Europäische Manager kritisieren Abschirmung Chinas

Diskriminierung, Willkür, Zwang zu Joint-Ventures und Ideenklau – europäische Unternehmen haben in China einiges zu beklagen. Umgekehrt hängt das Reich der Mitte am Export in die EU.

Europäische Unternehmen fordern einen besseren Marktzugang in China. Im Zuge der Wirtschaftskrise hätten sich die Reformen schrittweise verlangsamt und "in einigen Fällen sogar teilweise umgekehrt". China müsse mehr Transparenz und ein gerechteres Marktumfeld schaffen, forderte das diesjährige Positionspapier (englisch) der EU-Handelskammer in China, das am Mittwoch in Peking veröffentlicht wurde. Der Kammer gehören auch deutsche Großkonzerne wie VW, BASF und die Deutsche Bank an.

Europäische Manager fordern Reformen 

"Hürden beim Marktzugang nehmen in einigen Bereichen zu und machen uns große Sorgen", kritisierte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke auf einer Pressekonferenz. Auch zum Schutz der Urheberrechte bleibe noch viel mehr zu tun. Der europäischen Wirtschaft entgingen durch die Hindernisse im Handel und bei Investitionen mehr als 20 Milliarden Euro jährlich an Geschäften.

Das 580 Seiten umfassende Dokument mit detaillierten Empfehlungen an die chinesische Regierung stützt sich auf Befragungen der 1400 Mitgliedern der Kammer in China. "Der Reformprozess muss wieder in Gang gebracht werden", forderte Wuttke. Die Wirtschaftskrise sei eine Gelegenheit für China, die Umstrukturierung voranzubringen und davon zu profitieren. "China bleibt hinter seinem Potenzial zurück." Die Erfahrung habe gezeigt: "Gerade in Zeiten der Krise haben mehr Reformen und Öffnung den größten Erfolg gebracht."

Protektionismus lässt Blut gefrieren

Der Protektionismus Chinas gegenüber euopäischen Unternehmen stand in den vergangenen Monaten zunehmend in der Kritik. Besonders hart trifft es zum Beispiel die Hersteller von Windkraft-Anlagen. China setzt massiv auf Windkraft. Doch der Marktzugang zum boomenden Milliarden-Markt wird deutschen Anbietern erheblich erschwert, sagte Thorsten Herdan, zuständiger Geschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am 23. Juli in Berlin.

Was deutsche Windkraftanlagen-Hersteller in China zurzeit erlebten, lasse ihnen das "Blut in den Adern gefrieren", so Herdan. Deutsche Produkte dürften teilweise gar nicht eingeführt werden oder würden mit hohen Zöllen versehen. Zudem gebe es Forderungen, Teile der Herstellung nach China zu verlagern. Für bestimmte Zulieferer-Teile gebe es dagegen keine Probleme, weil die chinesischen Hersteller noch auf sie angewiesen seien.

Jüngst hatte der Brüsseler Think-Tank "European Policy Centre" (EPC) im EURACTIV-Netzwerk eine Debatte zum chinesischen Protektionismus angestoßen (EURACTIV vom 23.Juli 2009).

Als positives Signal wird derweil gewertet, dass China auf Druck der Welthandelsorganisation (WTO) erhöhte Importzölle auf Auto-Teile vor kurzem zurückgenommen hat. Peking hatte seit 2005 ausländischen Anbietern für ihre Produkte einen Importzoll von 25 Prozent abverlangt, sollten sie nicht mindestens zu 40 Prozent in China gefertigt sein. Nun wird wieder der reguläre Importzoll von 10 Prozent fällig.

China hängt von der EU ab

Die wirtschaftliche Kooperation mit der EU sei für China wichtiger als umgekehrt, heißt es bei der EU-Handelskammer in Peking. Rund 40 Prozent des Technologietransfers nach China stamme aus Europa. Die Exporte nach Europa machten sieben Prozent des chinesischen Bruttoinlandsproduktes aus, während die Europäer nur zu 0,7 Prozent vom Handel mit China abhingen. 20 Prozent der chinesischen Ausfuhren gingen in die europäische Union – gegenüber 17 Prozent in die USA und 9 Prozent nach Japan. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der EU um ein Prozent lasse Chinas Exporte insgesamt um 11,5 Prozent fallen.

Eklatante Diskriminierung

Ein großes Problem für europäische Unternehmen in China seien öffentliche Ausschreibungen, in denen chinesische und ausländisch investierte Unternehmen nicht gleich behandelt würden. Es gebe ferner eine "eklatante Diskriminierung" in technischen Verfahren oder Zertifizierungen gegenüber der chinesischen Konkurrenz. Testlabors forderten streng vertrauliche Informationen, die für ihre Untersuchungen nicht einmal nötig seien und am Ende "nicht selten" bei chinesischen Wettbewerbern landeten. "Wir fordern, dass dem ein Ende gesetzt wird", sagte Wuttke.

Beliebige Anwendung der Gesetze

Der Mangel an Transparenz bei der Entwicklung von Vorschriften und Gesetzen und deren "beliebige Umsetzung" seien unverändert ein großes Problem für die in China tätigen europäischen Unternehmen. Behörden verfolgten zum Beispiel auch die Umweltvorschriften oder Einhaltung der neuen Arbeitsgesetze bei ausländischen Unternehmen stärker als bei chinesischen Firmen. Hinderlich für die Entwicklung seien ferner die Anforderungen für Gemeinschaftsunternehmen. So müssten etwa ausländische Autokonzerne mit chinesischen Partnern Joint Ventures eingehen, um vor Ort produzieren zu dürfen.

awr / dpa