Europäische Wirtschaftsregierung: Streit in Berlin

Die Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble formulieren ganz eigene Visionen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will von allem nichts wissen. Die CSU warnt vor einem „Fehlschlag“. EURACTIV.de gibt einen Überblick.

Die Euro-Staaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise ihre Wirtschaftspolitik enger abstimmen (EURACTIV.de vom 17. Dezember 2010). 2011 soll es konkrete Absprachen geben, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember an (Siehe EUX.TV-Video). Ungewöhnlich war die Wortwahl der Kanzlerin. Sie sagte: "Das geht wieder ein Stück in Richtung Wirtschaftsregierung."

Bemerkenswert war dies dehalb, weil deutsche Regierungsvertreter den französisch geprägten Begriff "Wirtschaftsregierung" (Engl. "Economic Governance") bis vor kurzem nur mit großen Vorbehalten in den Mund genommen haben (EURACTIV.de vom 15. Juni 2010). "Das Wort stammt nicht von uns", hieß es noch im Sommer aus Regierungskreisen in Berlin.

Das Unbehagen hatte Gründe: "Wirtschaftsregierung" ist eine unglückliche Übersetzung und weckt falsche Vorstellungen, wie die Debatte bis heute zeigt, zum Beispiel von einer neuen Institution in Brüssel. Das englische "Economic Governance" kann auch einfach wirtschaftspolitische Steuerung bedeuten, was nicht gleich nach einer zentralen EU-Exekutive für Europas gesamte Wirtschaftspolitik klingt. In offiziellen EU-Dokumenten ist nur von der etwas leiser anmutenden "Steuerung" die Rede.

Nun hat sich Angela Merkel trotzdem auf das große Wort "Wirtschaftsregierung" eingelassen und nimmt damit Ängste vor einem wirtschaftspolitischen Diktat aus Europa in Kauf. Im Interview mit dem "Spiegel" liefert Merkel allerdings ihre eigene Deutung des Begriffs.

Man müsse Wege finden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten angleichen könne, so die CDU-Politikerin. "Und zwar nicht nach dem Motto: Wir bilden einfach den Durchschnitt oder richten uns nach dem Langsamsten." Man müsse vielmehr immer von den Besten lernen. "In diesem Sinne arbeiten wir als Wirtschaftsregierung", so Merkel. Für die Kanzlerin existiert die Wirtschaftsregierung also bereits, und zwar dann, wenn der Europäische Rat nach bestimmten Leitlinien gemeinsame Politik macht.

Der Konstruktionsfehler der Euro-Zone

Welche neuen Instrumente die europäische Wirtschaftsregierung in die Hand bekommt, soll aber erst noch geklärt werden. In den EU-Gipfel-Beschlüssen vom Dezember 2010 heißt es: "Wir haben ferner bekräftigt, dass wir uns dafür einsetzen, bis Ende Juni 2011 Einvernehmen über die Gesetzgebungsvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu erzielen."

Bis dahin darf spekuliert und debattiert werden. Wird es in der EU irgendwann diesselben Steuersätze, Renteneintrittsalter und Arbeitszeiten geben? Gemeinsam beschlossen von den Staats- und Regierungschefs?

Ein einheitlicher Währungsraum ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik kann nicht funktionieren, darin sind sich viele Politiker und Experten einig. Zu sehr driften die Volkswirtschaften auseinander, und die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor dem Dillemma, mit einem Leitzins verschiedenen Konjunkturentwicklungen gerecht werden zu müssen (EURACTIV.de vom 14. Oktober 2010). Oder sie muss sogar direkt in die Märkte eingreifen, indem sie Staatsanleihen angeschlagener Länder kauft und damit zur "Bad Bank" wird, wie viele Ökonomen befürchten.

"Es muss klar entschieden werden, welches Wirtschafts- und Sozialmodell wir in Europa voranbringen wollen", sagt Georg Walter, Referatsleiter für Deutsch-Französische Beziehungen bei der Asko Europa-Stiftung in Saarbrücken. Dazu gebe es aber keine Einigkeit auf europäischer Ebene, auch nicht zwischen Deutschland und Frankreich. "Jeder Mitgliedstaat steht in Konkurrenz zu den anderen", so Walter im Interview mit EURACTIV.de. 

Frankreich drängt Deutschland zum Handeln

Grundsätzlich bekunden die EU-Staats- und Regierungschefs zwar, die wirtschaftliche Lage in den Ländern angleichen zu wollen, strittig bleibt allerdings wie. Frankreich kann dem Motto ‚Alle lernen von den Besten, also im Moment von Deutschland‘ nicht ganz folgen. Paris sieht auch für das exportstarke Deutschland Handlungsbedarf, nicht allein für die Staaten in der Schuldenkrise.

