und in die Geschäftsabläufe einzugreifen – insbesondere in der Industrie.
„Sollten die geopolitischen Konflikte eskalieren, könnte dies in diesem Jahr zu einem tödlichen Cocktail werden, der entweder dazu führt, dass Industrien aus der EU und der Slowakei abwandern, oder dass einige Produktionsstätten vorübergehend geschlossen werden“, warnte Molnár.
Sicherung des EU-Marktes und Fortschritt beim nachhaltigen Bauen
Ein weiteres zentrales Problem sei der Schutz des EU-Binnenmarkts durch die Einführung einer Emissionssteuer (CBAM), sagte Martin Kebísek, Präsident des Verbandes der slowakischen Zementhersteller und CEO von CEMMAC.
Kebísek warnte, dass die EU mit billigen, emissionsintensiv produzierten Waren überschwemmt werden könnte, falls die Steuer nicht wirkt oder von Importeuren umgangen werde.
Darüber hinaus spüre die Industrie bereits den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften, fügte er hinzu.
Pavol Kováčik, Präsident des Verbandes der slowakischen Bauunternehmer, sieht in der Förderung des nachhaltigen Bauens eine weitere zentrale Herausforderung.
Dazu gehöre die Nutzung moderner Technologien, Materialien und energieeffizienter Lösungen, die den Umwelt- und Klimazielen der EU entsprechen. Dadurch könne die Umweltbelastung verringert und die Zukunftsfähigkeit des Sektors gesichert werden.
Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordere eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Unternehmen und öffentlichen Institutionen auf gesamteuropäischer Ebene, sagte Kováčik.