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde bekräftigte jüngst im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, Länder mit einem hohen Exportüberschuss müssten ihren Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel die Binnennachfrage stärken. Die Ministerin fordert von Deutschland vor allem Rücksicht auf die schwächeren Nachbarn. Wer seine Exportbilanz aufbessern und Investitionen in einem Bereich erhöhen wolle, der tangiere damit die anderen EU-Staaten. "Eine Wirtschaftsregierung bedeutet, vorher die Zustimmung der anderen einzuholen", so Lagarde. 

Muss Berlin also die anderen EU-Staaten um Erlaubnis fragen, bevor es den Export weiter ankurbelt?

Brüderle bremst: "Die falsche Baustelle"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält von den französischen Überlegungen wenig. "Eine derartige europäische Wirtschaftsregierung ist nicht das richtige Projekt", so Brüderle Ende Dezember. Wer zur Verhinderung künftiger Wirtschafts- und Währungskrisen an eine europäische Wirtschaftsregierung denke, arbeite an der falschen Baustelle.

"Minister Brüderle düpiert Kanzlerin Merkel", kommentierte daraufhin die "Welt". Schließlich gehört die "Wirtschaftsregierung" mittlerweile auch zu Merkels Wortschatz.

Wieviel Brüderle mitzureden hat, bleibt allerdings offen. "Nach Brüderles Kritik weiß nun wieder einmal keiner, ob der Minister nur für sich selbst und seine Partei oder doch die gesamte Regierung gesprochen hat", kommentiert die "Welt". "Und erst recht bleibt unklar, wohin das schwarz-gelbe Bündnis in der Europapolitik steuert."

CSU pocht auf deutsche Stabilitätskultur

Auch die CSU-Landesgruppe ist bei einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Eurozone skeptisch. "Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der "Financial Times Deutschland" (2. Januar 2011). Für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung brauche es keine neuen Gremien.

"Es reicht, wenn sich die Regierungen untereinander auf makroökonomische Ziele verständigen." Dies sollten die Regierungen im Rat tun und dabei von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden.

Einheitliche Steuersätze oder ein einheitliches Renteneintrittsalter gehören für Friedrich nicht in die europäische Koordinierung. Als Beispiel für ein solches Koordinierungsziel nennt er stattdessen eine europaweite Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte nach deutschem Vorbild. Man müsse die EU-Nachbarn dazu bringen, der deutschen Stabilitätskultur zu folgen. "Angela Merkel muss nicht den Beliebtheitspreis in Europa holen, sondern den Stabilitätspreis", so Friedrich.

Äußerst kritisch sieht diese Haltung der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Die Bundesregierung dränge allein auf härtere Strafen gegen Defizitsünder, sagte Giegold Ende September gegenüber EURACTIV.de (EURACTIV.de vom 24. September 2010). Über ein Ende der deutschen Niedriglohnpolitik lasse Berlin dagegen nicht mit sich reden. "Deutschland legt den größten Wert darauf, dass seine Lohndumpingstrategie nicht in Frage gestellt wird. Viele Nachbarn schauen deshalb mit sehr viel Wut auf Deutschland."

Schäubles Visionen

Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits im März 2010 im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" gefordert: "(…) wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung – auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben."

Schäuble fordert nach der Währungsunion die "politische Union", die der EU weitere Aufgaben überträgt. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hielt das bereits 1991 für die Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Währung, ohne sie durchsetzen zu können. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik müsse "im Sinne verbesserter Wettbewerbsfähigkeit" besser aufeinander abgestimmt werden, schreibt Schäuble im "Tagesspiegel".

Zugleich versucht auch Schäuble Sorgen vor einem Diktat aus Brüssel zu entkräften: "Weil (…) niemand einen europäischen Superstaat will, der gewissermaßen alle Zuständigkeiten der klassischen Nationalstaaten übernehmen würde, muss am europäischen Konstruktionsprinzip festgehalten werden, nämlich staatliche und europäische Zuständigkeiten klug auszubalancieren und jede Entscheidung demokratisch zu legitimieren."

In der "Bild" prophezeit der Finanzminister: "Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet."

Gemeinschaft der ’16 plus‘?

Offen ist heute die Frage, wer bei der engeren Zusammenarbeit mitmacht. Frankreichs Finanzanzmisterin Lagarde bezweifelt, dass sich eine Wirtschaftsregierung mit allen 27 EU-Staaten bilden lasse. So lehne etwa Großbritannien bestimmte Integrationsschritte vehement ab, was die anderen Staaten aber nicht aufhalten dürfe: "Warum folgen wir nicht einer Formel wie ’16 plus‘?"

Berlin möchte dagegen möglichst alle 27 EU-Staaten im Boot haben. In diesem Fall würde die Zusammenarbeit nur sehr unverbindlich sein können. Denn die Regierung in London will Kompetenzen nur dann auf die EU-Ebene verlagern, wenn die Bevölkerung per Referendum zustimmt, was im euroskeptisch geprägten Großbritannien als unwahrscheinlich gilt. Beobachter vermuten, die Position ‚Alle oder gar nicht‘ sei nur dafür da, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schwächen. 

Hans-Peter Friedrich bekräftigte jüngst die Haltung der CSU-Landesgruppe: In keinem Fall dürfe eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Kreise der 16 einen Ausschluss anderer europäischer Länder bedeuten, sagte er der "Rheinischen Post". "Wer immer sich an den gemeinsamen Maßstäben beteiligen kann und will, soll dabei sein – das gilt auch für Großbritannien."

Europäische Wirtschaftspolitik: Wer darf wem dreinreden?

Schließlich bleibt die Frage, welchen Einfluss die einzelnen Länder behalten sollen. Die französische Wirtschaftspolitik folgt beispielsweise einer ganz anderen Philosophie als die deutsche. Paris setzt auf den starken Staat, der strategisch in die Wirtschaft eingreift. Berlin folgt traditionell einem ordnungspolitischen Ansatz, der auf die Kräfte des Marktes setzt.

Frankreichs Finanzministerin Lagarde versucht, Ängste vor französischem Dirigismus in Europa zu zerstreuen: "Die strategischen Entscheidungen müssen aber diejenigen treffen, die ihre Länder repräsentieren, also die Staats- und Regierungschefs. Ihnen gebührt das letzte Wort", so Lagarde.

Van Rompuys Task Force

Aktueller Stand der Debatte sind die Empfehlungen der "Task Force on Econmic Governance" unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, in der Frankreichs Finanzministerin Lagarde und Bundesfinanzminister Schäuble zusammenarbeiten. Der EU-Gipfel Ende Oktober hat den Bericht der Gruppe gebilligt. Die Empfehlungen konzentrieren sich im Sinne Deutschlands auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und eine strengere Haushaltsdisziplin in der EU.

Zur Frage der Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit spiegelt der Bericht sowohl die französische als auch die deutsche Position wider: "Was das Euro-Währungsgebiet betrifft, so sind in allen (Hervorhebung der Redaktion) Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich", heißt es darin – also auch in Deutschland.

Und weiter: In Mitgliedsstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten politische Maßnahmen darauf abzielen, Strukturreformen zur Steigerung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials durchzuführen. In dieser Formulierung kann sich Frankreich wiederfinden.

Zugleich nimmt der Bericht aber im Sinne Berlins Einschränkungen vor: Politische Maßnahmen seien am dringendsten in denjenigen Mitgliedsstaaten erforderlich, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und eine stark eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit aufweisen. Oder zugespitzt formuliert: Die Schwachen sollen aufholen, und Deutschland soll sich nicht zurückfallen lassen.

Alexander Wragge mit EURACTIV/rtr

Links

Presse

Die Welt: Minister Brüderle düpiert Kanzlerin Merkel (23. Dezember 2010)

FTD: CSU stemmt sich gegen europäische Wirtschaftsregierung (3. Januar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus (17. Dezember 2010)

Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit (13. Dezember 2010)

Die Große Koalitionsregierung der EU (21. Dezember 2010)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2010)

Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)

Dokumente zur "Wirtschaftsregierung"

Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)

Europäischer Rat: Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates, übermittelt den Staats- und Regierungschefs den Bericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" (22. Oktober 2010)

Europäischer Rat: "Warum die Vorschläge der Arbeitsgruppe ‚Wirtschaftspolitische Steuerung‘ die europäische Wirtschaft krisenfester machen werden" – Hintergrundpapier (21. Oktober 2010)

Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates 16./17. Dezember 2010 – Schlussfolgerungen (17. Dezember 2010)

Europäischer Rat: Tagung des Europäischen Rates 28./29. Oktober 2010 – Schlussfolgerungen (29. Oktober 2010)

Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Europäischen Rates (16. Dezember 2010)